Forderungen an Hannover (Kreis)
Entschieden | Umgesetzt | |
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Öffentliche Solidaritätserklärungerklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
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Aktive Unterstützung der Seenotrettungpositioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
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Aufnahme zusätzlich zur Quotestellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
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Aufnahmeprogramme unterstützensetzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
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Kommunales Ankommen gewährleistensorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
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Nationale und europäische Vernetzungsetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
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Bündnis Sichere Häfenbeteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
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Transparenzveröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
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Im Juni/Juli 2018 organisierten kurz nach der Gründung der bundesweiten Initiative der SEEBRÜCKE mehrere Gruppen in Hannover Aktionen zum Thema Seenotrettung, dem Rechtsruck in Europa und der Grenzpolitik der EU. Aus diesen Gruppen heraus gründete sich die SEEBRÜCKE Hannover. Seitdem trifft sich die Gruppe alle zwei Wochen und arbeitet in AGs an verschiedenen Themen und Aktionen.
Resolution für einen Sicheren Hafen
In einer AG wurde eine Resolution entwickelt. Ziel der Resolution war es, die Bevölkerung Hannovers für das Thema zu sensibilisieren und unsere Forderungen für die Politik sichtbar zu machen. In der Resolution wird gefordert, die Stadt Hannover zum Sicheren Hafen zu deklarieren durch:
- die Erklärung zum Sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer
- aktives Anbieten der Aufnahme von Geflüchteten
- die Übernahme einer Patenschaft für ein Schiff der zivilen Seenotrettung
Von September 2018 bis zum endgültigen Ratsbeschluss im Februar 2019 wurde sie von rund 1500 Bürger*innen sowie von rund 20 Organisationen und 20 prominenten Erstunterzeichner*innen unterzeichnet.
Antrag im Rat der Stadt und Region Hannover
Gleichzeitig wurde von den Piraten/DIE LINKE Ende September ein Antrag in den Internationalen Ausschuss eingebracht, der die Deklaration der Stadt Hannovers zum Sicheren Hafen fordert (siehe Anlage). Ein gleichlautender Antrag wurde im November in der Versammlung der Region Hannover eingebracht und dort umgehend von allen Parteien (außer der AFD) am 13.11.2018 gemeinsam beschlossen.
In der Stadt Hannover begann eine monatelange Phase, in der die anderen Parteien mehrere Änderungsanträge in den Ausschuss eingebrachten. Insbesondere die regierenden Parteien (Grüne, SPD, FDP) stritten um Formulierungen des eigenen Antrags. Während dessen organisierte die SEEBRÜCKE eine Vielzahl an Aktionen (verteilten orangene Rosen vor der Ratsversammlung, organisierten eine 24-Stunden Mahnwache, hielten Kundgebungen u.v.m.), luden die Politiker*innen zu Gesprächen ein (die abgelehnt wurden), nutzten die Fragestunde im Ausschuss und sammelten Unterschriften für die SEEBRÜCKEN-Resolution.
Am 28.02.19 beschloss die Ampel-Fraktion im Rat mit 52 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung den (Änderungs-) Antrag.
Wie geht es weiter?
Zwar enthält der Antrag nach zähen Verhandlungen die wortwörtliche Deklaration Hannovers zum Sicheren Hafen und besitzt einige gute Ansätze, jedoch sieht die SEEBRÜCKE Hannover einige essenzielle Ideen und Forderungen nicht erfüllt. So wurde z.B. die Idee einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sowie die Aufnahme von Geflüchteten zusätzlich zu einem Bundesprogramm nicht in den Antrag aufgenommen. Deswegen werden sie weitere Forderungen stellen und in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass die beschlossenen Punkte keine reinen Lippenbekenntnisse bleiben.
[Stand: 03.04.19]
Presse
- HAZ (7.9.18): Hannover soll „sicherer Hafen“ für Flüchtlinge sein
- Neue Presse (19.10.18): Pirat Wolf baut eine Seebrücke nach Hannover