Hannover (Kreis)

Forderungen an Hannover (Kreis)

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Hannover (Kreis) erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Hannover (Kreis) fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Hannover (Kreis) fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Hannover (Kreis) erklärt sich dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Im Juni/Juli 2018 organisierten kurz nach der Gründung der bundesweiten Initiative der SEEBRÜCKE mehrere Gruppen in Hannover Aktionen zum Thema Seenotrettung, dem Rechtsruck in Europa und der Grenzpolitik der EU. Aus diesen Gruppen heraus gründete sich die SEEBRÜCKE Hannover. Seitdem trifft sich die Gruppe alle zwei Wochen und arbeitet in AGs an verschiedenen Themen und Aktionen.

Resolution für einen Sicheren Hafen

In einer AG wurde eine Resolution entwickelt. Ziel der Resolution war es, die Bevölkerung Hannovers für das Thema zu sensibilisieren und unsere Forderungen für die Politik sichtbar zu machen. In der Resolution wird gefordert, die Stadt Hannover zum Sicheren Hafen zu deklarieren durch:

  • die Erklärung zum Sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer
  • aktives Anbieten der Aufnahme von Geflüchteten
  • die Übernahme einer Patenschaft für ein Schiff der zivilen Seenotrettung

Von September 2018 bis zum endgültigen Ratsbeschluss im Februar 2019 wurde sie von rund 1500 Bürger*innen sowie von rund 20 Organisationen und 20 prominenten Erstunterzeichner*innen unterzeichnet.

Antrag im Rat der Stadt und Region Hannover

Gleichzeitig wurde von den Piraten/DIE LINKE Ende September ein Antrag in den Internationalen Ausschuss eingebracht, der die Deklaration der Stadt Hannovers zum Sicheren Hafen fordert (siehe Anlage). Ein gleichlautender Antrag wurde im November in der Versammlung der Region Hannover eingebracht und dort umgehend von allen Parteien (außer der AFD) am 13.11.2018 gemeinsam beschlossen.

In der Stadt Hannover begann eine monatelange Phase, in der die anderen Parteien mehrere Änderungsanträge in den Ausschuss eingebrachten. Insbesondere die regierenden Parteien (Grüne, SPD, FDP) stritten um Formulierungen des eigenen Antrags. Während dessen organisierte die SEEBRÜCKE eine Vielzahl an Aktionen (verteilten orangene Rosen vor der Ratsversammlung, organisierten eine 24-Stunden Mahnwache, hielten Kundgebungen u.v.m.), luden die Politiker*innen zu Gesprächen ein (die abgelehnt wurden), nutzten die Fragestunde im Ausschuss und sammelten Unterschriften für die SEEBRÜCKEN-Resolution.

Am 28.02.19 beschloss die Ampel-Fraktion im Rat mit 52 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung den (Änderungs-) Antrag.

Wie geht es weiter?

Zwar enthält der Antrag nach zähen Verhandlungen die wortwörtliche Deklaration Hannovers zum Sicheren Hafen und besitzt einige gute Ansätze, jedoch sieht die SEEBRÜCKE Hannover einige essenzielle Ideen und Forderungen nicht erfüllt. So wurde z.B. die Idee einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff sowie die Aufnahme von Geflüchteten zusätzlich zu einem Bundesprogramm nicht in den Antrag aufgenommen. Deswegen werden sie weitere Forderungen stellen und in den nächsten Monaten dafür einsetzen, dass die beschlossenen Punkte keine reinen Lippenbekenntnisse bleiben.

[Stand: 03.04.19]

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