Forderungen an Krefeld
Entschieden | Umgesetzt | |
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Öffentliche Solidaritätserklärungerklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
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Aktive Unterstützung der Seenotrettungpositioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
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Aufnahme zusätzlich zur Quotestellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
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Aufnahmeprogramme unterstützensetzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
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Kommunales Ankommen gewährleistensorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
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Nationale und europäische Vernetzungsetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
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Bündnis Sichere Häfenbeteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
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Transparenzveröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
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Im Oktober 2018 bot der Krefelder Oberbürgermeister der Bundeskanzlerin an aus Seenot gerettete Menschen in Krefeld aufzunehmen. Eine Antwort erhielt er nicht. Im Spätherbst gründetet sich außerdem die SEEBRÜCKE Krefeld und konnte mit verschiedenen Aktionen auf die Forderungen der SEEBRÜCKE aufmerksam machen. Aus der Krefelder Bürgerschaft gab es daraufhin viele positive Rückmeldungen. Auch die Krefelder*innen begrüßten es, dass die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer u.a. durch SEEBRÜCKE-Aktionen endlich stärker ins öffentliche Bewusstsein gehoben wurde.
Mit dieser Unterstützung im Rücken forderte die SEEBRÜCKE Krefeld im Februar 2019 die Mitglieder des Stadtrats auf, Initiativen der Seenotrettung zu unterstützen und im Rahmen eines Ratsantrags konkrete Forderungen zu formulieren. Dazu gehören u.a. die Bekräftigung der Bereitschaft zur unbürokratischen Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen, die Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Rettungsschiff und die öffentliche Stellungnahme gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.
Auf diese Initiative hin stellten im März 2019 die SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Einzelvertreter*innen einen fraktionsübergreifenden Antrag, der die Forderungen der SEEBRÜCKE aufgriff. Dieser wurde am 14. März in der Ratssitzung verhandelt und mit den Stimmen von SPD (21), DIE GRÜNEN (6) und DIE LINKE (3) und 5 Einzelvertreter*innen beschlossen. CDU (20) und FDP (4) lehnten den Antrag ab. Die Stadt Krefeld solidarisiert sich mit diesem Mehrheitsbeschluss mit den geflüchteten Menschen und den Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer und erklärt sich zum Sicheren Hafen.
Die SEEBRÜCKE Krefeld setzt sich auch nach diesem Erfolg weiter dafür ein, dass dem Ratsbeschluss Taten folgen. Die kritische Situation um das Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“ im April 2019 war Anlass für Anfragen an die Stadt und die Fraktionen. Die Lokalgruppe forderte, dass sich die Stadt nun als Sicherer Hafen beweist und alles tut, damit diese Menschen in Krefeld ankommen können.
[Stand: 18.04.19]
Presse
- RP Online (02.08.18): Krefeld will Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen
- RP Online (26.12.18): Die Seenot-Retter aus Krefeld
- WZ (14.03.19): Krefeld solidarisiert sich mit Seebrücke
- RP Online (15.03.19): Rat solidarisiert sich mit „Seebrücke“