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Lage im Mittelmeer

Seit 2015 sind über 17.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken (Statista, 2020). Rettungsschiffe werden in Häfen festgesetzt, die Seenotrettung von Kirchen und Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen wird von der EU kriminalisiert und verhindert. 2017 waren insgesamt 13 Seenotrettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz. Anfang 2020 waren es noch drei Schiffe. Aktuell ist es nur die Alan Kurdi, benannt nach einem kleinen Jungen, der tot am Strand gefunden wurde.

Das bedeutet, dass Menschen, die auf der Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten, nicht gerettet werden. Sie ertrinken, weil das Retten dieser Menschenleben in der EU zur Straftat erklärt wurde. Geraten Europäer im selben Meer in Seenot, wird selbstverständlich alles unternommen, um ihnen zu helfen…

Wer das rettende Ufer erreicht, auf den warten überfüllte Lager und ein Leben unter unwürdigen Zuständen auf europäischem Boden. Die erschütternden Bilder haben wir in diesem Spätsommer alle gesehen.

Was wir tun

Ibbenbüren liegt nicht am Mittelmeer und hat keinen direkten Einfluss auf die EU. Aber die Stadt Ibbenbüren kann Haltung beweisen und ein Zeichen setzen, dass wir als europäische Bürger mit dieser Missachtung der Menschenrechte nicht einverstanden sind! Das ist es, was die Ibbenbürener Lokalgruppe der Seebrücke erreichen möchte.

2015 hat Ibbenbüren bei der Hilfe für Geflüchtete eine überwältigende Einsatzbereitschaft bewiesen. Seitdem engagieren sich viele Ibbenbürener haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe und unterstützen Geflüchtete bei der Integration. Mit Selbstbewusstsein kann die Stadt in das Bündnis „Sichere Häfen“ eintreten. Zusammen mit 210 anderen Kreisen und Kommunen können wir an die Bundesregierung appellieren und ihr den Rücken stärken: Die EU muss ihre aktuelle Flüchtlingspolitik ändern! Sie muss das Sterben im Mittelmeer beenden! Wir sind bereit, Menschen auf der Flucht einen sicheren Hafen zu bieten!

Konkret beantragen wir für Ibbenbüren:

1. Die Stadt Ibbenbüren erklärt sich zum sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Diese haben ein Recht auf sichere Fluchtwege, Rettung aus Seenot und eine menschenwürdige Aufnahme.

2. Gemeinsam mit den anderen Kommunen und Kreisen, die sich im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen haben, fordert die Stadt Ibbenbüren Landesregierung und Bundesregierung auf, bestehende Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht auszuweiten bzw. zusätzlich einzurichten.

3. Ibbenbüren bietet zusätzlich zur EASY-Quote Plätze für minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern an (siehe z.B. Dortmund und Rheine). Über die Zahl der Plätze entscheidet der Rat entsprechend den Gegebenheiten in Ibbenbüren.

4. Gemeinsam mit dem Bündnis „Sichere Häfen“ fordert Ibbenbüren den Bund auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Das Bündnis bittet das Land – auch in seiner Funktion als Kostenträger – um Unterstützung.

5. Ibbenbüren sucht nach Möglichkeiten, Kindern in der ZUE einen Schulbesuch (z.B. als Gastschüler) zu ermöglichen (siehe die Städte Möhnesee oder Viersen in NRW). Nach §34 Absatz 6 des Schulgesetzes haben geflüchtete Kinder erst ein Anrecht auf einen Schulbesuch, wenn sie kommunal zugewiesen wurden. Familien halten sich insgesamt bis zu einem Jahr in deutschen Sammelunterkünften (z.B. ZUEs) auf, bis sie einer Kommune zugewiesen werden. In diesem Zeitraum können die Kinder ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Gesetzlich verboten ist es allerdings nicht.

6. Die Stadt Ibbenbüren verstärkt das alternative Angebot zur Integration von Geflüchteten in der ZUE. Während ihres Aufenthaltes in Landesaufnahmeeinrichtungen (bis zu zwei Jahre) darf nur ein Teil der Geflüchteten an Integrationskursen teilnehmen. Teilnahmeberechtigt sind derzeit Geflüchtete aus Eritrea und Syrien. Alle anderen können erst dann einen solchen Kurs besuchen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung vorweisen können. So verlieren sie viel wertvolle Zeit.

7. Die Stadt Ibbenbüren vernetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um aktiv an der Umsetzung der oben genannten Punkte zu arbeiten.

8. Alle Aktivitäten dazu werden öffentlich gemacht.

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