Lokalgruppe Euskirchen

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Im November 2020 hat die Seebrücke Euskirchen den Antrag „Sicherer Hafen Euskirchen” an die Fraktionen des Rates Euskirchen gestellt.

Seit Februar 2021 ist Euskirchen ein sicherer Hafen. Wir freuen uns und danken allen, die bei der Durchsetzung des Antrages in den vergangenen Jahren mitgeholfen haben. Das ist ein toller Erfolg, an dem sich die Stadt Euskirchen wird messen lassen müssen.

Was wurde für Euskirchen beschlossen?

Sicherer Hafen

Die Stadt Euskirchen erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

Die Stadt Euskirchen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher.
Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich die Stadt Euskirchen mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.

Unterstützung für Aufnahmeprogramme

Die Stadt Euskirchen begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland NRW und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.

a) Die Stadt Euskirchen fordert die Regierung von NRW auf, dass sie ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz einführen darf und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.

b) Die Stadt Euskirchen fordert die Regierung von NRW und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.

Kommunales Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Die Stadt Euskirchen setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Transparenz

Die Stadt Euskirchen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Sie informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.

Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung – laut, unbequem und medienwirksam.

Mitmachen

Möchten Sie oder möchtest Du bei uns mitmachen?

Gerne sind wir persönlich auch über mail@seebruecke-euskirchen.de erreichbar. Wir besitzen einen Mailverteiler. Gerne über E-Mail bei uns melden, wenn Du aufgenommen werden möchtest.

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