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Aktuelles

Demo gegen Abschiebung - We'll come United! No border lasts forever!

Am Samstag, den 24.10.26 um 14 Uhr gibt es gemeinsam mit regionalen Bündnissen und Gruppen erneut bundesweite Proteste gegen die Brutalisierung der Abschiebepraxis, die Ausweitung der Abschiebehaft sowie die Pläne für Massenabschiebungen durch den Bau neuer Abschiebeterminals in: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hannover, Köln, Leipzig und München. Aufruf: https://www.welcome-united.org/articles/2dmGEzgVa6S15qXyk780oT Wir organisieren eine gemeinsame Zuganreise zum Flughafen in Frankfurt (Terminal 1) mit Abfahrt um 11:36 Uhr vom Marburger Hauptbahnhof. Am Mittwoch, den 21.10.26, um 19 Uhr laden wir zum Transpi/Banner & Schilder bemalen für die Demo in den oberen Räumen im Q (Pilgrimstein 26 -28) ein.

Aufruf: Protest gegen Abschiebungen

PUSHBACK

PUSHBACK – Audiovisuelle Ausstellung zu Gewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze

01. - 05. Juli 2026, KFZ Marburg

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2026 wird vom 1. bis 5. Juli die audiovisuelle Ausstellung „PUSHBACK” im KFZ Marburg gezeigt. Aufnahmen und Gegenstände von der bosnisch-kroatischen Grenze machen erfahrbar, was hinter dem Unwort des Jahres 2021 steckt: das völkerrechtswidrige, oft brutale Zurückdrängen Schutzsuchender durch maskierte und bewaffnete Grenzbeamt:innen – ohne Prüfung der Fluchtgründe, ohne Möglichkeit eines Asylantrags.

Die Ausstellung setzt der Debatte um Zahlen, Maßnahmen und Bezahlkarten bewusst die Perspektive der Betroffenen entgegen und fragt: Wie sieht diese Grenze aus? Wie hört sie sich an? Was bedeutet sie für die Menschen, die dort immer wieder zurückgeschlagen werden?

Eröffnung: Dienstag, 1. Juli, 18 Uhr
Öffnungszeiten: 2. – 5. Juli, täglich 15 – 20 Uhr*
Ort: KFZ Marburg

Der Eintritt ist frei.

*auf Anfrage kann die Ausstellung auch zu den Büro-Zeiten des KFZ besucht werden.

An den Abenden begleitet ein Rahmenprogramm die Ausstellung:

1. Juli, 18 Uhr: Ausstellungseröffnung
Herzliche Einladung zur offiziellen Eröffnung der Ausstellung mit Kunstbeiträgen und einer kurzen Einführung dazu, wie die Ausstellung entstanden ist.
- mit der Theater AG von DIDF-Jugend & IJV Marburg & dem Ausländerbeirat Marburg

2. Juli, 18:30 Uhr: Du hast keine Chance? Nutze sie!
Sabine Turpeinen und Laurin Schulte stellen ihr Buch und damit ein außergewöhnliches Pilotprojekt mit traumatisierten Geflüchteten in Deutschland vor: TRIGG (Traumapädagogische Intensiv-Gruppe für Geflüchtete) ist kein klassisches Hilfsangebot, sondern es ist ein radikaler Perspektivwechsel - weg von starrer Bürokratie, hin zu Beziehung, Kreativität und Menschlichkeit.
Das Buch erzählt in eindrücklichen, oft schmerzhaft ehrlichen Episoden von Flucht, Trauma und Hoffnung, aber auch vom absurden Alltag zwischen Behördenwahnsinn und Integration. Es gibt tiefe Einblicke in ein „Guerilla-Projekt“, das mit unorthodoxen Methoden, Humor und großem Herz neue Wege gegangen ist, gerade dort, wo offizielle Strukturen versagen.

3. Juli, 18:30 Uhr: EU-Marokko-Grenzregime. Wer „schützt“ Europa und auf wessen Kosten?
Dr. Younes Qrirou von der Universität Marburg beleuchtet die Externalisierung europäischer Grenzpolitik nach Marokko und ihre Auswirkungen auf Migrant*innen. Im Mittelpunkt steht zudem die Verschränkung europäischer Migrationspolitik mit autoritären Herrschaftsstrukturen in Marokko. Zugleich werden Perspektiven für zivile Seenotrettung und solidarische Migrationspolitik zur Diskussion gestellt.

4. Juli, 18:30: Innermigrantischer Rassismus
Die Referent*innen vom Freundschaftsverein Kurdistan laden zur kritischen Auseinandersetzung ein: Rassismus wird in Deutschland nahezu ausschließlich als weißes oder mehrheitsdeutsches Phänomen gedacht. Doch Rassismus ist vielfältig und tritt in vielen Formen auf: von (struktureller) Unterdrückung und politischer Marginalisierung bis hin zu sozialer Stigmatisierung und kultureller Negation. Diese Phänomene existieren auch unter migrantisierten und geflüchteten Menschen. Die Veranstaltung gibt einen Einblick in das Phänomen des innermigrantischen Rassismus mit dem Ziel, den Diskurs um Rassismus um eine wichtige Dimension zu ergänzen, um antirassistische Kämpfe zu stärken.

5. Juli, 15:30 Uhr: Was ändert sich im EU-Asylrecht?
Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat stellt an einzelnen Beispielen vor, wie sich die gesetzliche Lage an der EU-Außengrenze und in Deutschland/Hessen durch die sogenannte GEAS-Reform (Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) geändert hat, die diesen Juni in Kraft getreten ist.

Filmvorführung "Green Border"

Liebe Filmfreund:innen,

am 5. Februar um 19:00 Uhr laden die Seebrücke Marburg und die Fraktion Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf in den großen Saal des Capitols zur Vorführung des Films „Green Border“ ein. Agnieszka Hollands eindringliches Werk zeigt die brutale Realität an der polnisch-belarussischen Grenze: Menschen, im Niemandsland gefangen, hin und her geschoben zwischen Grenzschützern, eingesperrt in einem streng abgeschirmten Sperrgebiet.

Der Film verwebt die Perspektiven von Geflüchteten, Beamten und Aktivist:innen zu einem bedrückenden Porträt dessen, wie europäische Grenzpolitik menschliches Leben zur Disposition stellt und moralische Gewissheiten zerbröckeln lässt. Was auf der Leinwand wie eine ferne humanitäre Katastrophe erscheint, ist jedoch kein isoliertes Drama. Es ist der sichtbare Ausdruck einer Politik, deren Konsequenzen bis in den Landkreis Marburg-Biedenkopf hineinwirken – und deren Logik sich in der lokalen Debatte über eine „Migrationswende“ wiederfindet.

Denn die grüne Grenze in den Wäldern Polens wird vor Ort zur realen politischen Linie, die auch hier gezogen werden soll. Die von der CDU im Kreiswahlprogramm beschworene „Migrationswende vor Ort“ operiert mit derselben entmenschlichenden Grundierung: Sie teilt Menschen in Kategorien des ökonomischen Nutzens, erklärt „gut Ausgebildete“ für willkommen und stigmatisiert andere pauschal als Problem.

Diese neoliberale Selektion, die Menschen nach ihrem Verwertungspotenzial sortiert, dient letztlich der Spaltung der Gesellschaft und lenkt davon ab, dass soziale Probleme wie Wohnungsmangel und Prekarisierung strukturell verursacht sind. Die geforderten „Konsequenzen“ – Bezahlkarten, Leistungskürzungen auf ein Existenzminimum – schaffen eine Klasse rechtloser Menschen und setzen alle unter Druck.

Eine derart vernichtende Wende hat konkrete, lebensfeindliche Auswirkungen im Landkreis: Sie stürzt Menschen, die bei uns Schutz und eine Zukunft suchen, in Angst und Unsicherheit und grenzt sie vom sozialen Leben aus und produziert bewusst Not.

Aus kommunalpolitischer Verantwortung heraus müssen wir uns daher genau mit diesen europäischen Grenzen befassen, weil ihre Ideologie vor unserer Haustür weitergeführt wird. Wir können nicht über Wohnraum, über Kita-Plätze, über ein solidarisches Miteinander reden, ohne zu fragen, wer überhaupt als vollwertiger Mensch an diesem Miteinander teilhaben darf.

Die scheinbar ferne Abschottungspolitik legitimiert auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Politik der Ausgrenzung. Im Anschluss an den Film wollen wir deshalb gemeinsam mit Euch diskutieren: Wie wirken sich diese politischen Linien auf das Leben im Landkreis aus? Wie verhindern wir, dass sich die Szenen von „The Green Border“ in unserer Mitte wiederholen – nicht mit Stacheldraht im Wald, sondern mit sozialer Kälte und rechtlicher Ausgrenzung? Und wie können wir, hier vor Ort im Landkreis, praktische Verantwortung übernehmen, eine wirklich humane Aufnahme gestalten und der Spaltung etwas entgegensetzen?

Kommt vorbei, bringt Freund:innen mit und lasst uns über die Situation an der EU-Außengrenze und hier vor Ort sprechen.

Wann: 05.02.2026, 19:00 Uhr
Wo: Capitol, großer Saal
Eintritt: Kostenlos

Seebrücke Marburg & Die Linke Kreisfraktion Marburg-Biedenkopf

Lichter für Kinder aus Gaza

„Das ist nicht ihr Krieg, aber ihr Leben“, auch das Leben zum Beispiel des Jungen Sanad.

„Sanad und sein Vater gingen am frühen Morgen los, um Brennholz zu sammeln,“ erzählt Sanads Großvater. „Dabei wurden sie Ziel eines Luftangriffs, bei dem der Vater ums Leben kam und Sanad schwer verletzt wurde.“ Ihm musste das rechte Bein amputiert werden und er erlitt weitere schwere Verletzungen. Seine Schmerzen sind unerträglich und er braucht dringend weitere medizinische Hilfe.

Der 10-jährige Sanad steht nur als ein Beispiel für Tausende schwer verletzte Kinder, von denen Unicef berichtet. Im Gazastreifen leben etwa 2,1 Millionen Menschen. Davon sind fast die Hälfte Kinder.

Berichten zufolge sind während des Krieges mehr als 64.000 Kinder bei Angriffen getötet oder schwer verletzt worden. Etwa 25 Prozent der verletzten Kinder werden wahrscheinlich lebensverändernde Verletzungen davon tragen. Weltweit gibt es nirgendwo so viele Amputationen pro Person bei Kindern wie im Gazastreifen. Kinder, die schwer verletzt sind, erhalten nicht die benötigte Behandlung. Das Gesundheitssystem ist nach zwei Jahren Krieg nahezu zusammengebrochen, es fehlt an Medikamenten und medizinischem Personal, Gesundheitseinrichtungen und Krankenhäuser sind zerstört oder beschädigt. Kinder in Gaza können dort medizinisch nicht angemessen versorgt werden.

In der UN-Kinderrechtskonvention, heißt es, dass jedes Kind das Recht auf "die notwendige ärztliche Hilfe und Gesundheitsfürsorge" hat.

Städte schließen sich zusammen. Auch Marburg ist dabei.

Anfang August 2025 haben sich mehrere deutsche Kommunen, darunter Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Kiel, Heidelberg, Frankfurt und weitere für die Aufnahme schwerverletzter oder erkrankter Kinder aus Gaza und Israel zur medizinischen Behandlung in Deutschland ausgesprochen. Sie erklärten, über leistungsfähige Versorgungsstrukturen für professionelle Hilfe in Kliniken zu verfügen und für die Aufnahme der Kinder vorbereitet zu sein.

Auch das Marburger Stadtparlament hat den Beschluss gefasst, dass sich die Stadt Marburg dem Appell an die Bundesregierung anschließt, „möglichst schnell ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme von Kindern aus den Kriegs- und Krisengebieten in Nahost zu schaffen“. So erklärte es Oberbürgermeister Dr. Spies im Herbst 2025 mehrmals öffentlich.

Doch die Bundesregierung erteilt dem gemeinsamen Appell eine Absage. Als Begründung heißt es, man wolle die Hilfe auf die Region selbst konzentrieren. Viele Kommunen widersprechen dieser Einschätzung, da Hilfe vor Ort aufgrund zerstörter Infrastruktur und fehlender Ausstattung kaum möglich ist. Deutschland hat in der Vergangenheit mehrfach verletzte Kinder aus Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen, beispielsweise erst kürzlich aus der Ukraine. Warum jetzt nicht? Andere Länder wie Italien, Spanien, Slowenien oder England haben bereits begonnen, verletzte Kinder aus Gaza zur Behandlung zu evakuieren. Warum stellt sich die deutsche Bundesregierung quer?

Ohne die Zustimmung der Bundesregierung kann dieser Beschluss nicht umgesetzt werden. Deshalb brauchen wir jetzt öffentlichen Druck, Aufklärung und Solidarität, damit die bereits vorbereiteten Hilfskonzepte endlich umgesetzt werden können.

Deutschland muss jetzt handeln!!
Petition

Kontakte über Initiative „200 nach Marburg“ 200nachmarburg@web.de
Seebrücke Marburg marburg@seebruecke.org
Gruppe Kinder aus Gaza gazakids@marburg-frieden.de

Weltgeflüchtetentag 20.06.2025

Am 20. Juni ist der Weltgeflüchtetentag. Weltweit sind 120 Mio. Menschen auf der Flucht. Auf der Suche nach Sicherheit und Zukunft begegnen sie einer internationalen Gemeinschaft, die sie im Stich lässt und gegen ihre Menschenrechte verstößt. Dem setzen wir am Freitag, den 20.06.25 ein Zeichen des
Zusammenhalts und der Solidarität entgegen. Wir treffen uns um 17:30 am Friedrichsplatz und laufen von dort in einer Menschenkette zum Marktplatz.

Wir halten zusammen gegen Abschiebung. Aktuell sind mehrere Menschen in Marburg und dem Landkreis akut von Abschiebung bedroht. Wir fordern eine langfristige Bleibeperspektive für alle Betroffenen! Wir halten zusammen, wenn die neue Bundesregierung Familien auseinanderreißt. Die Aussetzung des
Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Menschen trifft insbesondere Menschen, die aus Syrien vor Gewalt, Folter und unmenschlicher Behandlung fliehen. Wir fordern stattdessen Familien unbürokratisch und schnell zusammenzuführen und zu unterstützen.

Wir halten zusammen gegen die systematische Untergrabung von Menschenrechten. Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Duldung haben oder von einer Dublin-Abschiebung betroffen sind, wird der Zugang zu grundlegendsten Rechten wie ausreichender Gesundheitsversorgung, angemessener Unterkunft und Rechtsbeistand verwehrt. Die in vielen Städten eingeführte diskriminierende Bezahlkarte erschwert zudem ihren Alltag und schränkt ihre Selbstbestimmung ein. Wir fordern die Achtung der Menschenrechte aller Menschen und die Umsetzung dieser in die tatsächliche Praxis.

Wir halten zusammen gegen die rechtswidrigen Zurückweisungen an Grenzen und tödliche Abschottungspolitik. Allein dieses Jahr starben mehr als 500 Menschen bei der Flucht übers Mittelmeer. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege.

Wir lassen uns nicht von rechter Hetze und rassistischer Politik spalten. Wir möchten in einer Gesellschaft leben, die offen, solidarisch und vielfältig ist und die Menschenrechte aller schützt. Setzt gemeinsam mit uns ein Zeichen und kommt am 20.06. um 17:30 zum Friedrichsplatz zur Menschenkette für Menschenrechte.

Internationale Wochen gegen Rassismus in Marburg:

PUSHBACK – Audiovisuelle Ausstellung zu Gewalt an der bosnisch-kroatischen Grenze - IWgR 2026

01. - 05. Juli 2026, KFZ Marburg

Eröffnung: Dienstag, 1. Juli, 18 Uhr
Öffnungszeiten: 2. – 5. Juli, täglich 15 – 20 Uhr*
Ort: KFZ Marburg

Der Eintritt ist frei.

*auf Anfrage kann die Ausstellung auch zu den Büro-Zeiten des KFZ besucht werden.

An den Abenden begleitet ein Rahmenprogramm die Ausstellung:

Ohnmacht und Frust überwinden - Gemeinsam krea(k)tiv werden! - IWgR 2025

Rassistische Lügen aufdecken - Warum Geflüchtete nicht schuld an fehlenden Zahnarztterminen sind -IWgR 2024

Die Seebrücke Marburg präsentiert im Rahmen der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Marburg die Ausstellung „Rassistische Lügen aufdecken– Warum Geflüchtete nicht schuld an fehlenden Zahnarztterminen sind“. So möchten wir dazu beitragen, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen.

Migration verstärke den Wohnraummangel, die Überlastung der Kommunen, die Spaltung in der Gesellschaft, so hören wir es in Politik und Medien. Die Lösung? Nur noch gezielt Fachkräfte abwerben und ansonsten die sogenannte „irreguläre Migration“ begrenzen. Wie das aussieht, wissen wir aus unserer Arbeit der letzten Jahre: Menschen ertrinken auf dem Mittelmeer, erfrieren in EU-Grenzgebieten, sitzen in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen fest.

Auch dass die sogenannten Grenzschutzbehörden auf unbewaffnete Menschen schießen und rechte Kreise in Deutschland Massenabschiebungen planen, gehört dazu. Für die Seebrücke ist das keine Lösung, sondern eine Form von Rassismus. Denn die Umstände, wegen denen Menschen ihre Heimat verlassen, haben auch mit der Geschichte, Wirtschafts- und Außenpolitik unseres Landes zu tun.

Wir wollen die Sorgen und Nöte, die es in unserer Gesellschaft gibt, nicht kleinreden. Aber wir wollen einen anderen Blick darauf werfen: Wie lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam lösen, anstatt Geflüchtete dafür zum Sündenbock zu machen? Und wo braucht es politische und wirksame Veränderungen?

Deshalb haben wir uns intensiv mit den Themen beschäftigt, mit denen in Deutschland gegen Migration gehetzt wird. Das Ergebnis ist eine Ausstellung, die keineswegs eine Lösung für alle Probleme bietet, aber zum Nachdenken und Hinterfragen anregen soll.

Die Seebrücke Marburg lädt alle herzlich ein, an der Ausstellung teilzunehmen und gemeinsam für eine offene, solidarische und vorurteilsfreie Gesellschaft einzutreten.

Wenn Ihr diese Ausstellung ausstellen möchtet, schreibt uns gerne eine Mail, wir haben die Plakate im A1 und A2 - Format vorliegen und stellen auch die Dateien zum Druck zu Verfügung.

Kritisches Weißsein - IWgR 2022

Online - Ausstellung „Rassistische Lügen aufdecken“:

(Internationale Wochen gegen Rassismus 2024)

Quellen zur Ausstellung "Rassistische Lügen aufdecken - Warum Geflüchtete nicht schuld an fehlenden Zahnarztterminen sind"

Im Folgenden finden sich alle Quellen, die wir für die Erstellung der Ausstellungsplakate genutzt haben. Die Plakate wurden für unsere dezentrale Ausstellung zu den diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus der Stadt Marburg erstellt. Sie sind sortiert nach den jeweiligen Themen.
Bei Fragen oder Unklarheiten sind wir per Mail erreichbar.

Warum Geflüchtete nicht schuld am Rechtsruck in der EU sind

Warum Geflüchtete nicht schuld an Terrorismus sind

Warum Geflüchtete nicht schuld an Sexismus sind:

Warum Geflüchtete nicht schuld an Wohnraummangel sind

Warum Geflüchtete nicht schuld sind am Antisemitismus in Deutschland

Warum Geflüchtete nicht Schuld an überlasteten Kommunen sind

Warum wir über Fluchtursachen und nicht über Anreize sprechen sollten

Warum Geflüchtete nicht schuld an fehlenden Zahnarztterminen sind

Statements

Statement - Rassismus unverschleiert

Spätestens seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine gibt man sich kaum noch Mühe den Rassismus in unserer Gesellschaft zu verschleiern. Seit Jahren werden Menschen mit Fluchterfahrungen diskriminiert und in Kriegsgebiete abgeschoben. Jüngst wird diese marginalisierte Gruppe in echte-Kriegsflüchtlinge und was? nicht-echte-Kriegsflüchtlinge? Unterschieden. Treffender wäre es, die Karten auf den Tisch zu legen und zuzugeben: Politiker:innen unterscheiden in weiße und nicht-weiße Menschen mit Fluchterfahrung! Das nehmen wir nicht hin! Wir prangern euren Rassismus an!

Wir fordern die Unterstützung von Menschen die aus der Ukraine fliehen, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, ebenso wie wir die Unterstützung von Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Georgien, dem Irak, Iran, Nigeria, Russland, Somalia, Syrien, der Türkei oder anderen Ländern fordern.

Schon vor der Ankunft von Geflüchteten aus der Ukraine war und ist die Situation in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen katastrophal. Es werden kaum Covid-Schutzmaßnahmen in den Einrichtungen getroffen, stattdessen wurden Menschen bei Minusgraden in Leichtbauhallen (eine Mischung aus Container und Zelt), mit bis zu 100 Menschen zusammengepfercht. Eine Möglichkeit zur Isolation gibt es nicht. Auch an der Impfstrategie in den Erstaufnahmeeinrichtungen erkennt man, dass die Bewohner:innen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Schon nachdem offiziell bekannt war, dass die einmalige Impfung von Johnson&Johnson nicht für einen vollständigen Schutz ausreicht, blieb das Impfangebot in den meisten EAEs darauf beschränkt.

Schockierend ist nun, dass der Berliner Senat die Tempohome in Reinickendorf räumen ließ, um Kapazität für Neu-Ankommende Menschen aus der Ukraine zu schaffen. Wir fragen: Mit welcher Begründung?

Die Geflüchteten, die dort seit Jahren gelebt haben, wurden in andere Unterkünfte gebracht und so aus ihrem sozialen Umfeld, der Schule, dem Sprachkurs oder dem Freundeskreis gerissen. Von denen, die sich selbst noch nicht viel aufbauen konnten wird gefordert, ihr derzeitiges Zuhause zu räumen, während leerstehende Wohnungen und Häuser, die den besser Gestellten in unserer Gesellschaft als Geldanlage dienen, unangetastet bleiben.

Der Rassismus an den Grenzen war für BIPoC schon immer spürbar, doch selten so unverschleiert, wie in diesen Tagen an den polnischen Grenzen. Nicht nur BIPoC Studierende haben auf ihrer Flucht aus dem ukrainischen Kriegsgebiet schlimmste rassistische Erfahrungen gemacht. Auch alle Menschen, die zuvor aus einem Kriegsgebiet geflohen sind und in der Ukraine auf ein besseres Leben gehofft haben. Nun sind sie wieder auf der Flucht.

Die Lage ist bizarr. Während an der polnisch-belarussischen Grenze eine Mauer zum Schutz vor Geflüchteten baut, öffnet das Land an der polnisch-ukrainischen Grenze – für Weiße – die Arme.

Wir freuen uns, dass die Richtlinie 2001/55/EG nun endlich aktiviert wurde, um Menschen auf der Flucht den Einstieg in ein neues Leben zu erleichtern. Ursprünglich sollte sie nach dem Balkankrieg in den 90er Jahren dafür sorgen, dass Geflüchtete ohne bürokratische Hürden in die ganze EU verteilt werden können. Bei der Aktivierung sogrt die Richtlinie dafür, dass Schutzsuchende aus einem bestimmten Land unkompliziert Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis und soziale Absicherung erhalten, sich ihren Aufenthaltsort in der EU aussuchen und damit das Dublin-Verfahren umgehen können.

Dass die Richtlinie nicht schon 2015 aktiviert wurde, sagt viel über den Rassismus und die Integrationspolitik in Deutschland aus.

KeinMenschIstIllegal

LeaveNoOneBehind

SichereFluchtwegeJetzt

MenschenrechteUnteilbar

MenschenrechteUnverhandelbar

Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung

"The master of a ship at sea which is in a position to be able to provide assistance on receiving information from any source that persons are in distress at sea, is bound to proceed with all speed to their assistance [...] This obligation to provide assistance applies regardless of the nationality or status of such persons or the circumstances in which they are found." International Convention for the Safety of Life at Sea (SOLAS), Regulation V-33, https://onboard.sosmediterranee.org/knowledge-base/regulation-33/

Das Schiff Iuventa, vom Verein Jugend Rettet, operierte ab 2016 als Teil der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vor der lybischen Küste. Innerhalb nur eines Jahres barg die internationale Crew von Freiwilligen mehr als 14.000 Menschen aus Seenot. Im August 2017 setzten italienische Behörden dem ein Ende, beschlagnahmten das Schiff und verhinderten damit weitere Rettungseinsätze. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einreise.

Erst durch die Beschlagnahmung erfuhren die Aktivist*innen der Iuventa von den extrem weitreichenden Ermittlungen, die unter anderem heimliche Abhöreinrichtungen an Bord des Schiffes und den Einsatz von sogenannen Verbindungsleuten (V-Leuten) umfassten. Eine Untersuchung von Forensic Architecture und Forensic Oceanography rekonstruierte die Rettungseinsätze, die die Staatsanwaltschaft der Iuventa-Crew anlastet und widerlegte damit die Tatvorwürfe.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden sensible Dokumente aus den Ermittlungsakten an die italienische Presse weitergegeben und veröffentlicht, einschließlich der Vor- und Zunamen der beschuldigten Crew-Mitglieder. Infolgedessen kam es zu medialen Vorverurteilungen, aber auch zu massiven Drohungen rechter Gruppierungen gegen die benannten Personen.

Nach fast vier Jahren wurden im Januar 2021 vier Crew-Mitglieder der Iuventa sowie 17 weitere Beschuldigte, die für die NGOs Save the Children und Ärzte ohne Grenzen sowie für eine italienische Reederei tätig waren, von der Staatsanwaltschaft offfiziell über die Vorwürfe unterrichtet und sollen nun vor Gericht gestellt werden. Ihnen drohen in Italien bis zu 20 Jahre Haft. Bei der nicht-öffentlichen Vorverhandlung am 21. Mai in Trapani/Italien soll entschieden werden, ob die Anklage fallengelassen oder ein möglicherweise jahrelanger Prozess gegen die Seenotretter*innen eingeleitet wird.

Dieser Fall ist ein schwerer Angriff auf die fundamentalen Rechte von Geflüchteten, Migrant*innen und Aktivist*innen. Seenotrettung ist kein Verbrechen und darf strafrechtlich nicht verfolgt werden! Trotzdem ist dies längst Praxis geworden. Europäische Länder kriminalisieren Aktivist*innen und Organisationen um ihre innenpolitisch zunehmend strikteren Abschottungsstrategien umzusetzten.

Doch die meisten Menschen, die wegen "Beihilfe zur illegalen Migration" angeklagt werden, sind selbst Flüchtende. Seit 2013 wurden allein in Italien über 2500 fliehende Menschen mit dieser Anklage inhaftiert. Dies passiert oft ohne große Öffentlichkeit und ist ein weiterer Teil der europäischen Abschottungspolitik, die Flucht immer mehr kriminalisiert.

So zum Beispiel der Prozess in Griechenland gegen den Vater N. der für den Tod eines Kindes auf der Flucht angeklagt wurde. Er stand gemeinsam mit Hasan vor Gericht, weil Hasan das Boot steuerte. Die #Samos2 sind seit dem 18. Mai frei. Am 5. Mai jedoch wurden in einem ähnlichen Verfahren die #Paros3 zu 439 Jahren Haft verurteilt.

Wir stehen solidarisch an der Seite der 21 angeklagten Seenotretter*innen sowie an der Seite aller Menschen auf der Flucht, die kriminalisiert werden. Flucht ist ein Menschenrecht, Seenotrettung ist Pflicht!

LEAVE NO ONE BEHIND

Statement der Seebrücke Marburg zur Raumkündigung der Universität für die Veranstaltung zu antimuslimischem Rassismus am 24.04.2023

Seebrücke Marburg und SDS Marburg laden ein zu Vortrag und Diskussion zum Thema Antimuslimischer Rassismus. Wie dringend notwendig eine solche Veranstaltung ist, zeigt die Bombendrohung, mit der letzten Freitag das muslimische Eid-Gebet & Fest im Georg-Gaßmann-Stadion verhindert wurde, ebenso wie die rassistischen Morde in Hanau, die unterschiedliche Behandlung geflüchteter Menschen aus christlich und muslimisch geprägten Ländern, aber auch der Widerstand gegen die Veranstaltung selbst.

Uns ist bewusst, dass wir mit der Einladung eines palästinensischen Aktivisten, der Vater und Geschwister bei einer israelischen Bombardierung des Gazastreifens verloren hat, ein Tabu brechen, das sich über den deutschen Diskurs und auch die aktivistische Szene in Marburg gelegt hat. Obwohl Ramsis Kilani nicht über den Nahostkonflikt, sondern zum Thema antimuslimischer Rassismus sprechen wird (wer sich vorab eine Meinung zu den Inhalten der Veranstaltung bilden möchte, kann sich hier einen ähnlichen Vortrag von ihm anhören: https://www.youtube.com/watch?v=Ya_d5OibRtA), fürchtet die Universitätsleitung um "das Ansehen der Universität", wenn ein palästinensischer Aktivist dort sprechen darf. Aufmerksam wurde sie wohl durch Gruppen, die auch an einem offenen Brief gegen die Seebrücke im letzten Jahr beteiligt waren. Darin wurde die Darstellung eines rassistischen Rausschmiss bei einer Soli-Party verdreht und den Betroffenen stattdessen Sexismus und Antisemitismus vorgeworfen.

Die Vorgänge in Marburg reihen sich ein in deutsche Verhältnisse, in denen vor allem palästinensische und jüdische Menschenrechtsaktivist*innen diffamiert und vom Diskurs ausgeschlossen werden, während sich Deutschland die Deutungshoheit darüber nimmt, was antisemitisch ist und wer die "neuen" Antisemiten sind: die Gegner und Kritiker der israelischen Regierung (https://www.westendverlag.de/buch/die-antisemitenmacher/). Palästinensische Perspektiven sowie jüdische, die sich nicht vom israelischen Staat und Zentralrat der Juden vertreten sehen, müssen aus dem Diskurs ferngehalten werden (https://www.juedische-stimme.de/ramsi-kilani-in-einem-interview-mit-unserem-mitglied). Nur so funktioniert das Narrativ vom geläuterten Deutschland, das inzwischen auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Dies ist in zwei Hinsichten problematisch: Der Kampf gegen Antisemitismus verliert durch die Instrumentalisierung des Vorwurfs an Glaubwürdigkeit (https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-wie-ein-eindeutiger-begriff-zum-streitfall-100.html; Sonderberichterstatterin der UN zur Instrumentalisierung der IHRA-Definition: Punkt 74 & 75: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N22/618/67/PDF/N2261867.pdf?OpenElement). Die Gleichsetzung von Positionen, die in militärisch besetzten Gebieten entstehen, mit Positionen des NS-Regimes, verharmlosen deutschen Antisemitismus. Gleichzeitig wirkt sich die Debatte auf in Deutschland lebende Menschen aus, deren Herkunftsländer durch den Nahostkonflikt ein sehr anderes Verhältnis zu Israel haben. Sie müssen nicht nur vorsichtig damit sein, ihre Erfahrungen und daraus entstandene Meinungen ehrlich zu teilen, sondern werden direkt unter den Generalverdacht des "importierten Antisemitismus" gestellt - eine Sichtweise, die auch die AFD gerne vorantreibt. (https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-wie-ein-eindeutiger-begriff-zum-streitfall-100.html) Damit wird gegen geflüchtete Menschen gehetzt ebenso wie von der mangelnden Aufarbeitung des deutschen Antisemitismus und der gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung sein der Ursachen abgelenkt.

Wir lassen uns von dieser Logik nicht einschüchtern. Wir haben Ramsis Kilani eingeladen, weil wir die Analysen, die er in seinem Vortrag zu antimuslimischen Rassismus teilen wird, wichtig finden. Wir lassen nicht zu, dass der Streit um die Deutungshoheit zur Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Staatskritik sowie die Repression palästinensischer Stimmen in Deutschland dieses Thema überschattet. Stattdessen laden wir alle ein, sich selbst ein Bild von den Inhalten der Veranstaltung zu machen. Wir treffen uns ab 17:45 Uhr am Firmaneiplatz, vor dem ursprünglichen Veranstaltungsort. Dort wollen wir den Unmut über die Raumverweigerung kundtun und werden im Anschluss um 18.15 Uhr in alternativen Räumlichkeiten mit dem Vortrag beginnen.

weitere Quellen:

- https://jerusalemdeclaration.org/

- https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/israel-und-palaestinenserdie-fehlende-stimme-91312239.html

Zu Ramsis Kilani:

- https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bds-die-anwesenden-abwesenden-der-deutschen-israel-debatte

- https://www.juedische-stimme.de/ramsi-kilani-in-einem-interview-mit-unserem-mitglied