Ulm zum Sicheren Hafen machen

Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung.

Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste!

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen.

Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zurSeenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten.

Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus demMittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt ist Ulm in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.

Wir fordern die Stadt Ulm daher zu folgenden Punkten auf:

1. Der Gemeinderat soll seine Bereitschaft erklären aus der Seenot gerettete Geflüchtete vom Mittelmeer aufzunehmen und sich gegen über der Bundesregierung dafür einsetzen, dies zu ermöglichen.

2. Der Gemeinderat soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese mit einer Patenschaft unterstützen.

3. Die Stadt Ulm soll eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher stellten.

4. Die Stadt Ulm soll sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg und dem Bund für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehen der Programme zur legalen Aufnahme von Geflüchteten einsetzen.

Dieser Aufruf wurde initiiert von der Seebrücke Ulm und wird u.a. von folgenden Initiativen, Organisationen und Vereinen unterstützt:

Flüchtlingsrat Ulm I Bündnis gegen Rechts Ulm/ Neu-Ulm I menschlichkeit-ulm e.V., Forum Asyl und Menschenrechte Ulm I Festival Contre le Racisme Ulm I Ulmer Netzfür eine andere Welt I Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm I Kollektiv.26 I Verein für Friedensarbeit Ulm I Terre des Hommes Gruppe Ulm/ Neu-Ulm I Verein Ulmer Weltladen e.V. I NaturFreunde Ulm, Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport & Kultur I Engagiert in Ulm e.V. I Bürgeragentur ZEBRA e.V. I Lateinamerika Komitee e.V. Ulm. I Amnesty International Ulm/ Neu-UlmI Stiftung Menschenrechtsbildung Ulm I Bündnis Menschenrechtsbildung e. V. I Umweltgewerkschaft Ulm, Gemeinde zum Guten Hirten (Böfingen), Dokumentationszentrum oberer Kuhberg

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