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Aktuelles

Pressemitteilung

der Seebrücke Potsdam Potsdam, 22.12.2020

Trauer um Zina Elzhurkaeva: Bewohnerin einer Gemeinschaftsunterkunft stirbt nach Corona-Infektion

Die Nachricht des Flüchtlingsrats Brandenburg¹ über den tragischen und verhinderbaren Todesfall von Zina Elzhurkaeva macht uns sehr traurig und fassungslos. Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und ihrem Freundeskreis. Frau Elzhurkaeva erlag vor kurzem einer Corona-Erkrankung im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum. Sie infizierte sich mit SARS-CoV-2 höchstwahrscheinlich in einer Sammelunterkunft in Nauen, nachdem ihr Antrag auf Auszug aus der Sammelunterkunft von den Behörden abgelehnt wurde.

Unseren Informationen nach haben sich während der zweiten Welle in sechs Potsdamer Sammelunterkünften Personen mit SARS-CoV-2 infiziert. Bereits im April dieses Jahres wiesen wir gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat und zahlreichen anderen Brandenburger Initiativen in einer Pressemitteilung auf die gesundheitsgefährdende Situation in den Sammelunterkünften hin. Die Forderungen stießen weitgehend auf Ignoranz in den Behörden und in der Politik. Dass diese Ignoranz tödlich sein kann, zeigt nun der Fall von Frau Elzhurkaeva. Vor diesem Hintergrund ist es menschenverachtend, dass Ausländerbehörden wie in Potsdam nach wie vor Anträge auf Auszugserlaubnisse verweigern.

Wir fordern die sofortige Bereitstellung von Wohnungen notfalls durch Anmietung von privatem Wohnraum für Risikogruppen und alldiejenigen, die in Berufen arbeiten, in denen eine besonders hohe Infektionsgefahr herrscht (u.a. Erzieher*innen, Pfleger*innen, Krankenhausmitarbeiter*innen). Ebenso sind bestehende Hotel- und Pensionskapazitäten zu nutzen, notfalls durch die Anwendung von Artikel 14 Grundgesetz zur temporären Enteignung, um die Gefahr der Infektionsherde in den Sammelunterkünften zu mindern – auch zur Sicherheit der Allgemeinheit. Bewohner*innen der Sammelunterkünfte sollten angeboten bekommen, in Hotels oder Pensionen unterzukommen, mindestens solange, bis die Zeit der hohen Infektionszahlen vorbei ist. Ebenso sollten leere Hotel- und Pensionsbetten für obdachlose Menschen bereit gestellt werden. Niemand sollte Angst haben müssen, im Winter zu erfrieren oder sich in dichtgedrängten Unterkünften mit Corona zu infizieren!

Wie wir in den letzen Monaten immer wieder gesehen haben, handelt es sich bei der Corona-Krise, gerade für die ohnehin schon systematisch benachteiligten Personen in Deutschland, um eine Katastrophe. Mit ihr geht eine weitere Benachteiligung in allen Bereichen des Lebens einher. Soziale Abschottung, finanzielle Notlagen, Perspektivlosigkeit und vor allem: eine ernstzunehmende Gefahr der Gesundheit. Während alle Menschen in Deutschland dazu angehalten werden, soziale Kontakte zu vermeiden und alle Infektionsschutzmaßnahmen zu beachten, ist dies in Sammelunterkünften oft gar nicht möglich. Hierfür ist es zwingend notwendig den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Sammelunterkünfte nachzukommen.

Risikopersonen müssen früh erkannt werden und präventiv eine getrennte Unterbringungsmöglichkeit bekommen. Es müssen kleinere Wohneinheiten gebildet werden, um Ansteckungen und längere Quarantänen für größere Gruppen zu verhindern. Außerdem müssen Bewohner*innen aktiv miteinbezogen werden um eine Re-Traumatisierung zu verhindern. Zudem sind umfassende mehrsprachige Informationen für die Bewohner*innen unbedingt notwendig. Diese Maßnahmen werden jedoch nur in einem bei weitem nicht ausreichenden Maße umgesetzt. Das haben verschiedenste Beispiele gezeigt, wie der Flüchtlingsrat schon in seiner Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Menschenrechte vom 10.12.2020 deutlich machte.

Die 74-jährige Zina Elzhurkaeva lebte in einer Sammelunterkunft in Nauen zwar in einem Einzelzimmer, musste sich jedoch Bad und Küche mit sechs bis sieben weiteren Familien teilen. Sie litt an einer schweren Herz-Kreislauferkrankung und war damit eindeutig der Personengruppe mit erhöhtem Risiko für einen schweren Verlauf im Falle einer Infektion mit Covid-19 zuzuordnen. Ein beim zuständigen Sozialamt gestellter Auszugsantrag von Frau Elzhurkaeva wurde mündlich abgelehnt, mit der Begründung, das Sozialamt könne die Kosten nicht übernehmen. Dieser Auszug wäre im Rahmen der behördlichen Ermessensausübung aber zwingend notwendig gewesen! Frau Elzhurkaeva infizierte sich mit dem Coronavirus höchstwahrscheinlich in der Sammelunterkunft. Nach etwa einer Woche ging es ihr immer schlechter und sie musste wegen hohen Fiebers und Atemnot im Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum behandelt werden. Dort wurde sie beatmet und mit inneren Blutungen auf die Intensivstation verlegt, wo sie letztendlich an den Folgen der Corona Infektion verstarb.

Wir fragen uns, wie eine Hilfeleistung mit einer derart fadenscheinigen Begründung verweigert werden konnte und eine 74-jährige Frau mit Vorerkrankungen derart ungeschützt in einer Gefahr für ihr Leben hilflos alleine gelassen wurde. Im Juli diesen Jahres hatte eine Frau, die zur Risikogruppe zählt, bereits die Unterbringung außerhalb der Sammelunterkunft in einer Wohnung vor Gericht erstritten.

Deutschlandweit sind Sammelunterkünfte unter anderen die häufigsten Infektionsorte aufgrund der engen räumlichen Gegebenheiten. Es gibt in Brandenburg keine einheitliche Regelung bezüglich einer Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften. Die Abschaffung dieser ist auch ohne Pandemie schon lange überfällig.

Am 3.6.2020 wurde in Potsdam ein Antrag zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, für alle geflüchteten Menschen in der Stadt Wohnungen bzw. wohnungsähnliche Unterbringungen zu schaffen. Bewohner*innen der Unterkünfte dürfen nicht mehr gezwungen werden, sich mit haushaltsfremden Menschen Schlafzimmer, Küche und Bad zu teilen. Dieser Beschluss gibt Hoffnung, muss aber sofort konsequent umgesetzt werden. Die Entwicklung der Corona-Krise lässt uns keine Zeit und macht die ohnehin schon überfälligen Maßnahmen so dringlich wie noch nie!

Es ist fünf nach 12, es muss jetzt gehandelt werden! Wir fordern die sofortige Evakuierung der Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften. Gleiches Recht auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit gilt für alle Menschen, hier und überall!

 

Reden der Demo am 13.12. “All Camps are Bad”

 

Forderungen der Seebrücke Potsdam (english see below) 10.09

Moria brennt– nicht erst seit gestern! Keine Zeit mehr für leere Absichtserklärungen der Regierungsparteien SPD, CDU und Grünen in Brandenburg!Es müssen Sofortmaßnahmen her:

  1. Sofortige Aufnahme von 5.000 Menschen aus dem Moria-Lager und aus den anderen abgeriegelten Lagern in Griechenland durch das Land Brandenburg*
  2. Sofortige Auflösung der von der Landesregierung neu gegründeten „Task Force Abschiebungen“
  3. Gründung einer „Task Force Aufnahme und Willkommenskultur“ zur Evakuierung der Menschen und zum Abbau von bürokratischen und rassistischen Schikanen für geflüchtete Menschen hierzulande
  4. Sofortiger Stopp aller Abschiebeverfahren
  5. Sofortige Entbindung der Heimbewohner*innen von der Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften durch Anweisung der Landesregierung – Gesundheit für ALLE!
  6. Sofortiger Stopp aller Arbeitsverbote für alle geflüchteten Menschen

Es gibt eine Alternative zur Barbarei des Grenzregimes, der Abschiebungen, zum Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, zu Elendslagern an den EU-Grenzen!Unsere Alternative heißt ein gemeinsames Leben in Solidarität und Vielfalt – egal, welcher Herkunft wir sind!Grundrechte sind für ALLE da!ALLE Lager auflösen – Wir haben Platz!*Allein die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt hat erst im März 2020 eine zusätzliche Aufnahmekapazität von 3.500 Menschen gemeldet. Ziel muss es aber sein, die Menschen so schnell wie möglich in die Kommunen ziehen zu lassen und ihnen eine gute Versorgung und Integrationsmöglichkeit zu bieten. (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/03/erstaufnahme-gefluechtete-brandenburg-eisenhuettenstadt-3500-menschen-aufnehmen.html)#### ENGLISH: ####Moria is burning – not only since yesterday!No more time for empty declarations of intent by the governing parties SPD, CDU and Greens in Brandenburg!Immediate measures must be taken:

  1. 5,000 people from the Moria camp and the other sealed-off camps in Greece must be taken in immediately by the state of Brandenburg*
  2. immediate dissolution of the “Task Force Deportations” newly founded by the state government
  3. establishment of a “Task Force Reception and Welcome Culture” to evacuate people and to reduce bureaucratic and racist harassment of refugees in this country
  4. immediate stop of all deportations
  5. immediate release of the refugees* from the obligation to live in shared accommodation by order of the state government – health for ALL!
  6. immediate stop of all work prohibitions for all refugees

There is an alternative to the barbarism of the border regime, to deportations, to dying in the Mediterranean and in the Sahara, to misery camps on the EU borders!
Our alternative is to live together in solidarity and diversity – no matter what our origin or skin color!
Human rights for ALL!
Abolish ALL camps – we have space!*The Erstaufnahme-camp in Eisenhüttenstadt alone have reported an additional intake capacity of 3,500 people this March 2020. However, the aim must be to have people move into the normal apartments as quickly as possible and to offer them good care and integration opportunities. (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2020/03/erstaufnahme-gefluechtete-brandenburg-eisenhuettenstadt-3500-menschen-aufnehmen.html)

Petitionen & Kampagnen

Öffentliche Termine

Beschluss: Sammelunterkünfte auflösen:

Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam von Juni 2020 findet ihr hier .
PRESSEMITTEILUNG der Seebrücke Potsdam vom 03.06.2020 zum Beschluss. Und hier ein weiteres Forderungspapier zur Umsetzung des Beschlusses.

Beschluss: Sicherer Hafen Potsdam:

Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam von Dezember 2018 findet ihr hier.

Bisherige Aktionen

Brückentage

(Infoabende die ca. einmal im Monat stattfinden)

Infostände

Dienstag 30.04.2019 – Seebrücke Infostand auf dem Rhythm Against Racism – Luisenplatz Potsdam

Donnerstag 09.05.2019 – Seebrücke Infostand auf dem Europafest der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. in Potsdam

Samstag 13.07.2019 und So 14.07.2019 – Infostand der Seebruecke auf dem FH Campus Festival „Konterfei“

Freitag 02.08.2019 – Infostand der Seebrücke beim Im Modus Konzert (19:00, fabrik Garten, Schiffbauergasse, Potsdam)

Sonntag 21.06.2020 – Infostand bei Straßenfest der Bürger*innen Initiative Teltower Vorstadt

Sonntag 06. 09. 2020  – Filmmuseum Potsdam – Infostand der Seebruecke Potsdam beim Auftaktveranstaltung der 30. Potsdamer Interkulturellen Woche

Demonstrationen & Flash Mobs

Montag 13.08.2018 Motto: Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen – Für den europäischen Mauerfall

Montag 28.01.2019 Motto: “Öffnet die Häfen!”

Mittwoch 20.03.2019 – Seebrücken-Demo in Potsdam nach Beschlagnahmung von Mare Jonio

Samstag 18.05.2019 – 14:00 Proteststaffel für Humanität und Solidarität + Der Ball ist Bunt Kundgebung in Potsdam-Babelsberg – Treffpunkt Fanprojekt Babelsberg

Mittwoch 22.05.2019 – 17:00 Flashmob-Aktion gegen die Abschottung Europas im Vorfeld der EU-Wahl – Ecke Brandenburger Straße/Dortustraße, Potsdam

Samstag 06.07.2019 – 14 Uhr Kundgebung: MENSCHEN RETTEN! SEENOTRETTUNG entkriminalisieren! #FREECAROLA

Sonntag 18.08.2019 – Coal & Boat Demo in Potsdam – mit Redebeitrag der Seebrücke Potsdam

Freitag 27.09.2019 – Kundgebung und Aktion zum Tag des Flüchtlings: “Tatort EU-Grenze” – 16:00 Brandenburger Tor (Potsdam)

Mittwoch 04.12.2019 – 14:30, Suchaktion: Sicherer Hafen Potsdam , Rathaus Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 80

Samstag 08.2.2020 – 10:00 – #WirhabenPlatz: Für die Aufnahme von Geflüchtenden aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen

Sonntag 08.03.2020-  15 Uhr –  Platz der Einheit: “Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!”, Link zum event: https://seebruecke.org/events/demo-grenzen-auf-leben-retten-faschismus-bekaempfen

Sonntag 29.03.2020, 16–18 Uhr – Online Demo: Grenzenlose Solidarität – #leavenoonebehind!

Sonntag 12.04.2020 – ABGESAGT: Menschenkette in Potsdam: Lager evakuieren – Leben retten! Leave No One Behind! – vom Rathaus bis zum Landtag

Sonntag 05.04.2020 – Bundesweiter Aktionstag  #LeaveNoOneBehind

Donnerstag 14.05.2020 um 14.30 Uhr – Kundgebung “Sicherer Hafen Potsdam Mittelmark” in Bad Belzig

Montag 01.06.2020 – Fahrradsternfahrt entlang der Sammelunterkünfte in Potsdam – abschließende Kundgebung in der Innenstadt unter dem Motto: Alle Lager abschaffen!

Freitag 04.09.2020  ab 15 bis ca. 20 Uhr – Banner-Mal-Aktion vor dem Landtag (Tramhaltestelle Altermarkt) – kommt und malt mit! Wir gestalten ein großes Wanderbanner, welches wir dann zu anderen Initiativen und Seebrücken schicken werden.

Samstag 05.09.2020 – Abfahrt 10:30 (Bitte schon um 10:00 Uhr vorort sein) – Potsdam Hbf – Antirassismus-Tage: mit dem Soli-Bus nach Doberlug-Kirchhain!

Donnerstag 10.09.2020 Raus zur DEMO von Seebrücke #Potsdam, Wir protestieren bei @CDU_Brandenburg, SPD @ostkurve, @GrueneBBG, Innenministerium @Stk_Brandenburg: #MORIABRENNT – nicht erst seit gestern! Evakuiert die Lager! #WirhabenPlatz #ShameonEU #leavenoonebehind

Sonntag, 13.12.2020 Demonstration mit dem Motto “All Camps Are Bad” im Rahmen des bundesweiten Aktionstages “Wärme für Alle”

Sonstiges

Donnerstag 23.05.2019 – 19:00 Iuventa – zwischen ziviler Seenotrettung und Repression – Filmvorfuehrung im Archiv, Leipziger Str. 60, Potsdam

Donnerstag 04.07.2019 – ab 19 Uhr – Iuventafilm am Campus Griebnitzsee mit Amnesty Potsdam und den kritischen Jurist*innen

Montag 22.7.2019 – 18:30 – Max Dortu Preisverleihung an Iuventa10 im Potsdam Museum (Alter Markt)

Freitag 16.08.2019 – Redebeitrag der Seebrücke beim Saisoneröffnungsspiel des SV Babelsberg 03 – Karl-Liebknecht-Stadion, Babelsberg

Freitag 27.09.2019 – Tag des Flüchtlings – Aktionstag im KuZe – 16:00 Studentisches Kulturzentrum Potsdam, Hermann Elflein Str. 10

Donnerstag 31.10.2019 – 19:00 – Seebrücke Abend im Buchladen Sputnik, Potsdam

Freitag 29.11.2019 –  19:00 – Seebrücke Choreographie bei SV Babelsberg Spiel – Karl-Liebknecht Stadion

Memorandum selbstorganisierter Geflüchteten Gruppen an die Stadt Potsdam (3. Juni 2020)

Zukunftswerkstatt der Seebrücke Potsdam

Samstag 15.01.2019 – interne Zukunftswerkstatt der Seebrücke – KuZe Potsdam

Sonntag 07.07.2019 – 2. interne Zukunftswerkstatt der Seebrücke – freiLand Potsdam

Samstag 02.11.2019 – 3. interne Zukunftswerkstatt der Seebrücke – freiLand Potsdam

Netzwerk-Treffen mit Potsdamer Initiativen

Samstag 23.03.2019 im Rahmen der Internationale Wochen gegen Rassismus, im Haus 2, freiLand

Donnerstag 06.06.2019 – 2. Initiativen Netzwerktreffen in Potsdam

Solidarischer Wintermarkt

Sonntag 09.12.2018 zum 70. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte

Ort: Kuze – studentisches Kulturzentrum Potsdam, Hermann-Elflein-Straße 10, 14467 Potsdam

Vergangene Öffentliche Termine

Samstag 22. August – 14:00 – Luisenplatz – Antirassistische Demo Potsdam in Solidaritaet mit BlackLivesMatter und in Gedenken an den Anschlag von Hanau

Montag 15.06.2020 bis Freitag 19.06.2020 „Protestsofa” vor dem brandenburger Landtag fuer ein Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete

24.1.2020 – 18:00 – Vortrag und Diskussion im Potsdam Museum –”WO KOMM’ WA DENN DA HIN? Normalisierung rechtsradikaler Politik

25.10. bis 08.11.2019 –  Kritische Einführungswoche, AStA Uni Potsdam, Potsdam

Samstag 02.11.2019 – 20:00 – Carola Rackete “Handeln statt Hoffen” – Buchvorstellung und Talk

Sonntag 18.08.2019 – Coal & Boat Demo in Potsdam -“SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!”

21.& 22.06.2019 –  Workshop “Weitermachen. Seenotrettung heute”. Los geht’s mit dem (öffentlichen) Screening des IUVENTA-Films am Freitag, den 21. Juni um 19 Uhr in unserem NFJ-Laden in der Weichselstr. 13/14 in Neukölln (nahe U Hermannplatz).

Donnerstag 13.06.2019 – Fr 14.06. – Kongress “Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme” im Roten Rathaus in Berlin.

Sonntag  16.06.2019 – Potsdam for Future – Klimademo – Start um 14:00 Charlottenhof

Sonntag 19.05.2019 – Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! – Großdemo Berlin

Dienstag 30.04.2019 – Rhythm Against Racism – Luisenplatz Potsdam

Sonntag 31.03.2019 – Potsdam for Future Demo, Start: Bahnhof Charlottenhof Potsdam

Samstag 30.03.2019 – 14:00 – #Seehofer Wegbassen Parade, Oberbaumbrücke Berlin

Samstag 23.03.2019 – Soli-Party unter dem Motto: Seenotrettung ist kein Verbrechen (La Datscha)

Mittwoch 20.03.2019 – Seebrücken-Demo in Potsdam nach Beschlagnahmung von Mare Jonio

Montag 18.02.2019 – Nachbereitungstreffen mit ECCAR und TOSIP

Donnerstag 14.02.2019 – Sitzung des Bündnis Potsdam bekennt Farbe

Mittwoch 13.02.2019 – Fachgespräch “EU-Flüchtlings-und Asylpolitik: Der Weg über die Kommunen”, Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

Montag 28.01.2019 – Seebrücken-Demo in Potsdam unter dem Motto “Öffnet die Häfen!”

Samstag 29.09.2018 – Welcome United – Antiracist Parade Hamburg