Potsdam

Offenes Plenum

Jeden* Donnerstag ab 19:00 im Haus 1, Seminarraum 1 im freiLand

( freiLand | Friedrich-Engels-Straße 22 | 14473 Potsdam )

*erkundige dich vorab auch bei potsdam@seebruecke.org, ob das Plenum diese Woche stattfindet

Aktuelles

PRESSEMITTEILUNG der Seebrücke Potsdam vom 18.06.2020

Landesregierung muss Hausaufgaben machen: Landesaufnahmeprogramm längst überfällig

Anlässlich der Frage nach einem Landesaufnahmeprogramm in der heutigen Plenarsitzung fordern wir erneut von der Brandenburgischen Landesregierung, das längst überfällige Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von flüchtenden Menschen aus den menschenunwürdigen Lagern an den EU-Außengrenzen anzugehen. Wir unterstützen die erst kürzlich gestartete Petition „Landesaufnahmeprogramm JETZT“¹ mit der Forderung, mindestens 2.000 Menschen aufzunehmen.

In der heutigen Fragestunde der Plenarsitzung fragt die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen) zurecht nach dem aktuellen Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Landaufnahmeprogramms. Danach sollen jährlich 200 besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen werden. Bisher ignoriert die Landesregierung aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das selbst gesteckte Ziel im Koalitionsvertrag.

„Das im Koalitionvertrag angesprochene Landesaufnahmeprogramm kann nur ein Anfang sein. Denn es sind allein auf den griechischen Inseln mehr als 40.000 Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen in Lagern festgehalten werden. Es ist beschämend, dass die Landesregierung noch nicht mal die unzureichende Anzahl von 200 zusätzlichen Aufnahmen weder ernsthaft diskutiert noch umsetzt.“ so Seebrücke-Aktivistin Amari Shakur.
Rechtsgutachten bestätigen, dass es rechtliche Möglichkeiten gibt für die eigenständige Aufnahme von geflüchteten Menschen durch die  Bundesländer (siehe unten).

In Brandenburg haben sich mittlerweile eine ganze Reihe an Kommunen und Landkreise als „Sicherer Häfen“ erklärt und damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus signalisiert. Bisher sind dies u.a.  Potsdam, Neuruppin, Teltow, Schöneiche, Fürstenwalde/Spree, Landkreis Potsdam-Mittelmark. Brandenburg erreicht damit die höchste Anzahl von Kommunen und Landkreise als „Sichere Häfen“ im Vergleich zu allen anderen ostdeutschen Bundesländern.

„Andere Bundesländer wie Thüringen und Berlin beschließen oder diskutieren ernsthaft, zusätzlich geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dagegen ist jedes weitere Mauern der Landesregierung in Brandenburg angesichts der wohlwollenden Kommunen und des vielfältigen Protests für ein Landesaufnahmeprogramm völlig unangemessen. Dabei trägt auch Brandenburg Verantwortung: Die Menschen werden in den Lagern festgehalten, weil Deutschland und Europa das Grundrecht auf ein sicheres Leben verwehren!“ stellt Shakur klar.

¹ https://www.openpetition.de/petition/online/brandenburg-hat-platz-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-jetzt  (KURZLINK: https://kurzelinks.de/BRBhatPlatz )

Rechtsgutachten:
1. Helene Heuser, Uni Hamburg:  https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
2. Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs, Auftraggeber MdEP Erik Marquardt: https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf

Weitere Kampagnen:

Öffentliche Termine

Beschluss Sammelunterkünfte auflösen:

Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam von Juni 2020 findet ihr hier .
PRESSEMITTEILUNG der Seebrücke Potsdam vom 03.06.2020 zum Beschluss.

Sicherer Hafen Potsdam:

Den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam von Dezember 2018 findet ihr hier.

Bisherige Aktionen

Brückentage

(Infoabende die ca. einmal im Monat stattfinden)

Infostände

Dienstag 30.04.2019 – Seebrücke Infostand auf dem Rhythm Against Racism – Luisenplatz Potsdam

Donnerstag 09.05.2019 – Seebrücke Infostand auf dem Europafest der Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. in Potsdam

Samstag 13.07.2019 und So 14.07.2019 – Infostand der Seebruecke auf dem FH Campus Festival „Konterfei“

Freitag 02.08.2019 – Infostand der Seebrücke beim Im Modus Konzert (19:00, fabrik Garten, Schiffbauergasse, Potsdam)

Sonntag 21.06.2020 – Infostand bei Straßenfest der Bürger*innen Initiative Teltower Vorstadt

Demonstrationen & Flash Mobs

Montag 01.06.2020 – Fahrradsternfahrt entlang der Sammelunterkünfte in Potsdam – abschließende Kundgebung in der Innenstadt unter dem Motto: Alle Lager abschaffen!

Donnerstag 14.05.2020 um 14.30 Uhr – Kundgebung “Sicherer Hafen Potsdam Mittelmark” in Bad Belzig

Sonntag 12.04.2020 – ABGESAGT: Menschenkette in Potsdam: Lager evakuieren – Leben retten! Leave No One Behind! – vom Rathaus bis zum Landtag

Sonntag 05.04.2020 – Bundesweiter Aktionstag  #LeaveNoOneBehind

Sonntag 29.03.2020, 16–18 Uhr – Online Demo: Grenzenlose Solidarität – #leavenoonebehind!

Montag 13.08.2018 Motto: Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen – Für den europäischen Mauerfall

Montag 28.01.2019 Motto: “Öffnet die Häfen!”

Mittwoch 20.03.2019 – Seebrücken-Demo in Potsdam nach Beschlagnahmung von Mare Jonio

Samstag 18.05.2019 – 14:00 Proteststaffel für Humanität und Solidarität + Der Ball ist Bunt Kundgebung in Potsdam-Babelsberg – Treffpunkt Fanprojekt Babelsberg

Mittwoch 22.05.2019 – 17:00 Flashmob-Aktion gegen die Abschottung Europas im Vorfeld der EU-Wahl – Ecke Brandenburger Straße/Dortustraße, Potsdam

Samstag 06.07.2019 – 14 Uhr Kundgebung: MENSCHEN RETTEN! SEENOTRETTUNG entkriminalisieren! #FREECAROLA

Sonntag 18.08.2019 – Coal & Boat Demo in Potsdam – mit Redebeitrag der Seebrücke Potsdam

Freitag 27.09.2019 – Kundgebung und Aktion zum Tag des Flüchtlings: “Tatort EU-Grenze” – 16:00 Brandenburger Tor (Potsdam)

Mittwoch 04.12.2019 – 14:30, Suchaktion: Sicherer Hafen Potsdam , Rathaus Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 80

Samstag 08.2.2020 – 10:00 – #WirhabenPlatz: Für die Aufnahme von Geflüchtenden aus den Elendslagern an den EU-Außengrenzen

Sonntag 08.03.2020-  15 Uhr –  Platz der Einheit: “Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!”, Link zum event: https://seebruecke.org/events/demo-grenzen-auf-leben-retten-faschismus-bekaempfen/

Sonstiges

Donnerstag 23.05.2019 – 19:00 Iuventa – zwischen ziviler Seenotrettung und Repression – Filmvorfuehrung im Archiv, Leipziger Str. 60, Potsdam

Donnerstag 04.07.2019 – ab 19 Uhr – Iuventafilm am Campus Griebnitzsee mit Amnesty Potsdam und den kritischen Jurist*innen

Montag 22.7.2019 – 18:30 – Max Dortu Preisverleihung an Iuventa10 im Potsdam Museum (Alter Markt)

Freitag 16.08.2019 – Redebeitrag der Seebrücke beim Saisoneröffnungsspiel des SV Babelsberg 03 – Karl-Liebknecht-Stadion, Babelsberg

Freitag 27.09.2019 – Tag des Flüchtlings – Aktionstag im KuZe – 16:00 Studentisches Kulturzentrum Potsdam, Hermann Elflein Str. 10

Donnerstag 31.10.2019 – 19:00 – Seebrücke Abend im Buchladen Sputnik, Potsdam

Freitag 29.11.2019 –  19:00 – Seebrücke Choreographie bei SV Babelsberg Spiel – Karl-Liebknecht Stadion

Zukunftswerkstatt der Seebrücke Potsdam

Samstag 15.01.2019 – interne Zukunftswerkstatt der Seebrücke – KuZe Potsdam

Sonntag 07.07.2019 – 2. interne Zukunftswerkstatt der Seebrücke – freiLand Potsdam

Samstag 02.11.2019 – 3. interne Zukunftswerkstatt der Seebrücke – freiLand Potsdam

Netzwerk-Treffen mit Potsdamer Initiativen

Samstag 23.03.2019 im Rahmen der Internationale Wochen gegen Rassismus, im Haus 2, freiLand

Donnerstag 06.06.2019 – 2. Initiativen Netzwerktreffen in Potsdam

Solidarischer Wintermarkt

Sonntag 09.12.2018 zum 70. Jahrestag der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte

Ort: Kuze – studentisches Kulturzentrum Potsdam, Hermann-Elflein-Straße 10, 14467 Potsdam

 

Vergangene Öffentliche Termine

Montag 15.06.2020 bis Freitag 19.06.2020 „Protestsofa” vor dem brandenburger Landtag fuer ein Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete

24.1.2020 – 18:00 – Vortrag und Diskussion im Potsdam Museum –”WO KOMM’ WA DENN DA HIN? Normalisierung rechtsradikaler Politik

25.10. bis 08.11.2019 –  Kritische Einführungswoche, AStA Uni Potsdam, Potsdam

Samstag 02.11.2019 – 20:00 – Carola Rackete “Handeln statt Hoffen” – Buchvorstellung und Talk

Sonntag 18.08.2019 – Coal & Boat Demo in Potsdam -“SCHLUSS MIT KOHLE – WASSER, DÖRFER, KLIMA RETTEN!”

21.& 22.06.2019 –  Workshop “Weitermachen. Seenotrettung heute”. Los geht’s mit dem (öffentlichen) Screening des IUVENTA-Films am Freitag, den 21. Juni um 19 Uhr in unserem NFJ-Laden in der Weichselstr. 13/14 in Neukölln (nahe U Hermannplatz).

Donnerstag 13.06.2019 – Fr 14.06. – Kongress “Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme” im Roten Rathaus in Berlin.

Sonntag  16.06.2019 – Potsdam for Future – Klimademo – Start um 14:00 Charlottenhof

Sonntag 19.05.2019 – Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus! – Großdemo Berlin

Dienstag 30.04.2019 – Rhythm Against Racism – Luisenplatz Potsdam

Sonntag 31.03.2019 – Potsdam for Future Demo, Start: Bahnhof Charlottenhof Potsdam

Samstag 30.03.2019 – 14:00 – #Seehofer Wegbassen Parade, Oberbaumbrücke Berlin

Samstag 23.03.2019 – Soli-Party unter dem Motto: Seenotrettung ist kein Verbrechen (La Datscha)

Mittwoch 20.03.2019 – Seebrücken-Demo in Potsdam nach Beschlagnahmung von Mare Jonio

Montag 18.02.2019 – Nachbereitungstreffen mit ECCAR und TOSIP

Donnerstag 14.02.2019 – Sitzung des Bündnis Potsdam bekennt Farbe

Mittwoch 13.02.2019 – Fachgespräch “EU-Flüchtlings-und Asylpolitik: Der Weg über die Kommunen”, Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin

Montag 28.01.2019 – Seebrücken-Demo in Potsdam unter dem Motto “Öffnet die Häfen!”

Samstag 29.09.2018 – Welcome United – Antiracist Parade Hamburg