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Seebrücke Minden –
Minden soll sicherer Hafen werden

Stand: 11.07.2019

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben mit überzeugender Mehrheit – lediglich drei Stadtverordnete stimmten dagegen und bei einer Enthaltung – Minden zu einem sicheren Hafen erklärt. In der Begründung heißt es: „Mit Trauer und Entsetzen sehen wir, dass im Mittelmeer nahezu täglich Flüchtende in Seenot geraten und ihr Leben verlieren, weil es keine gemeinsame europäische Seenotrettung gibt und zivile Seenotrettungsinitiativen aktiv daran gehindert werden, im Einklang mit dem internationalen Seerecht Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die es in unserer Stadtgesellschaft und auch in der Stadtverordnetenversammlung gibt, bekennen wir uns gemeinsam zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie zum Schutz der Menschenwürde.“ 

Superintendent Jürgen Tiemann, einer der beiden Schirmherren, betonte in einer kurzen Ansprache an die Stadtverordneten: „Die Seebrücken-Bewegung ist im europäischen Kontext etwas Besonderes: Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik an der Basis demokratischer Selbstbestimmung fühlen sich verbunden und gemeinsam verantwortlich für ein demokratisches, friedliches füreinander einstehendes Europa. … Indem wir auf kommunaler Ebene vor Ort Hilfe anbieten, um die im Mittelmeer aus Seenot geretteten Menschen aufgenommen werden, wollen wir hier in Minden Verantwortung übernehmen für die Integration dieser Menschen in unsere Zivilgesellschaft.“

Nun gilt es in gemeinsamer Verantwortung der Zivilgesellschaft und der Kommunalpolitik den Worten Taten folgen zu lassen. Noch einmal aus der Begründung: „Die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte europäische Staatengemeinschaft sind aufgefordert 

  • ihrer humanitären Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht zu werden und nicht länger durch Unterlassung oder gar aktive Behinderung den Tod unschuldiger Menschen in Kauf zu nehmen;
  • schutzsuchende Menschen nicht in Situationen zu bringen oder in Länder zurückzuschicken, in denen die Achtung grundlegender Menschenrechte nicht gewährleistet ist;
  • anstelle von Abschottung wirksam die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, um in den Herkunftsländern durch eine aktive Friedens-, Klima- und Entwicklungspolitik die Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben zu verbessern.

Als „sicherer Hafen“ leisten wir gemeinsam mit vielen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa einen kommunalen Beitrag zu einer solchen menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.“

 

Stand: 08.07.2019

Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Seebrücke Minden“ überreichten heute dem Bürgermeister Michael Jäcke 980 Unterschriften Mindener Bürgerinnen und Bürger, die damit die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung am 11.07.19 „Minden soll sicherer Hafen werden“ unterstützen. In Vertretung der beiden Schirmherren Superintendent Jürgen Tiemann (Evangelischer Kirchenkreises Minden) und Propst Roland Falkenhahn (Domgemeinde Minden) übergab Pfr. Bernhard Speller die Listen. 

Michael Jäcke unterstrich bei dieser Gelegenheit, dass er die Initiative aus tiefer Überzeugung unterstützen würde und dass er sehr hofft, dass die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag mit großer Mehrheit die Ratsvorlage annehmen wird. 

Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses erklärten: Es sei ein starkes gemeinsames Zeichen der Zivilgesellschaft und der Kommunalpolitik, Seite an Seite für sichere Fluchtwege und einen an den Menschenrechten sich orientierenden Umgang mit den Themen Flucht und Migration zu sorgen. Dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken und dass Menschen, die Ertrinkenden zur Hilfe eilen, kriminalisiert werden, ist genauso inakzeptabel wie die Tatsache, dass Menschen, die bereit sind, ein öffentliches Mandat zu übernehmen, um ihr Leben und das Wohl ihrer Familie fürchten müssen, weil sie Morddrohungen erhalten, öffentlich angegriffen und verunglimpft werden. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein Weckruf an alle, die für eine offene, humane und an den Grund- und Menschenrechten orientierte demokratische Gesellschaft stehen. 

Stand: 03.07.2019

Im Gegensatz zur europäischen Abschottungspolitik und der Blockade der EU-Staaten setzen sich zahlreiche zivilgesellschaftliche, landes- und kommunalpolitische Akteure in ganz Europa für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ein. Gerade auch einzelne Kommunen zeigen ihre Solidarität und Verantwortung. Immer mehr von ihnen erklären sich zu Sicheren Häfen für Geflüchtete. Ihr Zahl wächst von Woche zu Woche: https://seebruecke.org/lokal/.

Auch im ostwestfälischen Minden hat sich Anfang 2019 ein Netzwerk aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren gebildet. Ihr Ziel: Auch der Rat der Stadt Minden möge sich zu einem „sicheren Hafen“ für schiffbrüchige Geflüchtete erklären: Vgl. Anlage „Seebrücke Minden Ratsbeschluss – Vorlage“.

In den letzten Wochen und auf einem Aktionstag in der Innenstadt Mindens wurden am 15. Juni 2019 fast 1.000 Unterschriften von Mindener Bürgerinnen und Bürger gesammelt. In vielen Gesprächen an den aufgebauten vier Innenstadtständen wurde unterstrichen: „Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Flüchtlinge von Europas Grenzen fernzuhalten, ist unerträglich, unverantwortlich und inakzeptabel. Migration ist und war schon immer Teil europäischer Geschichte. Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.“

Noch vor den Sommerferien am 11.07.2019 wird die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag beraten und hoffentlich beschließen:

  1. Die Stadt Minden bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen und in unserer Stadt Schutz zu gewähren, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Europa bzw. Deutschland Zuflucht suchen.
  2. Als Zeichen der Menschlichkeit und des andauernden Engagements unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger erklärt die Stadtverordnetenversammlung Minden zu einem „sicheren Hafen“ für schiffbrüchige Geflüchtete. Als sicherer Hafen ist die Stadt Minden bereit und in der Lage, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Alle dazu notwendigen Ressourcen, insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung sind von Bund und Land NRW zur Verfügung zu stellen.
  3. Die Stadt Minden fordert die Bundesregierung, die Landesregierung NRW sowie die zuständigen Behörden auf, bis zur Vereinbarung einer humanitären EU-weiten Aufnahmeregelung für aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzliche Aufnahmeplätze in Deutschland anzubieten. Städten und Gemeinden, die sich dazu freiwillig bereiter­klären, soll es dabei künftig ermöglicht werden, diese Menschen direkt aufzunehmen. Wir fordern darüber hinaus die Schaffung eines EU-Förderprogramms zur besonderen Unterstützung von Kommunen, die sich um die Aufnahme Geflüchteter aktiv bewerben.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So beginnt unser Grundgesetz, dass vor kurzem seinen 70. Geburtstag feiern konnte. Das ist eine bleibende Verpflichtung. Gemeinsam können wir unserer humanitären Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und gemeinsam können wir etwas tun, damit nicht länger durch Unterlassung oder gar aktiver Behinderung unschuldige Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Menschen auf der Flucht brauchen sichere Fluchtwege. „Zwingen wir sie, lebensgefährliche Fluchtwege zu nutzen, machen wir uns mitschuldig an ihrem Tod.“

Der Kreis der zivilgesellschaftlichen Unterstützerinnen und Unterstützer wächst gegenwärtig von Tag zu Tag. Zumindest die unterstützenden Initiativen, Gruppen und Vereine wollen wir hier auflisten:

Welthaus Minden, BSV Bund  für Soziale Verteidigung, Minden für Demokratie und Vielfalt e.V., Kolpingsfamilie Minden, GreenFairPlanet, Hope hilft e.V., Versöhnungsbund, EWDKV Eine Welt Dorf kultureller Vielfalt, Evangelischer Kirchenkreis Minden, Minden gegen Rechts, Jugendwerk Minden, Tucholsky-Bühne Minden, Simeons Herberge, Café der Kulturen, DPWV Der Paritätische NRW Kreisgruppe Minden-Lübbecke, Caritas Minden, KBW katholisches Bildungswerk Minden, Deutscher Kinderschutzbund Minden-Bad Oeynhausen e.V., Integrationsrat der Stadt Minden, Nachbarschaftschor Minden Bärenkämpen, Kreisjugendwerk AWO OWL, Diakonie Stiftung Salem, KSG Kanusportgemeinschaft, BF Bildungsforum Lernwelten, Flüchtlingshilfe Hafenschule Minden rechtes Weserufer, Evangelische Frauenhilfe Minden, Domgemeinde Minden, Ev.-Luth. St. Martini-Kirchengemeinde Minden, Ev.-Luth. St. Jakobus-Kirchengemeinde Minden. Als Schirmherren: Superintendent Jürgen Tiemann, Propst am Dom Roland Falkenhahn.

VisdP: Seebrücke Minden, c/o Flüchtlingsberatung des Evangelischen Kirchenkreises Minden, Rosentalstraße 6, 32423 Minden