Kreis Euskirchen

Die Seebrücke Euskirchen wünscht Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Übergang in das neue Jahr 2021. Es war ein ungewöhnliches und schwieriges Jahr für uns alle, das uns sehr gefordert hat.

 

Alles Gute und bleiben Sie gesund!!!

 

 

Auch außerhalb der großen Städte muss für eine solidarische, eine menschliche Haltung gegenüber geflüchteten Menschen gekämpft werden. Daher haben wir uns entschieden, die Seebrücke nach Euskirchen zu holen.

Menschen sterben vor unseren Augen. Mitverantwortlich sind die europäischen Regierungen mit ihrer Abschottungspolitik. Das wollen wir  sichtbar machen und ins Gewissen rufen. Das Schicksal der Geflüchteten auf dem Mittelmeer ist eine Frage der Menschlichkeit, und eine Frage von Leben und Tod. Europas Antwort der Abschottung darf hier nicht das letzte Wort sein, denn wenn eins gilt, dann dass jedem Menschen in Lebensgefahr zu helfen ist, denn Seenotrettung ist Pflicht und kein Verbrechen (Brüsseler Abkommen 1910) und SOLAS (Internationales Übereinkommen über Seenotrettung und dem UN-Seerechtsübereinkommen).

Im November und Dezember 2020 werden wir aufgrund Corona keine Sitzungen durchführen.

Möchtest Du bei uns mitmachen?

Gerne sind wir persönlich auch über mail@seebruecke-euskirchen.de erreichbar. Wir besitzen einen Mailverteiler. Gerne über E-Mail bei uns melden, wenn Du aufgenommen werden  möchtest.

 

Im November 2020 haben wir diesen Antrag an die Fraktionen des Rates Euskirchen gestellt:

Antrag: “Stadt Euskirchen wird Sicherer Hafen”

Der Stadtrat Euskirchen unterstützt wie zahlreiche andere Kommunen der Bundesrepublik die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“.

Auch die Stadt Euskirchen ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich die Stadt Euskirchen offiziell zum Sicheren Hafen für Geflüchtete. Damit bekräftigt die Stadt Euskirchen und deren Bevölkerung die bisher gelebte Praxis einer Willkommenskultur.

Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungs- und Klimaschutzpolitik, und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden.1

Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel.

Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen müssen umgehend beendet werden.
Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten “libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in
Kauf nehmen!
Die immermehrkatastrophalenBedingungenindenLagernaufdengriechischen Inseln erfordern ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation derMenschen in Moria und den anderen Lagern an den europäischen Außengrenzenmüssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.

1. Sicherer Hafen

Die Stadt Euskirchen erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von
Schutzsuchenden ein.

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung

Die Stadt Euskirchen positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.2

3. Aufnahme zusätzlich zur Quote

Die Stadt Euskirchen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher.
Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel).3

Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich die Stadt Euskirchen mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.

4. Unterstützung für Aufnahmeprogramme

Die Stadt Euskirchen begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden.
Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland NRW und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.4

  1. a)  DieStadtEuskirchenfordertdieRegierungvonNRWauf,dasssieein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einführen darf und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.
  2. b)  Die Stadt Euskirchen fordert die Regierung von NRW und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.5

5. Solidarische Stadt

Die Stadt Euskirchen tritt für Bleibeperspektiven ein und setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen ein. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.6

6. Kommunales Ankommen gewährleisten

Die Stadt Euskirchen sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt.7

7. Kommunales Bündnis “Städte Sicherer Häfen”

Die Stadt Euskirchen setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

8. Transparenz

Die Stadt Euskirchen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird.8
Sie informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.9

1 Diese Passage ist mit minimalen Anpassungen dem Beschluss der Stadt Potsdam vom 5. Dezember 2018 entnommen.
2 Diese Passage stammt aus dem Beschluss der Stadt Göttingen vom 30. August 2019.
3 Diese Passage verbindet – leicht angepasst – den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30. August 2019 und jenen der Stadt Northeim vom 27. August 2020.

4 Diese Passage verbindet den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30. August 2019 und jenen der Stadt Northeim vom 27. August 2020.
5 Die Punkte a) und b) sind mit leichten Anpassungen übernommen aus dem Beschluss der Stadt Göttingen vom 30. August 2019.

6 Diese Passage stammt aus dem Beschluss der Stadt Northeim vom 27. August 2020.
7 Diese Passage verbindet den Beschluss der Stadt Göttingen vom 30. August 2019 und jenen der Stadt Northeim vom 27. August 2020.
8 Dieser Satz stammt aus dem Beschluss der Stadt Göttingen vom 30. August 2019.

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08.11.2020

Euskirchen