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Aktuelles

Hessenwahl: Die Menschenfeindlichkeit der "Alternative für Deutschland"

Im Lichte der anstehenden Landtagswahlen haben wir uns nochmal tiefergehend mit dem rassistischen, sexistischen und faschistischen Menschenbild der AfD auseinandergesetzt. Im Wahlprogramm der AfD zur Landtagswahl in Hessen 2023 erkennen wir zutiefst kritikwürdige Aussagen, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit belegen.

CN: Rassismus, Antisemitismus, Rechte Gewalt

Die AfD zielt auf Abstiegsängste, insbesondere in der Mittelschicht und der oberen Unterschicht in Deutschland, indem sie behauptet, dass der deutschen Gesellschaft oder genauer Deutschland und "den Deutschen" – ihre Sorge gilt nicht allen Menschen in der BRD – durch die Zuwanderung ein Wohlstandsverlust drohe. Damit steht die kapitalistische wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Fokus der AfD.

Die AfD bezieht sich auf die Soziale Marktwirtschaft, in der dem Staat die Aufgabe zukommt, die Bedingungen für die fortwährende Sicherung des freien Wettbewerbs zu erlassen. In ihrem Staatsverständnis sind Politik und Regierung dem reibungslosen Funktionieren der Marktwirtschaft, das heißt dem Kapitalismus verpflichtet. Ziel ist die Effizienzsteigerung, in der die Menschen nur Mittel zum Zweck sind.

Wiederholt suggeriert die AfD, dass "fremde" Menschen und Länder "die Deutschen" ausbeuten und Deutschland wirtschaftlich in internationaler Konkurrenz mit anderen Staaten um Vorherrschaft stehen würden. Um sich in diesem Wirtschaftskampf erfolgreich zu bewähren, so die AfD, müssten Deutschland und "die Deutschen" leistungsbereit und konkurrenzstark sein. Daher müsste die Ausbildung und die Wirtschaftspolitik in Deutschland auf die Steigerung der Effizienz ausgerichtet werden.

Demnach bedroht der Schwund von Leistungsfähigkeit und Effizienz das "deutsche Volk", weshalb wiederum die individuelle Leistungsbereitschaft den Wert des Menschen bestimmt. "Nicht-Deutsche", die nach Ansicht der AfD nur ins deutsche Sozialsystem einwandern wollten, würden diese Leistungsbereitschaft nicht mitbringen und zudem die vermeintliche Leistungsstärke Deutschlands schwächen.

Als Grund fast jeden von der AfD deklarierten Problems, insbesondere Kriminalität, Wohlstandverlust und das Sozialsystem, platziert sie Migration und "Ausländer:innen", wodurch Migration und "Nicht-Deutsche" als zentrale Gefahr für die deutsche Gesellschaft und den angeblich drohenden Wohlstandverlust inszeniert wird.

Da nach Auffassung der AfD "Nicht-Deutsche" den Fortbestand des "deutschen Volkes" materiell und kulturell bedrohen würden, müssten sie Deutschland verlassen, wenn sie nicht die proklamierte Überlegenheit deutscher Kultur, Tradition und Werte zweifelsfrei anerkennen, und vor allem die deutsche Wirtschaftskraft erhöhen.

Nach Sichtweise der AfD ist "deutsch", wer von deutschen Eltern geboren wurde, womit die deutsche Staatsbürgerschaft exklusiv ist. Menschen ohne deutschem Elternteil soll nur nach Assimilation und durch Unterwerfung unter die "deutsche Leitkultur“ die Staatsbürgerschaft verliehen werden, die sie als prekäre Staatsbürger zweiter Klasse bei Straftaten wieder verlieren können. Aus Sicht der AfD soll sich die deutsche Gesellschaft als "Volksgemeinschaft" qualifizieren.

Aufgabe des deutschen Bildungssystems soll, nach Wunsch der AfD, die Bewahrung „deutscher Kultur und Tradition“ sein, die sich in den Grenzen von 1937 weit über die BRD hinaus erstrecken würde. Im Geschichtsbild der AfD besetzt die BRD einen (vorübergehenden) Zeitabschnitt in der deutschen Geschichte. Im Wahlprogramm spricht die AfD nicht vom Nationalsozialismus, stattdessen bezieht sie sich auf "Preußen", um deutsche Tradition, Kultur und Tugenden zu begründen. Damit gelingt es der AfD unter Ausblendung der NS-Zeit (Vogelschiss-Rhetorik) eine geschichtliche Kontinuität und einen kulturellen Auftrag an "die Deutschen" zu formulieren.

Die AfD fordert, um "deutsche Kultur" zu erhalten, gegen Multikulturalismus und für "Heimat" einzutreten, die sie auf dem Land verortet, wo die "deutsche Tradition und Kultur" gewachsen sei, während sie die Stadt als Ort des Multikulturalismus und Gender-Ideologie identifiziert, die nicht überraschend von der AfD abgelehnt wird. Im Schulfach Heimatkunde soll z.B. die Geschichte Ostpreußens und Schlesiens gelehrt werden.

Die AfD vermeidet in ihrem Wahlprogramm direkte antisemitische Aussagen, kann sich des Antisemitismus aber nicht gänzlich enthalten, der in latent antisemitischen Aussagen formuliert wird, wenn gefordert wird, das Schächten zu verbieten, Menschen als "Schädlinge" im "deutschen Volk" markiert werden, städtischer Multikulturalismus abgelehnt oder eine Schuldumkehr bei Übergriffen von Deutschen gegen Ausländer:innen betrieben wird.

Die Fixierung der AfD auf Leistungsbereitschaft, Konkurrenzstärke und Effizienz, nach der alle gesellschaftlichen Sphären neu bewertet werden sollen, betrifft auch die einzelnen Menschen, die nach Kosten-Nutzen-Verhältnissen bemessen werden. Demnach soll der Wert eines Menschen nach seinem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt bestimmt werden. Diese instrumentelle Betrachtung von Menschen durch die AfD hat keinen Platz für Würde und Menschlichkeit.

Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der AfD spricht aus fast allen Aussagen ihres Wahlprogramms. Ihre Menschenfeindlichkeit bezieht sich zunächst auf weniger privilegierte Menschen, kann aber jede:n treffen, wenn diese Partei an die Herrschaft gelangen sollte.

Places of Isolation

Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion "Places of Isolation" Kunstinstallationen in über 15 Städten im öffentlichen Raum auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Auch wir in Kassel sind dabei. Hier findet ihr weiterführende Informationen zu den Orten, die unsere Wegweiser markieren.

CN: Flucht, Gewalt, Tod

Unsere Aktionen

"Sara Mardini - Gegen den Strom": Film und Gespräch

Am vergangenen Sonntag, 14.05.2023, wurde um 14:30 im Bali Kino in Kassel der Film „Sara Mardini – Gegen den Strom“ gezeigt. Im Anschluss durften wir ein Filmgespräch mit der Aktivistin Parwana Amiri („Letters to the World from Moria“) führen.

Nein zur Schiffssicherheitsverordnung!

Am 12.03.23 haben wir als Lokalgruppe vor der Geschäftsstelle der Kasseler FDP gegen die geplante Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung protestiert. Wie ein Bericht des Fernsehmagazins Monitor aufdeckt, plant Bundesverkehrsminister Wissing (FDP), mit einer solchen Änderung das Retten von Menschen in Seenot für viele zivile Seenotretter:innen noch massiver zu erschweren. Damit steht die Bundesregierung vor dem Bruch des Koalitionsvertrages, nach dem zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf.

Dieser Vorstoß ist nicht nur ein Angriff auf die zivile Seenotrettung, sondern auch ein Angriff auf die universellen Menschenrechte. Denn unter dem Deckmantel vermeintlicher "Sicherheitsstandards" wird damit die Seenotrettung erneut von staatlicher Seite nicht nur erschwert, sondern gezielt unmöglich macht. Damit wird der Tod von schutzsuchenden Menschen bewusst in Kauf genommen. Wir fordern die Bundesregierung endlich gegen das alltägliche Sterben an den europäischen Außengrenzen aktiv zu werden und die Pläne des Verkehrsministeriums sofort zu stoppen. Wir sagen NEIN zur Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung!

Route 4 - Filmvorführung und Diskussion

Gemeinsam mit dem AStA der Uni Kassel und den Omas gegen Rechts Kassel haben wir am 23.01.2023 den Film "Route 4" im Kulturzentrum Färberei gezeigt. Im Anschluss gab es eine spannende Diskussionsrunde mit Vertreter:innen der Kasseler Gruppe von Alarmphone und von Sarah Seenotrettung, die uns von ihrer Arbeit berichtet haben.

Universal Refugee bei Lichte Wege

Im Rahmen des Kunstprojekts "Lichte Wege" auf den Weinbergterrassen konnten wir im Sommer 2022 die Installation "Universal Refugee" präsentieren. Durch ein Zelt mit Soundinstallation wird dabei versucht, die Gedankenwelt einer:s Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen erfahrbar zu machen.

Initiatorin: Mareike Mikat
Sprecher*innen: Franklin Sakep Ntsinjang und Trinidad Kappes Castro
Umsetzung und Organisation: Seebrücke Kassel
Moria Lesbos 2020

Donnerstag, 27.06.2019

haben wir uns Solidarisch gezeigt bei der Kundgebung vor dem Regierungspräsidium in Kassel.

Dienstag 25.06.2019

waren wir eingeladen bei der SPD Fraktion in Fuldabrück, Danke an Dieter Lengemann, Hans Stäbe sowie allen dort für die sehr anregenden Gespräche, und umso mehr das wir in Kontakt bleiben. Zitat Herr Stäbe: wir sind alles Menschen unter dem gleichen Himmel.

Eingeladen bei der SPD Fraktion in Fuldabrück

Sonntag, den 23.06.2019

haben wir uns dem Wasser Umzug beim 700 Jahre Spiekershausen an der südlichsten Grenze Niedersachsens beteiligt. Vielen Dank an alle, dass dies innerhalb von ein paar Stunden so beeindruckend lief.

Samstag den 22.06.2019

waren wir Teil der Demo Gemeinsam gegen rechte Gewalt. https://gemeinsamgegenrechtenterror.noblogs.org/aufruf/

Es war sehr beeindruckend, so viele Menschen und Bündnisse vereint zu sehen.

Ein Europa für alle

  • Sonntag, den 19.05.19 waren wir in Frankfurt. Danke an Seebrücke Frankfurt für den Orangenen Block bei der Ein Europa für alle Demo.

  • Samstag, den 11.05.19, ab 14 Uhr, Treppe 4 (Florentiner Platz) – Wiederaufstellung des Obelisken durch OB Geselle und Straßenfest & Spenden an Sea-Eye https://sea-eye.org/

  • Freitag, den 10.05.19, 17 Uhr bis 21 Uhr, Ubuntu Passion Art, Hörsaal 5, Campus Center Uni Kassel, Moritzstr. 18… https://www.facebook.com/events/1115088355357773/?ti=icl

  • Mittwoch, den 08.05.19, ab 16:30 Uhr, Protest-Staffel mit Original-Flüchtlinsboot auf dem Königsplatz… https://www.facebook.com/events/277501333196933/?ti=icl

  • Sa. 27.04 Seebrücke Hannover, Groß Demo. Hier ein Video link von Hannover: https://youtu.be/8uSEDzQJPM8

  • So, 14.04. Hessen Treffen in Marburg

  • Mo, 08.04. Stadtverordnetenversammlung

  • Sa, 06.04. Seebrücke Mitte Treffen in Kassel im Offenen Kanal
    Demo zum NSU-Komplex ab 13:30 Uhr

  • Seenotfreitag am 05.04.2019, stiller Appell an Seehofer

  • Offener Brief an Frau Merkel am 03.04.2019

  • Mahnwache am 30.10.2018

  • 29.10.2018 Kundgebung der Seebrücke und Übergabe eines offenen Briefes an die Stadtverordnung, in dem diese aufgefordert wird, zum Sicheren Hafen zu werden

  • 24.09.2018 Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedet eine Resolution, in der sie sich mit der Seebrücke solidarisiert

  • Seebrücken Demo am 02.09.2018

  • Demo am 27.07.2018

Mach mit!

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