Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Anstatt Grenzen dicht zu machen und Seenotretter*innen zu kriminalisieren, brauchen wir sichere Fluchtwege und Häfen und solidarische Städte, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.
Momentan werden die Rettungsschiffe daran gehindert, Flüchtende auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Das Engagement der Seenotrettungsorganisationen wird kriminalisiert und ihre Schiffe am Auslaufen gehindert. In Seenot geratene Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurück zu bringen, verstößt gegen internationales Recht. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärt: „Nach geltendem Recht müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, zu einem sicheren Ort gebracht werden.“
Gegen diese menschenverachtende Politik hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte.
Auch das Sterben im Sandmeer der Wüstenrouten muss ein Ende haben. Für die Abschottung Europas bekommen afrikanische Regierungen viel Geld von Deutschland und von der EU. Die Wüstenroute als möglicher Fluchtweg ist blockiert. Das hat weitreichende Folgen und zwingt Flüchtende auf immer gefährlichere Routen. „Die Wüste ist zu einem riesigen Friedhof geworden“, sagen die Menschen aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. „Die Toten im Mittelmeer sieht man, die in der Wüste nicht.“ Die Verschiebung der EU-Außengrenze weit in den afrikanischen Kontinent ist tödlich. Mit einer Bekämpfung von Fluchtursachen hat dies nichts zu tun.
Fluchtursachen zu bekämpfen ist richtig – Flüchtlinge dem Sterben auszuliefern ist ein Verbrechen!
Forderungen
an den Bochumer Rat und an die Bundesregierung:
Aktuell übernimmt die Stadt Bochum für 1.000 Geflüchtete weniger Verantwortung, als es der Landesschlüssel für NRW eigentlich vorsieht, weil die zentrale Erstaufnahme von Geflüchteten für NRW in Bochum eingerichtet worden ist. Wir fordern mindestens diese 1.000 Plätze für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen, die aus Seenot gerettet worden sind.
Ankerzentren für die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen lehnen wir entschieden ab. Geflüchtete sollen während ihrer Anerkennungsverfahren dezentral in den Städten untergebracht werden und Gelegenheit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und die Sprache zu lernen. Für Kinder müssen ausreichend Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Schulen zur Verfügung gestellt werden
Alle haben das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse. Wir fordern, dass die Stadt Bochum ihr eigenes Unterbringungs- und Betreuungskonzept endlich einhält. Es muss außerdem das Ziel sein, alle Menschen, die in Bochum leben, statt in engen Containern und anderen Massenunterkünften dezentral in eigenen Wohnungen unter zu bringen. Diskriminierende bürokratische Hürden und Regelungen, mit denen die Stadt Geflüchteten aus den meisten Herkunftsländern eine Privatwohnungsnahme verunmöglicht, müssen abgeschafft werden. Nötig ist außerdem eine Offensive für bezahlbare Mieten und kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau, von der alle in Bochum profitieren.
Familien gehören zusammen und Kinder sollten gemeinsam mit ihren Geschwistern und ihren Eltern aufwachsen. Die Begrenzung auf bundesweit 1.000 Personen bei der Familienzusammenführung bedeutet für viele Geflüchtete jahrelang – womöglich sogar für immer – von ihren Familien getrennt zu sein. Wir fordern großzügige Regelungen beim Familiennachzug, um zu verhindern, dass verzweifelte Angehörige auf lebensgefährliche Fluchtrouten gezwungen werden.
Zahlreiche Menschen fliehen vor gewaltsamen Konflikten, die auch mit deutschen Waffen ausgetragen werden. Wir fordern, dass das Ausfuhrverbot von Waffen in Krisenregionen endlich konsequent durchgesetzt wird und insgesamt ein Verbot von Rüstungsexporten.
Für Menschen, die gezwungen sind, vor Krieg, Klimawandel, Umweltzerstörung, Elend und Verfolgung aus ihren Herkunftsländern zu fliehen, müssen legale und sichere Fluchtwege nach Europa und nach Deutschland eingerichtet werden.
