Demo: Schluss mit Bezahlkarte, Dublin-Zentrum & Co!

Schluss mit Bezahlkarte, Dublin-Zentrum & Co!
Menschenrechte verteidigen, Rechtsruck stoppen

Protest vor dem Landesparteitag der SPD
26.4. ab 8:30 Uhr
Eulenkamp 46

Die SPD beschließt eine migrations- und menschenfeindliche Maßnahme nach der anderen und setzt um, wovon die AfD seit Jahren träumt. Sei es die diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen in Kriegsgebiete und autoritäre Regime oder das neu-eröffnete Dublin-Zentrum – Menschen werden rassistisch diskriminiert, ihrer Freiheit und ihrer Stimme beraubt. Genau das ist die Politik der Ausgrenzung, gegen die sich Antifaschist*innen heute stellen müssen!

Die SPD-Basis muss sich entscheiden: Will sie den Rechtsruck stoppen oder die Forderungen der Faschisten endgültig zum Mainstream machen? Will sie eine soziale und antirassistische Partei sein oder eine Partei der rechten Hardliner? Will sie eine Gesellschaft der Vielen oder die Logik der Entmenschlichung weiter befeuern?

Wir fordern die Mitglieder der Hamburger SPD auf, sich für soziale Teilhabe und Menschenrechte einzusetzen. Dafür braucht es Beschlüsse gegen die menschenfeindlichen Pläne der nächsten Bundesregierung, gegen die Bezahlkarte und das grundrechtswidrige Dublin-Zentrum. 

Dafür gehen wir am 26.4. vor dem Landesparteitag der SPD auf die Straße und setzen ein klares Zeichen gegen rechte Politik und für Solidarität. Zusammen gegen die Angriffe auf Migrant*innen und Geflüchtete – Solidarity will win!