Grundrecht auf Asyl - was bleibt davon noch übrig? Infoveranstaltung zu aktuellen Verschärfungen des Asylrechts

Erst im Sommer wurde mit der „Reform“ des gemeinsamen europäischen Aslyssystems (GEAS) das Grundrecht auf Asyl in Europa de facto ausgehebelt. Doch im Zuge des auch deutschlandweiten Rechtsruck jagt auch auf nationaler Ebene eine Asylrechtsverschärfung die nächste. Was im Eiltempo auf den Weg gebracht wird, wird dramatische Folgen haben. Das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt, unfaire Asylschnellverfahren werden eingeführt, Geflüchtete werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, auch kranke Menschen sollen künftig abgeschoben werden können. Auch die Möglichkeiten der Abschiebehaft sollen ausgeweitet werden u.a. werden mögliche Haftzeiten verlängert.
Unter den Asylrechtsverschärfungen ist mit dem geplanten Leistungsausschluss für Dublin-Fälle auch eine gegen die Verfassung verstoßende Regelung zu finden.
Die Beschneidung der Flüchtlingsrechte zielt auf Abschreckung und Ausgrenzung.
Doch Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

Gemeinsam beleuchten wir die Konsequenzen dieser Entwicklungen und diskutieren, was sie für Schutzsuchende, unsere Gesellschaft und die Zukunft des Asylsystems in Europa bedeuten.