Teltow

Forderungen an Teltow

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Teltow erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Brandenburg hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Teltow fordert die Regierung des Bundeslandes Brandenburg auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Teltow fordert die Regierung des Bundeslandes Brandenburg und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Teltow erklärt sich dem Bundesland Brandenburg und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

“Bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung, hat sich Teltow der Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen. Der Antrag der Fraktion GRÜNE/LINKE wurde mit 16 zu 11 Stimmen angenommen, bei drei Enthaltungen. Somit erklärt sich Teltow zum „sicheren Hafen“ für Geflüchtete.

Dafür gestimmt haben neben der Fraktion GRÜNE/LINKE die Vertreter der SPD und der Wählervereinigung GUT.  Die Stadtverordneten der CDU, der FDP und der AfD lehnten den Antrag ab. Die Vertreter der BVB/Freie Wähler enthielten sich.

Dem Antrag zufolge ist der Bürgermeister aufgefordert, an die Bundesregierung zu appellieren, sich für eine Legalisierung der Fluchtwege und eine Einigung auf europäischer Ebene einzusetzen. Kurzfristige Aufnahmekapazitäten sollen geprüft werden. Auch sollen 15.000 Euro aus dem Haushalt 2020 für ehrenamtliche Projekte in Teltow zur Verfügung gestellt werden.”

Quelle: https://www.stadtblatt-online.de/politik/teltow-tritt-seebruecke-buendnis-bei (zuletzt am 15.09.2019)

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