Forderungen an Solingen
Entschieden | Umgesetzt | |
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Öffentliche Solidaritätserklärungerklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.
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Aktive Unterstützung der Seenotrettungpositioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.
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Aufnahme zusätzlich zur Quotestellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
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Aufnahmeprogramme unterstützensetzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
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Kommunales Ankommen gewährleistensorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
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Nationale und europäische Vernetzungsetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.
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Bündnis Sichere Häfenbeteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.
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Transparenzveröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.
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Der Oberbürgermeister Kurzbach unterstützte im Juli 2018 den Protest der SEEBRÜCKE Solingen. Im September 2018 wendete er sich zusammen mit den Oberbürgermeistern Wuppertals und Remscheids an die Bundeskanzlerin. Auf diesen erhielten sie bislang keine Antwort. Der Städtetag NRW schloss sich den Forderungen der drei Städte nach einer europäischen Lösung an.
Solingen hat sich allerdings bisher nicht dazu bereit erklärt, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur Quote aufzunehmen.
Stand: 12.02.19
Presse
- Solinger Tageblatt (31.07.18): Kurzbach will Schiffbrüchige aufnehmen
- Pressemitteilung der Stadt Solingen (31.07.18): OB Kurzbach unterstützt "Seebrücke"-Kundgebung von "Bunt statt Braun"