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Unsere Forderungen
Zuletzt aktualisiert am 26.02.2020
Die Angaben berufen sich auf die Interpretation der Beschlüsse. Wenn etwas fehlt oder geändert werden soll, oder du Fragen oder Anmerkungen hast, schreibe uns gerne.
Ratssitzung am 27.11.2019
Gemeinderat beschließt Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“
In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Auch wenn in der jüngsten Vergangenheit bereits politische Erfolge erzielt werden konnten, wird die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen leider noch zum Teil verhindert, etwa indem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Eben hiergegen protestiert die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“.
Die katholische, die evangelische, die evangelisch-methodistische sowie die neuapostolische Kirchengemeinde gingen deshalb auf die Stadt Asperg zu und regten an, dass sich die Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um ein Zeichen für die Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer zu setzen.
Einstimmig erklärte der Gemeinderat nun die Stadt Asperg zum „Sicheren Hafen“, mit der Maßgabe auch weiterhin nur so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie es der vom Landkreis festgelegten Aufnahmequote entspricht.
Das Land Baden-Württemberg und damit seine Kommunen müssen bereits aufgrund des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ im Vergleich zu anderen Bundesländern eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen, was insbesondere in Ballungsgebieten zu Problemen bei der Beschaffung von Unterkünften führt. Kurzfristige verbindliche Aufnahmezusagen über die Erfüllung der Quote hinaus zu machen oder gar Kapazitäten hierfür vorzuhalten, wird aus übereinstimmender Sicht von Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht für möglich erachtet. Zumal in diesem Zusammenhang beachtet werden muss, dass auch für die von Obdachlosigkeit bedrohten Personen, deren Anzahl stetig zunimmt, seitens der Stadtverwaltung Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen.
Durch den Beschluss des Gemeinderates bildet die Stadt Asperg zusammen mit über 120 weiteren Kommunen in Deutschland eine gewichtige Stimme für die Menschlichkeit und setzt sich dafür ein, dem Sterben im Mittelmeer entgegen zu treten. Dies einhergehend mit der Forderung an Bund und Land, dass konkrete Maßnahmen gegen das Sterben im Mittelmeer umgesetzt werden.
(Gelesen am 26.02.2020 um 14:55Uhr unter diesem Link)