Asperg

Forderungen an Asperg

Entschieden Umgesetzt

Öffentliche Solidaritätserklärung

erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Aktive Unterstützung der Seenotrettung

positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, unterstützt diese aktiv und übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran.

Aufnahme zusätzlich zur Quote

stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher:
  • Die Stadt / der Landkreis Asperg erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Baden-Württemberg hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen

setzt sich gegenüber dem eigenen Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
  • Die Stadt / der Landkreis Asperg fordert die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
  • Die Stadt / der Landkreis Asperg fordert die Regierung des Bundeslandes Baden-Württemberg und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
  • Die Stadt / der Landkreis Asperg erklärt sich dem Bundesland Baden-Württemberg und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
  • Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
  • Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

Kommunales Ankommen gewährleisten

sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

Nationale und europäische Vernetzung

setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte ein.

Bündnis Sichere Häfen

beteiligt sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

Transparenz

veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen die Kommune zu einem Sicheren Hafen wird.

Ratssitzung am 27.11.2019

Gemeinderat beschließt Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“

In den letzten Jahren sind tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer gestorben. Auch wenn in der jüngsten Vergangenheit bereits politische Erfolge erzielt werden konnten, wird die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen leider noch zum Teil verhindert, etwa indem deren Boote nicht an Land anlegen dürfen. Eben hiergegen protestiert die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen!“.

Die katholische, die evangelische, die evangelisch-methodistische sowie die neuapostolische Kirchengemeinde gingen deshalb auf die Stadt Asperg zu und regten an, dass sich die Stadt zum „Sicheren Hafen“ erklärt, um ein Zeichen für die Menschlichkeit und gegen das Sterben im Mittelmeer zu setzen.

Einstimmig erklärte der Gemeinderat nun die Stadt Asperg zum „Sicheren Hafen“, mit der Maßgabe auch weiterhin nur so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie es der vom Landkreis festgelegten Aufnahmequote entspricht.

Das Land Baden-Württemberg und damit seine Kommunen müssen bereits aufgrund des sogenannten „Königsteiner Schlüssels“ im Vergleich zu anderen Bundesländern eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen, was insbesondere in Ballungsgebieten zu Problemen bei der Beschaffung von Unterkünften führt. Kurzfristige verbindliche Aufnahmezusagen über die Erfüllung der Quote hinaus zu machen oder gar Kapazitäten hierfür vorzuhalten, wird aus übereinstimmender Sicht von Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht für möglich erachtet. Zumal in diesem Zusammenhang beachtet werden muss, dass auch für die von Obdachlosigkeit bedrohten Personen, deren Anzahl stetig zunimmt, seitens der Stadtverwaltung Notunterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen.

Durch den Beschluss des Gemeinderates bildet die Stadt Asperg zusammen mit über 120 weiteren Kommunen in Deutschland eine gewichtige Stimme für die Menschlichkeit und setzt sich dafür ein, dem Sterben im Mittelmeer entgegen zu treten. Dies einhergehend mit der Forderung an Bund und Land, dass konkrete Maßnahmen gegen das Sterben im Mittelmeer umgesetzt werden.

(Gelesen am 26.02.2020 um 14:55Uhr unter folgendem Link: https://www.asperg.de/index.php?id=317?&no_cache=1&publish[id]=1069125&publish[start]=)