1. Mai 2021 Frontex hilft bei illegalen Pull-backs

Bereits 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass fliehende Menschen nicht zurück nach Libyen gebracht werden dürfen, da ihnen dort Folter, Vergewaltigung und der Tod drohen. Die EU jedoch hat eine Strategie entwickelt, um dieses Urteil zu umgehen: Sie hat die sogenannte libysche Küstenwache ausgerüstet, ausgebildet und finanziert, damit diese in ihrem Auftrag fliehende Menschen abfängt, zurück verschleppt und so von Europa fernhält.

Eine Recherche von Lighthouse-Report, Libération, dem ARD-Magazin Monitor und SPIEGEL hat nun ergeben, dass seit Januar 2020 in mindestens 20 Fällen FRONTEX- Flugzeuge über Seenotfälle hinwegflogen, die anschließend von der sogenannten libyschen Küstenwache zurückgeschleppt wurden – häufig aus einem Gebiet, in dem die maltesische Küstenwache zuständig wäre. Die Journalist*innen überführen dabei Frontex-Chef Leggeri wieder einmal einer Lüge: Erst im März 2021 behauptete vor dem Europa-Parlament, dass Frontex nie direkt mit der sogenannten libyschen Küstenwache kooperiert habe. Drei Offiziere der sogenannten libyschen Küstenwache aber gaben unabhängig voneinander an, in WhatsApp-Nachrichten von Frontex-Beamten mit Koordinaten und anderen Überwachungsdaten zu Seenotfällen versorgt worden zu sein. Handels- oder NGO-Schiffe, die in der Nähe waren, werden hingegen häufig nicht informiert – was durch die Verzögerungen Menschenleben kostet.

Frontex setzt bewusst auf Flugzeuge, weil sie so nicht zur Rettung von Seenotfällen verpflichtet sind. Sie sind aber trotzdem verpflichtet, Seenotfälle zu melden, damit das nächstgelegene Schiff zur Rettung alarmiert und angewiesen werden kann. Dies wird sowohl von den europäischen MRCCs als auch von Frontex nicht getan. Damit unterstützt die EU den systematischen Bruch von Menschenrechten. Wir fordern endlich ein staatliches, europäisches Seenotrettungsprogramm, ein Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache und Konsequenzen für Frontex! Wer an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, darf keine Finanzierung durch die EU erhalten! FERRIES NOT FRONTEX!