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Ein Antrag der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, den Beschluss vom 03.03.2022 rückgängig zu machen, fand eine Mehrheit. Mit im Boot derer, die sich durchgesetzt haben, der Stadrat der Partei DIE PARTEI. Wir bedanken und bei unserem Oberbürgermeister, der trotz der vielen immer wieder diskutierten Vorbehalte zum Thema am Abend des 29.03.24 stabil zu Dresden als Sicherem Hafen gestanden hat. Den O-Ton vom 03.03.22 lassen wir hier stehen. Gemeinsam mit vielen Menschen unserer Stadt stehen wir zu Dresden als Sicherem Hafen, mit oder ohne offiziellen Titel.

03.03.2022: Es ist geschafft. Seit dem vergangenen Donnerstagabend ist Dresden  der 298. Sichere Hafen in Europa. Die engagierten Beiträge der Gastredner*innen Anke Arnold, Pfarrerin der Kirchgemeinde in Dresden-Blasewitz, Frau Prof. Dr. Böhm, Prorektorin für Universitätskultur der TU Dresden, Dirk Ebert, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes und Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates sowie der hinter unserer Petition stehenden Stadtratsfraktionen haben unsere Positionen klar und deutlich in den Stadtrat getragen.   Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und Dissidenten, der aus dem in der aktuellen Situation sicher gut gemeinten Ersetzungsantrag unseres Oberbürgermeisters alles wirklich Wichtige herausgeholt hat, ist mit 34 zu 33 Stimmen und der Enthaltung des Oberbürgermeisters angenommen worden.

– Nun steht gleich in der Präambel das Bekenntnis zur Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“.
– Im Punkt 1 steht, dass die Stadt hinter den Seenotretter*innen der Mission Lifeline steht.
– Unter Punkt 4 findet sich der Satz „Die Stadt Dresden ist bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen bekommen würde.

Das sind die 3 Punkte, die uns am Herzen lagen. Den Punkt der Schaffung aktiver Bleibeperspektiven hatte der OB in seinem Ersetzungsantrag bereits aufgenommen. Alles, was der OB und die FDP darüber hinaus anstreben, tragen wir gern mit. Für uns heißt es jetzt alles zu tun, dass der Sichere Hafen Dresden keine leere Worthülse bleibt, sondern mit Leben erfüllt wird. Wir werden alles dafür tun, dass sich unsere Stadt für sichere Fluchtwege für alle Menschen auf der Flucht und ihr menschenwürdiges Ankommen und Bleiben stark macht.