Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Daher fordern wir unsere Stadt Kempten auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären.

Zu einem Sicheren Hafen gehört:

• Öffentliche Solidaritätserklärung: sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt

• Aktive Unterstützung der Seenotrettung: sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt sowie die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt bzw. sich daran beteiligt.

• Aufnahme zusätzlich zur Quote: die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt: –> Die Stadt Kempten erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt.

• Aufnahmeprogramme unterstützen: sich gegenüber dem Bundesland Bayern und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet:

• Die Stadt Kempten fordert die Regierung des Bundeslandes Bayern auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.

• Die Stadt Kempten fordert die Regierung des Bundeslandes Bayern und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.

• Die Stadt Kempten erklärt sich dem Bundesland Bayern und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.

• Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.

• Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.

• Kommunales Ankommen gewährleisten: für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

• Nationale und europäische Vernetzung: sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt.

• Bündnis Sichere Häfen: sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik beteiligt.

• Transparenz: alle unternommenen Handlungen veröffentlicht, mit denen Kempten zu einem Sicheren Hafen wird.

Begründung

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Anstatt die Grenzen dicht zu machen, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.

Seit 2015 sind bereits über 18500 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit. Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord an einem sicheren Hafen anzulegen.Kemp

Zurück zur Übersicht