Lokalgruppe Stuttgart

TRAPANI

MITTELMEER - Die tödlichste Grenze der Welt

AUSLÄNDERBEHÖRDE

Entscheidet über existenzielle Lebensumstände von Geflüchteten

Die Ausländerbehörde ist ein Ort, welche deutsche Staatsbürger:innen nie betreten müssen. Die Behörde ist verantwortlich für Menschen ohne deutschen Pass. In Stuttgart gibt es zwei Stellen. Die Behörde in der Eberhardstraße ist verantwortlich für Menschen mit einem offiziellen Aufenthaltstitel. Die Ausländerbehörde in der Jägerstraße ist verantwortlich für alle Menschen, welche noch keinen legalen Aufenthaltstitel haben, vor allem Geflüchtete deren Asyl noch in der Bearbeitung ist und für Menschen deren Asyl abgelehnt wurde und welche sich mit einer Duldung in Deutschland befinden. Der Alltag dieser Menschen ist abhängig von den Entscheidungen, welche diese Behörde trifft. Denn für alle wichtigen Belange brauchen sie die Zustimmung der Ausländerbehörde – um arbeiten gehen zu können, ein Praktikum zu machen oder umzuziehen oder den Ausweis verlängern zu lassen. Doch auf diese Schreiben müssen die Menschen zum Teil Monate lang warten. Mit dem Ergebnis, dass oft die mögliche Wohnung, der ausstehende Job, bereits vergeben ist oder die Geduld der Wohnungs- und Arbeitsgebenden aufbraucht ist. Vor allem bedeutet dies für die Menschen, warten in Ungewissheit, abhängig sein von einer Behörde, welche ihre Erreichbarkeit durch automatische Standartantwortmails, Security vor dem Eingang, und nicht erreichbare Telefonnummern einschränkt. Menschen warten zu lassen, ist eine Art der Machtausübung, welche alle ausgesetzt sind. Aber hier werden bestimmte Menschen, nicht Europäier:innen, meistens nicht Weiße, gezielt Wartezeiten ausgesetzt. Das es rassistisch motivierte Praktiken sind, veranschaulicht sich dadurch, dass für Ukrainer:innen mehr Ressourcen aufgetrieben werden und Bearbeitung schneller stattfinden. Die Wartezeit katapultiert das Leben der Betroffenen in einen Zwischenraum, in eigene wertlose gemachte Zeit. Das die Ausländerbehörden notorisch unterbesetzt unterstütz hat wohl andere Gründe, aber die bürokratischen Hürden und die Entmündigung der Geflüchteten sind nicht nur durch mehr Personal, sondern nur durch eine menschenwürdigere Politik möglich.

WARSCHAU: HAUPTSITZ VON FRONTEX

EU "Grenzschutz" Agentur die Menschen an den Außengrenzen mit Gewalt zurückdrängt

Frontex ist eine europäische Agentur gegründet 2004 mit dem Auftrag die Europäischen Schengen Grenzen zu kontrollieren. Seit 2015 wurde das Mandat der Agentur erweitert und sie wurde mit sehr hohen finanziellen Ressourcen ausgestatte. Während 2015 noch 336 Menschen angestellt waren, sind es 2019 1500. 2021 hatte die Agentur 543 Millionen Euro zur Verfügung. Neben anderen Tätigkeiten sendet Frontex Personal und Material an EU Mitgliedstaaten welche um Unterstützung für ihren Grenzschutz bitten. Schon seit vielen Jahren veröffentlichen Medien und NGOs, dass Frontex bei diesen Einsätzen die Menschenrechte nicht einhält. In Griechenland waren sie beteiligt und anwesend bei illegalen Pushbacks, als Boote aus griechischen Gewässern zurück in Türkische getrieben werden. In Bulgarien tolerierte Frontex die Praxis Geflüchtete in „Black Sites“ festzuhalten, bevor sie illegal wieder abgeschoben wurden. Im zentralen Mittelmeer kooperiert Frontex mit der sogenannten libyschen Küstenwache und beteiligt sich somit an Pullbacks, wo Menschen, welche Libyen per Boot verlassen zurück nach Libyen geholt werden, wo ihr Leben in akuter Gefahr ist, und Menschenrechte völlig missachtet werden. Trotz gegebener Dokumente, leugnet Frontex jegliche Beteiligung und Kenntnisse dieser illegalen Praktiken. Zurzeit hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Gericht der Europäischen Union haben Gerichtsprozesse gegen Frontex laufen. Frontex Kontrolle der eigenen Arbeit ist intern geregelt und versagt seit vielen Jahren. Realitäten werden vertuscht und kritische Stimmen ausgebremst. Auf öffentlichen Druck musste Fabrice Leggeri im März 2022 seine Stelle als Exekutivdirektor ablegen. Hans Leijten wurde sein Nachfolger im Dezember 2022. Der Holländer davor verantwortlich für nationalen Grenzschutz und Grenzpolizei, äußerst sich öffentlich nun die Kontrollfunktionen zu verbessern, war aber selbst Teil des Verwaltungsrates 2019 – 2022 wo die Beteiligung von Frontex Mitarbeitenden an Menschenrechtsverletzungen vertuscht wurden.

EU-Grenzpolizei: See something, say something! Ein Aufruf an Frontex-Beamt:innen (fragdenstaat.de)

ECCHR: Libyen: Abfangen und Rückführung - Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Systematic Cover-Up by EU Border Police: Revealed: The OLAF report on Frontex (fragdenstaat.de)

TRIPOLIS ODER DIE SOGENANNTE LIBYSCHE KÜSTENWACHE

Menschenrechtswidrige Rückführung nach Libyen

Jeder Staat mit Seegrenze hat eine nationale Küstenwache, welche unter anderem in der zugewiesenen Rettungszone die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot und Überbringen an einen sicheren Hafen hat. Seit 2015 stattet die EU, und national Italien und Malta, die sg libysche Küstenwache aus, mit Geldern, Material und Wissen. Doch die sg libysche Küstenwache kommt ihrem Auftrag nicht nach, die unprofessionellen Pullbacks nach Libyen setzen das Leben der Menschen auf See in Gefahr und einmal zurück in Libyen werden die Menschen zum Teil in berüchtigten Internierungslagern untergebracht. Erpressung, Misshandlung und Menschenhandel steht an der Tagesordnung. Obwohl die Umstände bekannt sind, unterstützt die EU die sg Küstenwache weiterhin. Es ist eine Praxis der Auslagerund der Grenzkontrollen an eine Behörde, welche außerhalb der Menschenrechtskonventionen agiert. Allein durch den „Emergency Trust Fond for Africa“ flossen 2015 – 2020 90 Millionen Euro an die sg Küstenwache, welche mehr ein Verbund aus korrupten Milizionären, als eine strukturierte Behörde ist. Ein lokaler Leiter der Küstenwache wurde 2018 auf die EU Sanktionsliste gesetzt, mit dem Vorwurf des Menschenschmuggels. Von Juni 2021 bis Juni 2023 wurden von der EU weitere 435 Millionen Euro für den Ausbau des libyschen Grenzschutzes bewilligt, unter anderem auch an die sg libysche Küstenwache. Weiterhin beobachten NGOs, dass die Staaten Malta und Italien auch Einsätze der der sg libyschen Küstenwachen in Europäischen Gewässern tolerieren oder sogar koordinieren. Diese Pushbacks sind illegal nach internationalem Recht, da nach dem Refoulmentprinzip, jeder Mensch die Chance haben muss Asyl zu stellen und Menschengruppen, nicht ohne Prüfung der persönlichen Umstände abgeschoben werden dürfen.

EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationslage in Libyen - Consilium (europa.eu)

Sogenannte Libysche Küstenwache feuert Schüsse auf Flüchtende in Seenot! • Sea-Watch e.V.

ABSCHIEBEGEFÄNGNIS PFORZHEIM

Inhaftierung Geflüchteter bis zur Abschiebung

In der Rohrerstraße 17 in Pforzheim bewachen Mauern und Stacheldraht das Gebäude des Abschiebegefängises. Aber im Gegenteil zu anderen Gefängnissen sitzen hier keine Menschen welche eine Straftat begangen haben, sondern bis zu 50 Menschen mit abgelehnten Asylanträgen. Sie werden nicht nach dem Strafgesetzt, sondern zur Ausführung einer Verwaltungsangelegenheit verhaftet. Diese ist ihre eigene Abschiebung. Gründe für die Haft sind, dass Ausreisepflichtige ihre Abschiebung verhindert hätten oder dass „Fluchtgefahr“ bestehen würde, diese Kategorien sind sehr weit gefasst, und als Gründe reichen schon aus eine neue Meldeadresse nicht sofort anzugeben. Dann werden die Menschen ohne Ankündigung, von Orten ihres Lebensalltags, der eigenen Wohnung, der Arbeit, der Schule verhaftet, und nach einer Anhörung, welche meist nur wenige Minuten braucht und ohne Pflichtverteidiger (nicht vorgesehen im Verwaltungsrecht) vollzogen wird, in Haft gebracht. Der Zeitpunkt der Verhaftung hat oft reine logistische Gründe, so werden vor Sammelabschiebung gezielt bestimmte Nationalitätsangehörige verhaftet.

Eigentlich dürfte kein Mensch in Pforzheim festgehalten werden, denn der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass die Abschiebehaft nicht in denselben Räumlichkeiten mit Strafvollzug und nicht in gefängnisähnlichen Einrichtungen stattfinden darf. So wurde zur Umfunktionierung 2016 von einer Jugendvollzugeinrichtung zum Abschiebegefängnis versucht der „Gefägnischarakter zu minimieren“ und Bilder von exotischen und fremden Landschaften an die Mauern gemalt. Dennoch zeugen die Mauern, der Stacheldraht, der streng geregelte Alltag, die Kontrollen und die eingeschränkten Freiheiten davon dass es sich um Freiheitsentzug wie in anderen Gefängnissen handelt. Welches als letztes Mittel des Rechtes gedacht ist, wird hier für Menschen eingesetzt welche nie eine Straftat begingen. Darüber hinaus gibt es Berichte von Gefangenen, welche Gewalt in Abschiebundsgefägnissen erfahren haben. In Deutschland gibt es 16 Abschiebegefägnise mit Kapazitäten von 718 Plätzen, weitere zwei sind im Bau.

Unsere Forderung ist eindeutig, die Institutionen der Abschiebegefängnisse komplett und ohne Ersatz abzuschaffen!

Flüchtlinge: Abschiebehaft Pforzheim: Seelsorger kritisiert Missstände | ZEIT ONLINE

Abschiebehaft Abschaffen – No Border Assembly (blackblogs.org)

Global Detention Project | Mapping immigration detention around the world

Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim für die Freilassung der Inhaftierten – Aktion Bleiberecht

Hungerstreik und Gewaltvorwürfe in der Abschiebungshaft – Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (fluechtlingsrat-bw.de)

§ 62 AufenthG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

BGH ruft EuGH an: Abschiebungshaft in JVA bei Bestehen spezieller Einrichtungen in anderen Bundesländern zulässig? - beck-eBibliothek

KABUL

VERWALTUNGSGERICHT

UNTERBRINGUNG

In Stuttgart leben zur Zeit circa 10.000 Geflüchtete. Für ihre Unterbringung sind unterschiedliche Ämter der Stadt verantwortlich. Auch wenn der „Stuttgarter Weg“ vorsieht Geflüchtete dezentral und in kleinen Unterkünften unterzubringen, hat die Stadt verpasst langfristig zu planen, so dass spätestens seit 2022 wieder Hallen (Schleyerhalle), Containerdörfer und umfunktionierte Hotels als Unterkünfte angemietet werden mussten.

Die Bewohner:innen in Unterkünften leben ein gezwungenermaßen prekäres Leben an der Grenze von Hartz IV-Leistungen – mit den Asylleistung oft auch darunter. Für die Zeit der Bearbeitung ihres Asylantrages unterstehen sie einer „Wohnsitzauflage“ welche sie zwingt, in einer Gemeinschaftsunterkunft im Raum Stuttgart zu wohnen. Auch nach der Anerkennung kann die Wahl des Lebensmittelpunktes, unterschiedlich, entweder auf Stuttgart oder auf Baden-Württemberg begrenzt sein. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, keine genießen kein Recht auf Freizügigkeit und kein Recht auf „Wohnen“.

Sammelunterkünfte sind Orte der Kontrolle, der Überwachung, der Schikane, der Bevormundung und Entmündigung. Die 5-7qm pro Person bieten keine Privatsphäre, die meisten Haupteingänge sind rund um die Uhr geöffnet, und bietet wenig Sicherheit. Toiletten, Bäder und Küchen sind geteilt, ein ständiges Konfliktpotenzial. Es sind Orte des Ausgeliefertseins. Orte, in denen die Zeit zum Stillstand kommt.

Das Sozialamt verwaltet die Unterkünfte, bestimmt welche Person in welches Zimmer kommt. Das Sozialamt kann Zwangsverlegungen durchführen und Zimmer überbelegen (weniger als die 5-7qm). Sollten die Bewohner:innen der Unterkünfte eine Arbeitserlaubnis haben und arbeiten, dann wird ihnen die Miete zur Rechnung gestellt. In einem Systembau, für eine Person in einem Doppelzimmer von 14qm beträgt diese 606 Euro. Je nach Gehalt wird auch „nur“ die ermäßigte Gebühr von 303 Euro erhoben.

Das Liegenschaftsamt ist für die Verwaltung der Immobilien verantwortlich. Die Stadt ist den Geschehnissen meist ein Schritt hinterher und mit den überkreuzenden Zuständigkeiten und rigiden Standards, stehen viele angemietete Wohnungen leer und belasten somit den schon sozial ungerechten Wohnungsmarkt weiter.

Nach einer Dauer von 24 Monaten, der Zeit der „vorläufigen Unterbringen“, bekommen Geflüchtete die Möglichkeit sich auf sozialen Wohnraum zu bewerben. Doch selbst mit einem Wohnungsberechtigungsschein, ausgestellt vom Amt für Wohnraumversorgung, landen sie nur auf einer Punkte-Warteliste. Den die Stadt Stuttgart kann lange nicht den benötigen Sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen. Wartezeiten betragen mehrere Jahren, wenn das Unterfangen überhaupt von Erfolg gekrönt wird.

Beunruhigend ist die aktuelle Entwicklung, wo Kommunen oder Stadtviertel gegen Unterkünfte protestieren (so passiert in Ludwigsburg und Pforzheim und Schönberg in Stuttgart). Mit Argumenten, dass die Standort nicht geeignet seien und keiner dort wohne sollte. Diese Gründe verzerren, dass es hier um die oft klassistischen Vorurteile geht. Das Bewohner:innen Geflüchtete und soziale Probleme nicht in ihrem eigenen Viertel haben wollen. Oder rassistische Beweggründe vor einer scheinbaren Überfremdung und Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit.

Bürgermeister bei Demo gegen LEA für Flüchtlinge bei Ludwigsburg - SWR Aktuell

Flüchtlinge: BW macht Kommunen bei Unterkünften Druck - SWR Aktuell

Geflüchtete in Schönberg: Die Bürger vermissen ein Konzept (stuttgarter-zeitung.de)

Realer Irrsinn: Keine Vermietung an Geflüchtete in Stuttgart | extra 3 | NDR - YouTube

Den Stuttgarter Weg nicht verlassen. Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten weiter ermöglichen! – FrAKTION im Gemeinderat Stuttgart (diefraktion-stuttgart.de)

Umstrittene Unterkunft in Stuttgart: Flüchtlinge sollen im Juni im Haus Schönberg einziehen (stuttgarter-zeitung.de)

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