Schweiz

Die Schweiz am Meer

Als wäre sie nicht verantwortlich, da sie keine Küste hat, hält sich die Schweiz im Thema Seenotrettung schweigend im Hintergrund. Bisher hat sich keine Stadt öffentlich bereit erklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Wir machen politischen Druck. Wir fordern politisches Handeln, eine offizielle Seenotrettung und eine faire Verteilung der ankommenden Menschen in Europa – auch in der Schweiz. Die Seebrücke Schweiz ist seit dem Sommer 2019 aktiv und wachsend. Mehr Infos zur lokalen Bewegung am Seitenende.

21.03.20: Solidaritätsdemo aus den Wohnzimmern am Internationalen Tag gegen Rassismus in Luzern

Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an den europäischen Aussengrenzen.

Corona stellt aktuell alle anderen Themen in den Schatten. Die humanitäre Katastrophe an den EU-Aussengrenzen und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin. Menschen, die z.B. in den überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit keine Chance, sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an den europäischen Aussengrenzen mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamt*innen und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt.

Nach der Grenzöffnung der Türkei und vor der Corona-Pandemie gingen zehntausende Menschen auf die Strasse, um auf die Abschaffung der Menschenrechte in Europa aufmerksam zu machen. Weitere Demonstrationen waren schweizweit geplant. Sie mussten, wie so vieles, wegen COVID-19 abgesagt werden. Nicht auf die Strasse gehen zu können, heisst aber nicht, dass weggeschaut wird. Auch heute solidarisierten sich Aktivist*innen mit den Schutzsuchenden an den EU-Aussengrenzen und zeigten klare Botschaften von ihren Wohnzimmern aus. Sie waren entschlossen und kreativ, um aus der Quarantäne heraus zu protestieren. Die Wohnzimmerdemonstration wurde durch Transparente an den Fenstern und Balkonen sowie in Gärten vervollständigt. Zudem machten Aktivist*innen vor dem Regierungsgebäude, dem Rathaus und auf dem Inseli auf die Missstände aufmerksam.

Alle Aktionen wurden auf den Sozialen Medien geteilt, um so ein Publikum zu bekommen. Unter den Hashtags #LeaveNoOneBehind, #GrenzenTöten und #RiseAgainstBorder wurden die Beiträge veröffentlicht. Ein stiller Protest mit einer lauten Nachricht: Wir schauen nicht weg. Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Aussengrenze und ihre Unterbringung an sicheren Orten, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können. Wir fordern den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Aussengrenze. Wir fordern die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union und in der Schweiz.

In der Schweiz und ganz Europa: Wir lassen niemanden zurück – auch nicht an den EU-Aussengrenzen!

 

28.01.20: Menschen sterben im Mittelmeer und der Kanton Luzern schaut weg

Der Kanton Luzern ist nicht bereit, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. Er lehnt das Postulat der Initiative SEEBRÜCKE Schweiz ab. Das Postulat wurde durch Sara Muff von der SP Kanton Luzern eingereicht. Die Regierung wurde gebeten, zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Es sollten Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben. Der Kanton Luzern sollte dem Bund dabei seine Unterstützung zusichern, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.

Leider will sich der Kanton Luzern nicht solidarisieren. Er lehnt das Postulat mit der Begründung ab, es handle sich um ein nationales Thema. Die Verantwortung wird an den Bund  weitergegeben. Der Bund hält die EU für verantwortlich. Die EU argumentiert, es müsse eine gemeinsame Lösung aller gefunden werden. Während scheinbare Einigkeit darüber herrscht, dass Menschenrechte gewährt werden müssen, weisen die einzelnen politischen Akteure die Verantwortung von sich.

Solange alle politischen Akteure nur das tun, was sie nicht aus ihrem Verantwortungsbereich entfernen konnten, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Jede Minute, die ein Schiff auf einen sicheren Hafen warten muss, ist eine verlorene Minute in der Seenotrettung. Würde die Aufnahme der Geretteten in den europäischen Staaten ermöglicht, gäbe es weniger Todesfälle auf dem Mittelmeer.

Die Schweiz beruft sich gern auf ihre humanitäre Tradition. Ein selbstständiges Handeln lehnt der Kanton Luzern aber ab. Dabei hätte er allein in Deutschland über 130 Städte und Gemeinden als Vorbild, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben. Sie zeigen Solidarität, wenngleich die Aufnahme von Geflüchteten auch dort vom Bund blockiert wird.

Für uns beginnt die Seenotrettung und das Schaffen von Sicheren Häfen bereits in den Köpfen der Luzerner Bevölkerung. Dass der Kanton wegschaut und sich vor der humanitären Verantwortung drückt, bedauern wir sehr. Wir werden uns auch weiterhin gegen das Sterben auf dem Mittelmeer stellen, hinschauen und handeln.

 

22.11.19: Wichtiger Schritt gegen das Sterben auf dem Mittelmeer – der Basler Grosse Rat überweist gemeinsamen Anzug der JUSO BS, der SEEBRÜCKE und Sarah Wyss

Dieses Jahr sind nach offiziellen Angaben schon über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – das sechste Jahr in Folge, in dem über 1000 Menschen ertrunken sind. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief Europa zum Handeln auf, doch leider verhallte dieser Hilferuf nahezu ungehört. Es kann nicht sein, dass das wohlhabende Europa einfach so seine Augen davor schliesst und Menschen elend ertrinken lässt oder sich auf das libysche Regime als “sicheren Hafen” beruft.

Die JUSO Basel Stadt machte dieses Jahr mit zwei Rheinschwimmaktionen auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam – denn während wir die Sonne am Rhein genossen, starben Menschen. Gemeinsam mit der Seebrücke Schweiz und Grossrätin Sarah Wyss konnten wir einen Anzug im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einbringen, der die Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See fordert. Die JUSO Basel-Stadt nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Grosse Rat diesen Anzug letzten Mittwoch an die Regierung überwiesen hat und hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Massnahmen.

Nun müssen weitere Schweizer Parlamente die Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See unterzeichnen und wir müssen schnellstmöglich Wege finden, dass auch die Schweiz die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und geretteten Menschen einen sicheren Hafen bietet. Grossrätin Sarah Wyss dazu abschliessend: “Die Regierung ist nun aufgefordert zu handeln, ich erwarte, dies zeitnah zu tun. Der Kontakt zu den Autor*innen der Konvention besteht.”

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/menschenrechte-auf-see-basel-koennte-eine-vorreiterrolle-einnehmen-136027048

25.10.19: SP Luzern und SEEBRÜCKE Schweiz fordern Hilfe für Menschen in Seenot

Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits 1’078 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Gemeinsam mit der SP Luzern fordert die SEEBRÜCKE Schweiz nun die Regierung dazu auf zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von Schiffen aus dem Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben.

«Anstelle von nationalen Alleingängen in den Häfen und an den Grenzen ist eine solidarische Aufnahme notwendig, bei der die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden nicht den Staaten an den südlichen Aussengrenzen zugeschoben wird.», so Sara Muff, Kantonsrätin SP Luzern. Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass der Kanton die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt. «Wir wünschen uns konkrete Hilfe für Menschen in Seenot. Schutzsuchende müssen Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.», erklärt Sara Muff weiter.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dazu gehört, dass sichere Fluchtrouten aktiv angestrebt und unterstützt werden. Der Kanton Luzern hat hier die Möglichkeit als gutes Beispiel voranzugehen und sich solidarisch an der Lösung der humanitären Krise auf dem Mittelmeer zu beteiligen.

https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/Detail_Mail?ges=c9381e2ba55d4741a2efafb4c69da149

Seebrücke Schweiz – Bau mit uns Brücken zu Sicheren Häfen

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der schweizerischen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.

Die Seebrücke Schweiz ist seit dem Sommer 2019 in Luzern, Basel und Zürich aktiv. Die Aktion Seebrücke ist in der Schweiz bisher nicht sehr bekannt. Aber wichtig. Wir brauchen Mitstreiter_innen, die tatkräftig mit uns arbeiten möchten.

In den letzten Monaten waren wir in Stadt- und Kantonsparlamenten aktiv. Wir konnten in Basel zusammen mit der SP die «Genfer Erklärung für die Wahrung der Menschenrechte auf See» erfolgreich einbringen. In Luzern ist unser Postulat zu sicheren Häfen und Fluchtrouten hängig.

Des Weiteren gibt es immer wieder Aktionen im öffentlichen Raum, um auf die prekäre Lage an den EU-Aussengrenzen und auf dem Mittelmeer hinzuweisen. So beteiligten wir uns an diversen Klimastreiks und Demonstrationen für Menschenrechte. Vergangenes und Zukünftiges findest du auf unseren Social-Media-Kanälen, #SeebrueckeCH.

Wir kommunizieren und arbeiten über das Tool Slack. Es gibt keine Erwartung an ein Mindestpensum. Wenn du Interesse an aktiver Mitarbeit hast, schreibe uns und du kannst dich direkt in die Seebrücke-Aufgaben stürzen. Ausserdem verabreden wir uns ca. alle 2 – 3 Wochen zu einem Meeting, gern auch mal telefonisch.

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