Schweiz

Die Schweiz am Meer

Als wäre sie nicht verantwortlich, da sie keine Küste hat, hält sich die Schweiz im Thema Seenotrettung schweigend im Hintergrund. Bisher hat sich keine Stadt öffentlich bereit erklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Wir machen politischen Druck. Wir fordern politisches Handeln, eine offizielle Seenotrettung und eine faire Verteilung der ankommenden Menschen in Europa – auch in der Schweiz. Die Seebrücke Schweiz ist seit dem Sommer 2019 aktiv und wachsend.

22.11.19: Wichtiger Schritt gegen das Sterben auf dem Mittelmeer – der Basler Grosse Rat überweist gemeinsamen Anzug der JUSO BS, der SEEBRÜCKE und Sarah Wyss

Dieses Jahr sind nach offiziellen Angaben schon über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – das sechste Jahr in Folge, in dem über 1000 Menschen ertrunken sind. Die
UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR rief Europa zum Handeln auf, doch leider verhallte dieser Hilferuf nahezu ungehört. Es kann nicht sein, dass das wohlhabende Europa einfach
so seine Augen davor schliesst und Menschen elend ertrinken lässt oder sich auf das libysche Regime als “sicheren Hafen” beruft.

Die JUSO Basel Stadt machte dieses Jahr mit zwei Rheinschwimmaktionen auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam – denn während wir die Sonne am Rhein genossen, starben
Menschen. Gemeinsam mit der Seebrücke Schweiz und Grossrätin Sarah Wyss konnten wir einen Anzug
im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt einbringen, der die Unterzeichnung
der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See fordert
. Die JUSO Basel-Stadt nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass der Grosse Rat diesen Anzug letzten Mittwoch an die
Regierung überwiesen hat und hofft auf eine schnelle Umsetzung der geforderten Massnahmen.

Nun müssen weitere Schweizer Parlamente die Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See unterzeichnen und wir müssen schnellstmöglich Wege finden, dass auch die Schweiz die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützt und geretteten Menschen einen sicheren Hafen bietet. Grossrätin Sarah Wyss dazu abschliessend: “Die Regierung ist nun aufgefordert zu handeln, ich erwarte, dies zeitnah zu tun. Der Kontakt zu den Autor*innen der Konvention besteht.”

https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/menschenrechte-auf-see-basel-koennte-eine-vorreiterrolle-einnehmen-136027048

25.10.19: SP Luzern und SEEBRÜCKE Schweiz fordern Hilfe für Menschen in Seenot

Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits 1’078 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Gemeinsam mit der SP Luzern fordert die SEEBRÜCKE Schweiz nun die Regierung dazu auf zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von Schiffen aus dem Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben.

«Anstelle von nationalen Alleingängen in den Häfen und an den Grenzen ist eine solidarische Aufnahme notwendig, bei der die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden nicht den Staaten an den südlichen Aussengrenzen zugeschoben wird.», so Sara Muff, Kantonsrätin SP Luzern. Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass der Kanton die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt. «Wir wünschen uns konkrete Hilfe für Menschen in Seenot. Schutzsuchende müssen Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren.», erklärt Sara Muff weiter.

Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen und dazu gehört, dass sichere Fluchtrouten aktiv angestrebt und unterstützt werden. Der Kanton Luzern hat hier die Möglichkeit als gutes Beispiel voranzugehen und sich solidarisch an der Lösung der humanitären Krise auf dem Mittelmeer zu beteiligen.

https://www.lu.ch/kr/parlamentsgeschaefte/Detail_Mail?ges=c9381e2ba55d4741a2efafb4c69da149