Du verfolgst das Geschehen im Mittelmeer und an den Grenzen der "Festung Europa" und fragst dich, was du persönlich tun kannst?
Du willst dich für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einsetzen?
Dann bist du bei uns bei der Seebrücke Lokalgruppe in Regensburg genau richtig!
Wir sind eine internationale politische Bewegung, getragen von vielen engagierten Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft.
Als Regensburger Lokalgruppe setzen wir uns dafür ein, dass sich die Stadt Regensburg nicht nur sicherer Hafen nennt, sondern auch in diesem Sinne handelt . Wir fordern ein Ende der inhumanen Politik an den europäischen Außengrenzen und setzen uns für eine verstärkte Aufnahmebereitschaft der Stadt Regensburg ein!
Wir als Lokalgruppe sind seit 2019 aktiv und stellen verschiedene Aktionen auf die Beine! So organisieren wir beispielsweise Demonstrationen und Mahnwachen sowie Vorträge, Lesungen und Filmvorführungen zu Themen wie Seenotrettung oder Abschiebung. Aber auch für neue Ideen und Aktionsformen sind wir immer offen!
Dazu treffen wir uns jeden Dienstag zum Plenum, um über aktuelle Themen zu sprechen und unsere Aktionen zu planen!
Lust dich gemeinsam mit uns zu engagieren?
Dann komm gerne zu unseren monatlichen Kennenlerntreffen - aktuelle Informationen dazu findest du auf unseren Social Media Kanälen.
Oder schreibe uns über Social Media oder mit einer Email an regensburg@seebrücke.org.
Keine Angst, Vorwissen brauchst du keines - wir freuen uns auf dich und deine Ideen!
Ein paar Eindrücke von unseren Aktionen findest du auch auf Social Media:
Die Seebrücke stellt im Rahmen der bundesweit koordinierten Aktion "Places of Isolation" Kunstinstallationen im öffentlichen Raum in über 15 Städten auf. Mit orangenen Wegweisern werden Orte der europäischen Abschottung markiert und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen im Alltag sichtbar gemacht. Es geht dabei um Orte, die sowohl symbolisch als auch ganz konkret für die Abschottung Europas stehen. Markiert werden u.a. verschiedene Institutionen und Behörden, Flughäfen aber auch Lager und Grenzanlagen an den europäischen Außengrenzen.
Die Wegweiser werden dauerhaft an belebten Orten in über 15 deutschen Innenstädten aufgestellt und dienen gleichermaßen als humanitäre Orientierungshilfe als auch als Mahnmal gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Europa. Dabei soll insbesondere sichtbar gemacht werden, wie alltäglich und nah etwa Abschiebungen stattfinden, wie tagtäglich Menschen in Abschiebegefängnissen oder Lagern mitten in Europa inhaftiert werden oder wie Schutzsuchende systematisch an einem sicheren Grenzübertritt gehindert werden. Mittels eines QR-Codes an den Wegweisern können interessierte Betrachter*innen weitere Informationen zu den Orten der europäischen Abschottungspolitik erfahren und sich über politisches Engagement gegen diese Politik informieren. Die Aufstellung erfolgt in vielen Orten begleitend durch Aktionen wie Mahnwachen, Kundgebungen und weiteren Protestaktionen. Erfahre mehr über die verschiedenen Kunstinstallationen in den Städten und die jeweils markierten Orte der Abschottung.
EU Parlament
Das EU-Parlament verabschiedet immer wieder stark menschenverachtende Gesetze, wie beispielsweise im April 2024 im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems. Erstmals wurde damit ein einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen eingeführt. Der Kern der Reform: Ankommende sollen in Lagern unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht und registriert werden. Wer aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommt und nicht minderjährig ist, soll innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden. Zudem ist es für einzelne Länder künftig möglich, Geld zu bezahlen, statt Geflüchtete aufzunehmen. Die Organisation Pro Asyl nennt das Paket einen "Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa". Zu den schon bestehenden Zäunen, Mauern, Überwachungstechniken und Pushbacks kämen nun "absehbar noch mehr Inhaftierung und Isolierung Schutz suchender Menschen an den Außengrenzen und neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen dazu". Nach den Worten von Ärzte ohne Grenzen wird das System bestehende Dynamiken verschärfen und Menschen dazu zwingen, noch gefährlichere Fluchtrouten zu wählen. Caritas Europa bewertet besonders die beschleunigten Asyl- und Rückführungsverfahren an den Grenzen als problematisch, einschließlich der Inhaftierung von Familien und Kindern, eine diskriminierende Vorsortierung Schutzsuchender und die Auslagerung der Asylfrage in Drittstaaten. "Europa hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, ein Migrations- und Asylsystem aufzubauen, das die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und das Menschenrecht auf Asyl bedingungslos anerkennt."
Frontex Hauptsitz Warschau
Warschau ist Sitz der EU-Behörde, die 2004 gegründet und 2015 grundlegend reformiert wurde. Weil Frontex nach EU-Recht eine Behörde mit eigenständiger Rechtsfähigkeit ist, unterliegt ihr Handeln nicht der direkten Kontrolle der zuständigen Kommission für Inneres oder der Generaldirektion Migration und Inneres. Von den vielfältigen Aufgaben der Sicherung des sogenannten Schengen-Raumes der Öffentlichkeit am meisten die Kontrolle des Mittelmeeres durch die Patrouillenboote der Frontex sichtbar. Einsatzschiffe von Frontex betrifft der Vorwurf von Pushback–Aktionen. Gemeint ist damit, dass die Frontex-Kräfte, darunter auch Landtruppen an den Grenzen Polens, Bulgariens, Griechenlands und Kroatiens, geflüchtete Personen von der Grenze zurückdrängen, bevor sie einen Antrag auf Asyl stellen können. Solche Aktionen sind rechtswidrig, weshalb Menschenrechtsorganisationen auch bereits wiederholt Strafanzeigen gestellt haben. Im Mittelmeer kam es immer wieder zu lebensgefährlichen Situationen und tödlichen Unfällen, als Patrouillenschiffe der Frontex Flüchtlingsboote bedrängten. Aufgrund der zahlreichen Proteste wurden die Regelungen überarbeitet. Der Exekutivdirektor Leggeri trat im April 2022 zurück. Auch versprach der neue Exekutivdirektor Hans Lejtens, sich für eine stärkeren Schutz der Rechte Geflüchteter einzusetzen, jedoch weisen neuere Presseberichte immer wieder auf weitere illegale Handlungen an den Grenzen und im Mittelmeer hin.
Abschiebehaftanstalt Erding
Die Abschiebehaftanstalt Erding wurde im Sommer 2023 wieder zu einer JVA (Justizvollzugsanstalt) ohne Abschiebehaft erklärt. "Die Kapazitäten in Bayern reichen aus", so das Ministerium: Eichstätt (90 Plätze) und Hof (150). Daneben stünden in der kombinierten Transit- und Abschiebungshafteinrichtung des Landesamts für Asyl und Rückführungen am Flughafen München 22 Plätze zur Verfügung. Insgesamt hat Bayern damit 262 Plätze für Abschiebehäftlinge - das sind rund ein Drittel der bundesweiten Kapazität. Doch es wird weiter geplant: Dem städtischen Bauamt Passau zufolge wird die “kombinierte Abschiebehaftanstalt” Passau 2027 fertiggestellt werden. Es soll 450 Haftplätze geben, wovon 100 als Abschiebehaftplätze geplant sind.
Abschiebehaftanstalt Eichstätt
Die JVA in Eichstätt wurde 2017 zu einer reinen Abschiebungshafteinrichtung umgewidmet. Seitdem gibt es dort 96 Haftplätze, darunter 10 für Frauen, allerdings ist die Haftanstalt mit 111 belegten Plätzen bereits im Januar 2018 stark überfüllt gewesen. Bis Ende Mai gab es an 46 Tagen eine Überbelegung. Damit ist auch das reguläre Personal der Abschiebehaftanstalt überfordert. Der Eichstätter Stadtrat hat Bayerns Justizminister wegen dieser Hafträume 2018 scharf angegriffen: "Schrecklich unmenschlich seien diese Räume". Nach Paragraf 62 Aufenthaltsgesetz ist die Abschiebehaft in Ausnahmen zulässig, wenn etwa ein Untertauchen droht. Die Polizei stellt in diesem Fall einen Haftantrag, über den ein*e Richter*in entscheidet. Der Freiheitsentzug ist allerdings auf die "kürzest mögliche Dauer zu beschränken", heißt es im Gesetz. Und er darf sich nach EU-Richtlinien auch nicht wie Gefängnis anfühlen, erklärt der auf Migration spezialisierte Anwalt Peter Fahlbusch. Es handele sich um Menschen, die häufig schon Schlimmes erlebt hätten und oft nur für ihre Asylverfahren in ein anderes Land gebracht werden sollen, etwa nach Italien. "Man darf sie nicht wie Straftäter[*innen] behandeln." Die hohen Mauern wollte das Gericht zur Vermeidung einer Flucht noch durchgehen lassen. In Eichstätt aber seien auch die Fenster vergittert, rügten die Richter*innen. Außerdem dürften die Insass*innen weder ihr Handy nutzen noch eigene Kleidung tragen. Ausreisepflichtige würden da eben doch häufig wie normale Strafgefangene behandelt, erklärt Anwalt Fahlbusch. Ein Abschiebehaftgesetz könne dies ändern und genaue Regeln festlegen.
Abschiebehaftanstalt Hof
Laut Gesetz dürfen Abschiebegefangene nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. Die Einrichtung in Hof wurde in der Nachbarschaft der bestehenden Justizvollzugsanstalt gebaut. Sie verfügt über 150 Haftplätze, darunter 16 Frauenplätze. Im Jahr 2023 waren durchschnittlich rund 83 dieser Haftplätze belegt, in den ersten fünf Monaten des Jahres rund 103. Die Lebensbedingungen werden in Hof stark kritisiert: Menschen in Abschiebungshaft müssen mehr Freiheiten genießen dürfen als Straftäter*innen im Regelvollzug – dies mahnen Anwält*innen und Organisationen wie der Jesuiten-Flüchtlingsdienst seit Jahren an. "Abschiebehäftlinge sind keine Kriminellen", betont auch Nanne Wienands vom Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Hof". Nun haben die Kritiker*innen der bayerischen Abschiebepraxis vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Recht bekommen – die Haftbedingungen im bundesweit zweitgrößten Abschiebegefängnis in Hof verstoßen gegen das EU-Recht, so die Bundesrichter*innen. Die Zwangsmaßnahmen in der Haft dürften sich nur auf das Maß beschränken, das unbedingt erforderlich sei, um ein wirksames Rückkehrverfahren zu gewährleisten. Konkret: Die Besuchszeiten seien mit vier Stunden pro Monat zu kurz. Zum anderen kritisierten sie auch die sogenannten Einschluss-Zeiten: Im Abschiebegefängnis Hof wurden die Menschen jeweils ab 19:00 Uhr in ihren Hafträumen eingesperrt - bis morgens um 9:00 Uhr. Noch bevor der BGH seinen Beschluss veröffentlichte, hat das bayerische Justizministerium auf die Kritik reagiert: So gebe es bei den Besuchszeiten keine Einschränkungen mehr. Und die Schlafräume der Abschiebeinhaftierten werden nun um 7:30 Uhr aufgeschlossen, also anderthalb Stunden früher, wie das Justizministerium im Juni 2023 mitteilte.
ANKERZENTREN
Die Abkürzung ANKER steht für „Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung. In Bayern wurden diese Unterkünfte am 1. August 2018 flächendeckend etabliert und die bayerische Staatsregierung verpflichtet Asylsuchende mit jeglichem Verfahrensstatus, monate- bis jahrelang in diesen Sammelunterkünften zu leben. Der Bayerische Flüchtlingsrat, Ärzte der Welt, unser Veto Bayern, Solwodi, Bewohner*innen aus bayerischen ANKER-Zentren und viele weitere Gruppen ziehen nach einem Jahr ihres Bestehens kritisch Bilanz: ANKER-Zentren sind rechtsfreie Räume, machen Gesunde krank und Kranke kränker. Sie sind Orte struktureller und persönlicher Gewalt, an denen die Sicherheit der Bewohner*innen nicht gewährleistet werden kann. Die Asylverfahren werden in Schnellverfahren durchgeführt, in denen die Qualität der Verfahren auf der Strecke bleibt. Wem es gelingt, gegen die Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) zu klagen, wartet viele Monate und Jahre auf den Ausgang des Gerichtsverfahrens. Alle Beteiligten fordern daher die sofortige Schließung der bayerischen ANKER-Zentren!
Ankerzentrum Deggendorf
Das Ankerzentrum Deggendorf besteht seit dem 01.08.2018. Geflüchtete werden dort in zwei großen Wohnkomplexen und einem Container untergebracht und es bietet für insgesamt 1500 Personen Platz. Hohe Stacheldrahtzäune, Sicherheitsein- und Ausgänge und eine große Zahl an Security Personal machen das Gelände zu einem durchweg kontrollierten Ort. In einer Reportage der Zeitung "Jungle World" wird aus der Perspektive der Geflüchteten berichtet. Diese empfinden ihre Situation im Ankerzentrum Deggendorf als äußerst belastend und isolierend. Der Kontakt zur lokalen Bevölkerung ist gering, sie stoßen dort überwiegend auf Ablehnung oder Ignoranz. Des Weiteren berichten sie von mangelnder Hygiene und Verpflegung, sowie über physische Gewalt seitens des Sicherheitspersonals. Demnach soll es regelmäßig Übergriffe geben, bei denen Sicherheitsleute unvermittelt Gewalt anwenden. Die Betroffenen erleben diese Gewalt als willkürlich und die Reaktionen der Behörden als unzureichend. Hinzu kommt die Unsicherheit bezüglich ihrer Asylverfahren, die oft lange dauern und mit der ständigen Angst vor einer Abschiebung verbunden sind. Das Ankerzentrum Deggendorf ist folglich ein Ort der Isolation, Unsicherheit und Gewalt, an dem die geflüchteten Menschen keine Perspektive für eine bessere Zukunft haben.
Ankerzentrum Regensburg
Auch das Ankerzentrum Regensburg ist in heftiger Kritik: Die SPD-Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer erkannte schon 2018: "Es sei problematisch, Menschen ohne Perspektive, Beschäftigung und Tagesstruktur auf engem Raum über lange Zeit unterzubringen" Ausgelegt ist das Zentrum mit zwei Dependancen für maximal 1.200 Bewohner*innen, im September 2023 lag die Zahl der Untergebrachten jedoch bei 1360, was die Kapazitäten maßlos übersteigt. Neben geflüchteten Menschen sind in dem Ankerzentrum auch sogenannte "Fehlbeleger*innen" untergebracht. Das sind Menschen, die bisher trotz anerkanntem Asyl oder gesichertem Aufenthaltsstatus, wegen des angespannten Wohnungsmarkts im Anker verharren müssen. Begründet werden die Ankerzentren durch die Bayerische Staatsregierung aufgrund ihrer Effizienz: Innerhalb der Einrichtung in Regensburg sind alle wichtigen Behörden wie Unterbringungsverwaltung, Zentrale Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit und Gesundheitsamt gebündelt und können hier ohne großen Zeitverlust Hand in Hand arbeiten. Dies führe zu einer nochmaligen Verbesserung der Arbeitsabläufe, unterstrich der Minister. Doch wo bleibt die Menschlichkeit in diesem System, wo Quantität über Qualität steht?
Lampedusa Auffanglager
Lampedusa ist eine italienische Insel im Mittelmeer, 190 km von der Küstenstadt Sfax in Tunesien entfernt und somit das erste Land, was nach dem Verlassen von der tunesischen Küste erreicht werden kann. Da die geflüchteten Menschen, welche in Tunesien ankommen, von willkürlicher Inhaftierung, Gewalt und Massen-Abschiebungen in die Wüste betroffen sind, werden sie gezwungen, die gefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer von Tunesien nach Lampedusa zu nehmen. 2023 haben es 51.000 Menschen versucht, wobei jedoch 30.000 Menschen von Januar bis Juni 2023 von der tunesischen Küstenwache auf dem Meer abgefangen wurden. Mehrere hundert Tote wurden vor der Küste Tunesiens geborgen. Menschen, die es nach Lampedusa schaffen, werden in dem sogenannten Hotspot, dem Auffanglager Lampedusa, untergebracht. Das Auffanglager hat Kapazitäten für 400 Menschen, wobei die Zahl der Untergebrachten im Juli 2023 4.000 betrug. Der gefängnisartige Charakter des Auffanglagers ist geprägt von zu wenig Wasser, mangelnder Hygiene, einer fehlender Gesundheitsversorgung und nicht genügend Schlafplätzen. Zudem erhalten die Menschen keinen Zugang zu ihren grundlegenden rechtlichen Informationen.
