Niedersachsen

Wir machen Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Geflüchtete!

Offener Brief “Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden”:

Gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen haben wir einen Offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung verfasst, den über 130 weitere niedersächsische Organisationen, Vereine und Initiativen sowie mehrere Bürgermeister*innen und Landrät*innen unterzeichnet haben.
Darin fordern wir die Landesregierung auf, mit ihrer Asyl- und Aufnahmepolitik Menschen in Not zu helfen und sich für ein Ende der europäischen Abschottungspolitik einzusetzen.
Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden!

Offener Brief_Sicherer_Hafen_Niedersachsen_22062020

Pressemitteilung_Offener Brief_Sicherer_Hafen_Niedersachsen_22062020

Mit dem Hashtag #NDSwirdSichererHafen wollen wir zeigen,
dass Niedersachsen für Offenheit und Solidarität steht.

Unterstützt uns bei unserer Social-Media-Kampagne und bastelt ein Schild mit der Aufschrift “Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden”, fotografiert euch damit und postet es auf euren SocialMedia-Kanälen!
Hier findet ihr Vorlagen für ein Schild.

Schickt das Foto an eure SEEBRÜCKE-Ortsgruppe oder direkt an unseren zentralen Kampagnen-Account oder verlinkt uns darauf.

Forderungen an die niedersächsische Landesregierung

Wir fordern, dass die niedersächsische Landesregierung:

  1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit Geflüchteten in Europa einsetzt.

An den Europäischen Außengrenzen sitzen Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern in Griechenland fest oder können bei der lebensgefährlichen Mittelmeerüberquerung nicht auf staatliche Seenotrettung zählen. Es ist bereits ein Skandal, dass Geflüchtete sich erst in Lebensgefahr bringen müssen, um von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Außerdem wird das Recht auf Asyl von den europäischen Staaten regelmäßig gebrochen, indem illegale Pushbacks nach Libyen oder in die Türkei durchgeführt werden.
Die Seenotrettungsaktivist*innen, die in dem ihnen möglichen Handlungsrahmen dafür sorgen, dass Menschenrechte eingehalten werden, füllen das humanitäre Loch, das die europäischen Staaten hinterlassen haben. Für ihren Einsatz werden Seenotretter*innen medial stigmatisiert und strafrechtlich verfolgt. Im Brennpunkt der griechischen Geflüchtetenlager erfahren Unterstützer*innen regelmäßig Anfeindungen und ihre Arbeit wird von den Behörden erschwert. Teilweise werden die Aktivist*innen nicht in die Camps gelassen.
Menschenrechte müssen für alle gelten! Die Kriminalisierung der verbliebenen Verteidiger*innen der Menschenrechte in Europa ist ein Skandal!

 

  1. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.

Es muss sichere und legale Wege geben, einen Asylantrag zu stellen. Konkret muss dies an deutschen Botschaften in den Herkunftsländern möglich sein. Hierfür ist die Unterstützung Griechenlands durch andere EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland bei der Aufnahme der Geflüchteten notwendig. Auch die Einreise nach Europa muss wieder ohne Lebensgefahr legal für alle möglich werden, damit Menschen von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch machen können.
Aktivist*innen der Seenotrettung dürfen nicht mehr als Schlepper*innen diffamiert und strafrechtlich verfolgt werden, wie es z.B. bei Carola Rakete von Sea-Watch e.V. der Fall war. Die europäischen Staaten und die Europäische Union müssen endlich zu ihrer humanitären Verantwortung stehen und effektive Seenotrettungsmissionen mit humanitärem Fokus im Mittelmeer aufsetzen. Die italienische Küstenwache zeigte 2013-14 mit der Marineoperation Mare Nostrum, wie staatliche Seenotrettung aussehen kann. Am effektivsten wäre eine staatlich organisierte und finanzierte zivile Seenotrettung. Es ist nun an der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten, diese Verantwortung nicht auf zivilgesellschaftliche Gruppen abzuwälzen und endlich ihrem Friedensnobelpreis gerecht zu werden!

 

  1. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel in Niedersachsen aufzunehmen.

Der Königsteiner Schlüssel ist das Verteilungsmodell, nach dem Geflüchtete aus Bundesaufnahmeprogrammen auf die Länder verteilt werden. Durch Landesaufnahmeprogramme können einzelne Bundesländer darüber hinaus weitere Geflüchtete aufnehmen. Schleswig-Holstein verfügt über ein solches Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Äthiopien und Ägypten. Nach dem Königsteiner Schlüssel nahm Schleswig-Holstein 2019 knapp 350 Menschen auf, dank des Landesaufnahmeprogramms kamen noch 500 weitere dazu. Die Bundesländer Thüringen und Berlin haben nun bereits eigene Landesaufnahmeprogramme aufgelegt, um Menschen aus den Geflüchtetenlagern an den EU-Außengrenzen zu evakuieren.
Lasst uns in Niedersachsen diesem Beispiel folgen!

 

  1. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch eine eigene Landesaufnahmeanordnung.

Wenn Niedersachsen sich bereit erklären würde, in einem Bundesaufnahmeprogramm eine Überquote aufzunehmen, würde dies bedeuten, dass zusätzlich zum vorgesehenen Anteil aus dem Bundesaufnahmeprogramm noch weitere Geflüchtete aufgenommen würden. Eine solche Variante hätte den Vorteil, dass der administrative Aufwand deutlich geringer wäre als bei der Auflegung eines eigenen Landesaufnahmeprogrammes.
Da es aber momentan danach aussieht, als ob der Bund seine Pflicht mit der Aufnahme der 47 Minderjährigen für erfüllt erachtet – was in Anbetracht der 20000 Verbleibenden allein im Camp Moria eine verschwindend geringe Zahl ist – ist ein Landesaufnahmeprogramm notwendig. So kann Niedersachsen konstruktiv zur Entspannung der Lage der Geflüchteten in Griechenland beitragen. Es darf nicht bei den 47 Minderjährigen bleiben. Niedersachsen soll seinen Teil zur dringend nötigen Auflösung der griechischen Lager leisten!

 

  1. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen.

 Resettlementprogramme ermöglichen die dauerhafte Aufnahme von Menschen, aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben, in einen Drittstaat. Durch das Resettlement können Staaten an den EU-Außengrenzen, wie zum Beispiel Griechenland, in denen die große Mehrheit der Geflüchteten ankommt, bei der Aufnahme entlastet werden.

 

  1. der Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmt, mit der gesetzlich klargestellt würde, dass Bundesländer Landesaufnahmeprogramme auch ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums durchführen können.

Laut Aufenthaltsgesetz ist die Aufnahme Geflüchteter durch einzelne Bundesländer bisher nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern möglich. Die Bundesratsinitiative sieht vor, das Wort “Einvernehmen” durch “Benehmen” zu ersetzen, was bedeuten würde, dass ein Bundesland dem BMI die Aufnahme nur noch mitteilen müsste. Dies würde den Ländern einen größeren Spielraum in der Ausgestaltung ihrer Aufnahmeprogramme geben und sie in die Lage versetzen, Geflüchtete auf die aufnahmebereiten Kommunen zu verteilen.

 

  1. das Engagement der vielen Kommunen als „sichere Häfen“ unterstützt, indem Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes erörtert und gesetzlich eingeführt werden.

In Niedersachsen haben sich mittlerweile 26 Städte zum Sicheren Hafen erklärt, welche 3,2 Mio. Menschen repräsentieren. Sie sind bereit, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Die Kommunen spielen bei der Ausgestaltung der Aufnahme Geflüchteter eine zentrale Rolle, da sie die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen. Bislang können Kommunen den Wunsch, Geflüchtete aufzunehmen, nur beim entsprechenden Land oder beim Bund hinterlegen. Um sie hierin zu unterstützen und der großen Aufnahmebereitschaft nachzukommen, muss das Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass den Kommunen Möglichkeiten der eigenständigen Aufnahme gegeben werden. Bei der Umsetzung müssen sie vom Bundesland Unterstützung erfahren.

 

  1. vor dem Hintergrund der Beteiligung niedersächsischer Polizeibeamt*innen an FRONTEX-Einsätzen Sorge dafür trägt, dass ein menschenrechtskonformer und humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist, etwa durch ein eigenes Monitoringverfahren.

Frontex ist die europäische Grenzschutzbehörde, die an den europäischen Außengrenzen entgegen aller europäischen Menschenrechtsstandards und unter Anwendung von physischer Gewalt dafür sorgt, dass Menschen auf der Flucht nicht nach Europa einreisen und somit einen Asylantrag stellen können. Das Personal von Frontex setzt sich aus Polizeikräften der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen. An den rechtswidrigen und menschenverachtenden Einsätzen von Frontex soll sich die niedersächsische Polizei nicht beteiligen und mit gutem Beispiel voran gehen.

 

  1. sichere Bleibeperspektiven für Schutzsuchende schafft. Das Land sollte seine humanitären Spielräume nutzen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für die Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

 Auch wenn Geflüchtete ihren Weg nach Deutschland geschafft haben, bedeutet dies nicht, dass sie von da an in Frieden leben können. Ihre Aufenthaltstitel sind oft nur auf zwei Jahre ausgelegt, die Zukunft ungewiss. Es kommt nur allzu häufig vor, das Menschen, die hier arbeiten, eine Ausbildung abschließen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, sprich: ein Zuhause gefunden haben, abgeschoben werden. Um sich aktiv und nachhaltig in eine Gesellschaft einbringen zu können, bedarf es neben einer gesicherten Bleibeperspektive auch Sprachkenntnissen, Arbeitsperspektiven und des Zugangs zu Bildung.