Niedersachsen

Wir machen Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Geflüchtete!

Mit dem Hashtag #NDSwirdSichererHafen wollen wir zeigen,
dass Niedersachsen für Offenheit und Solidarität steht.

Unterstützt uns bei unserer Social-Media-Kampagne und bastelt ein Schild mit der Aufschrift “Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden”, fotografiert euch damit und postet es auf euren SocialMedia-Kanälen!
Hier findet ihr Vorlagen für ein Schild.

Schickt das Foto an eure SEEBRÜCKE-Ortsgruppe oder direkt an unseren zentralen Kampagnen-Account oder verlinkt uns darauf.

Wir fordern, dass die niedersächsische Landesregierung:

  1. sich solidarisch mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützer*innen von Geflüchteten erklärt und sich für ein Ende der Kriminalisierung von praktischer Solidarität mit Geflüchteten in Europa einsetzt.
  2. sich aktiv für sichere Fluchtwege und für die Einführung staatlich organisierter ziviler Seenotrettungsmissionen einsetzt.
  3. neue Landesaufnahmeprogramme (nach § 23, Absatz 1 Aufenthaltsgesetz) auflegt, um sichere Fluchtwege für Schutzsuchende zu schaffen und diese zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel in Niedersachsen aufzunehmen.
  4. die Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen, insbesondere von den griechischen Inseln, umsetzt – entweder über Beteiligung an einer Bundesaufnahme durch Überquote oder im Falle der weiteren Blockade der Bundesregierung durch eine eigene Landesaufnahmeanordnung.
  5. sich an den Resettlement-Programmen des Bundes mit einem zusätzlichen Kontingent beteiligt, um so Möglichkeiten für die zusätzliche Aufnahme von Schutzsuchenden zu schaffen.
  6. der Bundesratsinitiative zur Änderung von § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes zustimmt, mit der gesetzlich klargestellt würde, dass Bundesländer Landesaufnahmeprogramme auch ohne die Zustimmung des Bundesinnenministeriums durchführen können (BR-Drucksache 482/19).
  7. sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine eigenständige kommunale Aufnahme durch eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzt und aufnahmewillige Kommunen in der Umsetzung ihres Anliegens aktiv unterstützt.
  8. sich aktiv dafür einsetzt, dass die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen durchgesetzt werden und niedersächsische Polizeibeamt*innen sich nicht an menschenrechtsverletzenden FRONTEX-Einsätzen beteiligen.
  9. sichere Bleibeperspektiven für Schutzsuchende schafft. Das Land muss seine humanitären Spielräume nutzen, Personalstellen einrichten und Programme aufbauen, um Bleibe- und Teilhabeperspektiven für die Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.