Dresden

Willkommen bei der Seebrücke Ortsgruppe Dresden!

Claras Redebeitrag auf der Stadtratssitzung am 26.11.2020 in Dresden zur Entscheidung, ob Dresden sicherer Hafen wird

Ich stehe heute hier um die Seebrücke Dresden zu vertreten. Vorab möchte ich aber eine kleine Anekdote aus meinem Leben erzählen: Vor 3 Jahren entschied ich mich, für meinen Master nach Dresden zu gehen. Die Reaktionen in NRW, wo ich herkomme, reichten dabei von Überraschung bis Erschrockenheit. Niemand konnte verstehen warum ich ins „braune“ Dresden gehen möchte. Ich persönlich finde diesen Ruf sehr schaden, weil ich weiß, dass Dresden viel mehr ist. Aber warum hat Dresden diesen Ruf? Liegt es nur an Pegida? Liegt es vielleicht auch daran, dass Dresden zu wenig oder keine gegensätzlichen Zeichen setzt? Ist Dresden die Vorzeigestadt für Integration von Zuwanderern und geflüchteten Menschen, wie es sich Oberbürgermeister Hilbert 2015 zum Ziel gesetzt hat?

Aber kommen wir zu den sicheren Häfen – wie ist die Lage dazu Deutschland? Ganze 208 Städte, aber auch Bundesländer, sind bereits sichere Häfen. 208! Wir sprechen hier also nicht von einer kleinen, sondern von einer großen, bundesweiten Bewegung. Wer hier nicht mitzieht zeigt schlicht ein Gesicht massiver Unsolidarität!

Vielleicht fragen sich Menschen, auch hier, warum braucht es überhaupt sichere Häfen? Kriege, Verfolgung, Gewalt, Armut, Klimakrise führen dazu dass Menschen ihr Zuhause verlassen müssen – NIEMAND flieht freiwillig. Sie nehmen dafür lebensgefährliche Fluchtrouten in Kauf: zwischen 2014 und 2020 starben über 20000 Menschen im Mittelmeer (Quelle: Statista.de)! Machen sich diese Menschen wohl freiwillig auf den Weg? Aus wirtschaftlichen Vorteilen? Würden Sie sich mit ihren Familien auf einen solchen, schier tödlichen, Kurs begeben wenn Sie auch nur den winzigsten Hauch einer Chance sehen würden, dass es auch anders geht?

Die EU investiert währenddessen immer weiter in Grenzschutz und Abschottung, anstatt Menschen auf der Flucht zu schützen – obgleich sie maßgeblich an der prekären Lage dieser beteiligt ist. Das ist unsolidarisch, grausam und verlogen. Einen Familienvater, der gerade seinen sechsjährigen Sohn im Mittelmeer verloren hat, mit dem Vorwurf einen Menschen gefährdet zu haben vor Gericht zu bringen und mit der EU-eigenen Grenzschutzagentur Frontex höchstselbst in illegale Pushbacks verwickelt zu sein, sind nur ein paar der jüngsten Beispiele für die humanitären Verbrechen, die Europa an seinen Grenzen vollzieht. Von den Zuständen in den Lagern, gerade zu Zeiten von Corona, brauche ich da glaube ich gar nicht erst anfangen.

Kommen wir zurück zu Dresden: Neben den klar auf der Hand liegenden ethischen, menschlichen und solidarischen Aspekten, bedarf es speziell in Dresden, wie eingangs erwähnt, endlich einer anderen Symbolik. Neben der Dauerpräsenz von Pegida machte Dresden erst in den vergangenen Wochen wieder Schlagzeilen die ein stringentes Bild zeichnen. Sei es durch Querdenker-Demonstrationen, mit anschließenden Ermittlungen oder wegen der Tatsache, dass die Pegida-Stadt es tatsächlich geschafft hat am 9.11. sämtliche Gedenkfeiern wegen der Corona-Maßnahmen zu unterbinden, aber gleichzeitig eine Pegida-Kundgebung mit Andreas Kalbitz als Gastredner zu genehmigen. Möchten Sie wirklich weiter ein Bild von Dresden vermitteln, in welchem wir das gutheißen? Möchten Sie, dass Dresden weiterhin eine der ganz wenigen Großstädte ist, die nicht als sicherer Hafen zählen? Möchten Sie es weiterhin anderen überlassen ein solidarisches Gesicht zu zeigen? Wie kürzlich erst Leipzig, welches nun die Patenschaft eines neuen Bootes der Mission Lifeline übernommen hat  –  eine Dresdner Initiative.

Erst kürzlich setzte sich Oberbürgermeister Hilbert mit zahlreichen Initiativen an einen Tisch um eine gemeinsame Lösung bzgl. Pegida und der öffentlichen rassistischen Propaganda zu finden. Hierbei pochte er vor allem auf die Mobilisierung der Zivilbevölkerung, die ein Zeichen setzen solle. Hier ist nun aber Ihre Chance ein Zeichen zu setzen! Der sichere Hafen ist eine konkrete Chance, Hass, Hetzte und menschenfeindlichen Parolen etwas entgegenzusetzen, welche wir  – welche Sie – in der Hand haben. Wir, die Zivilgesellschaft, sind schon lange bereit! Unsere Petition zum sicheren Hafen wurde bereits von etwa 1700 Menschen unterschrieben, die Petition von Banda Internationale, welche mit den hier angesprochenen Thematiken natürlich zusammenhängt, erreichte über 20000 Stimmen – ganz zu Schweigen von den zahlreichen Initiativen in Dresden die sich seit Jahren engagieren und dem Zuspruch, den wir abseits der Zahlen tagtäglich erleben.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Reaktionen auf einen Umzug nach Dresden in Zukunft anders ausfallen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass endlich auch das solidarische Gesicht Dresdens für Schlagzeilen sorgt. Lassen Sie uns für ein kleines bisschen mehr Menschlichkeit in diesen herausfordernden Zeiten sorgen – machen Sie Dresden endlich zum sicheren Hafen und nutzen Sie Ihre Chance ein Zeichen zu setzen!

Dresden zum sicheren Hafen


#dresdenzumsicherenhafen

UNTERZEICHNET UND TEILT UNSERE PETITION – DANKE!

http://chng.it/sbG82KmbWt

Wir haben eine Mail an unseren OB geschrieben:

Sehr geehrter Herr Hilbert,

wie Sie wissen, haben wir, die Dresdner Ortsgruppe der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ erneut mithilfe der SPD-Fraktion, den PIRATEN und DIE PARTEI einen Antrag eingereicht, Dresden zu einem Sicheren Hafen zu machen und sich damit einzureihen, in die 194 deutschen Städte die sich schon zum Sicheren Hafen erklärt haben.

Erneut, da unser Antrag bereits 2018 abgelehnt wurde. Damals hatten Sie sich ihrer Stimme enthalten.

Mit ihrer Stimme für unseren Antrag zeigen Sie sich nicht nur mit Schutzsuchenden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen an den Außengrenzen leben müssen und auf dem Mittelmeer umkommen, solidarisch. Sondern auch mit einem großen Teil von Dresdner*innen und den vielen Dresdner Initiativen, die seit Jahren meist in ihrer Freizeit unentgeltlich Schutzsuchende beim Ankommen und der Integration in Dresden unterstützen. Sie begleiten Familien auf ihren Wegen zu Ämtern, im Alltag und beim Schließen neuer Freundschaften. Sie bieten unbegeleiteten Minerjährigen eine Familie, traumatisierten Menschen die Hilfe die sie benötigen und machen sich stark für ein solidarisches, mitmenschliches Klima in Dresden. Wir Dresdner*innen heißen Menschen auf der Flucht genauso willkommen wie anderswo in Deutschland auch. Es ist also an der Zeit dies auch nach außen zu kommunizieren und sich zu positionieren.

Wir sind dankbar, für all diese Dresdner*innen und ihrer geleistete Hilfe. Wir sind froh, Teil einer Stadt zu sein, die es besonders ausmacht Menschen in Not zu unterstützen wenn es drängt, und das tut es. Eigentlich schon seit Jahren, insbesondere an den Außengrenzen der EU.

Wir bitten Sie daher, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen, für einen Akt der Mitmenschlichkeit und Handeln für Menschen in Not. Die Zivilgesellschaft ist bereit dafür und auch die großen Träger der Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, bestätigen die vorhandenen Kapazitäten wie Sie auf deren Homepage nachlesen können.

Nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos im September, haben Sie der Sächsischen Zeitung gegenüber die Dringlichkeit einer Aufnahme der obdachlosen Schutzsuchenden des Camps unterstrichen. Nach Ihrem Wahlsieg 2015 kündigten Sie ihre Bestrebungen an, das Image der Stadt, welches durch PEGIDA und AFD durchaus gelitten hat, wieder ‘geraderücken’ zu wollen.

Zeigen Sie mit ihrer Stimme, dass Sie diese theoretische Solidaritätsbekundung auch in eine praktische Tat umsetzen. Beweisen Sie Glaubhaftigkeit ihren Dresdner*innen gegenüber. Rücken sie das Image unserer Stadt gerade, die soviel mehr zu bieten hat als Engstirnigkeit und Fremdenhass. Die einstmals Weltkulturerbe war und weltoffen ihre Gäste und neuen Bürger*innen willkommen geheißen hat. Mit ihrer Stimme und unter ihrer Führung als Oberbürgermeister kann dieses Zeichen gesetzt werden. Machen Sie mit uns gemeinsam Dresden zum sicheren Hafen.

Gerne würden wir uns vor der Stadtratssitzung am 26.11 mit Ihnen persönlich treffen. Bitte geben Sie uns Rückmeldung, wann Sie ein Treffen mit uns einrichten können.

Herzlichen Dank und mit erwartungsvollen Grüßen
Seebrücke Dresden



UNTERZEICHNET UND TEILT UNSERE PETITION – DANKE!

http://chng.it/sbG82KmbWt

Am 26.11.2020 entscheidet der Stadtrat Dresden ein zweites Mal darüber, ob #Dresden #SichererHafen wird. Die Diskussion darum soll nicht hinter den dicken Rathausmauern allein stattfinden: Deshalb sind wir nun auf Tour – Wir bringen das Thema auf die Straßen und Plätze und in aller Munde und wir sprechen mit Entscheidungsträger*innen, um um ihre Stimmen zu werben.

Heute, den 14.10.2020 sind wir zu Gast beim Integrations- und Ausländerbeirat Dresden. Wir freuen uns alle offenen Fragen zu klären und die Migrant*innenvertretung unserer Stadt davon zu überzeugen, dem Stadtrat eine positive Entscheidung zu empfehlen.

Ein Sicherer Hafen bedeutet Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Ein Sicherer Hafen bedeutet Menschen ein würdevolles Ankommen und ein würdevolles Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. Wir sehen die Aufnahme und Integration von Menschen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine solidarische Migrationspolitik bietet Perspektiven für einen zukunftsweisenden Wandel hin zu einer weltoffenen, toleranten und vor allem lebenswerten Stadt.

Packen wir es gemeinsam an und machen wir #dresdenzumsicherenhafen



Stellungnahme zu Vorkommnissen während Demonstration "Evacuate them all" am 20.09.2020



Während der von den Dresdner Initiativen Seebrücke Dresden, Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden, HOPE - fight racism, Mission Lifeline, Antifaschistische Jugend Dresden und Linksjugend Dresden organisierten Demonstration "Evacuate them all!" im Rahmen des europäischen Aktionstages von Europe Must Act und Seebrücke – Schafft sichere Häfen, kam es auf dem Pirnaischen Platz in Dresden, nach einer spontanen Banneraktion auf der Straßenkreuzung, zur Androhung von Schusswaffengebrauch seitens des Einsatzleiters der Polizei Sachsen. Die Drohungen richteten sich dabei an Teilnehmer:innen eines örtlich und zeitlich begrenzten Aktes des zivilen Ungehorsams, welcher zu jedem Zeitpunkt friedlich war.

Wir als Seebrücke Dresden verurteilen dieses Vorgehen der Polizei, sowie auch die fehlende Bereitschaft einer tatsachenbasierten Aufbereitung der Geschehnisse. Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr. Versammlungsrecht, unter Auflagen der Hygienevorschriften, muss gewährleistet und ohne körperliche Gefahr für die Ausführenden möglich sein. 

Die anschließend von der Polizei veröffentlichte Stellungnahme zu den Vorkommnissen ist, wie an Video- und Bildmaterial belegbar, jeglicher Faktenlage entbehrt und die Gewaltandrohung seitens des Polizeibeamten bagatellisiert. Wir möchten uns hiermit genau zu diesen falschen Darlegungen der Geschehnisse äußern:

Nach dem Ende der Demonstration entrollte ein kleiner Teil der Menschen ein ca. 23m langes Transparent quer über die Straße. Es wurden zwei Rauchtöpfe gezündet und die Forderungen nach der Evakuierung der Lager an den europäischen Aussengrenzen skandiert. Im Video ist klar zu sehen, dass der Einsatzleiter im Folgenden den Rauchtopf in Richtung der Demonstrierenden tritt und diesen nicht etwa, wie in der polizeilichen Stellungnahme beschrieben, als Beweismaterial sichern möchte. Es stellt sich auch die Frage, wie man einen aktiven Rauchtopf 'sicherstellen' kann. Auch erschließt es sich uns nicht, weshalb eine Wegnahme der Dienstwaffe durch die Demonstrant:innen durch das Transparent hindurch (!) befürchtet wurde, und weshalb diese Befürchtung zu einem Anheben der Dienstwaffe führte, statt einem wie von der Polizei beschriebenen Darüberlegen der Hand zur Sicherung der Waffe. Auch die Bedrängung des Polizisten von 25 bis 30 "vermummten" (es gelten immer noch Hygieneauflagen – Mund-/Nasenbedeckung, die wir einhalten) Demonstrant:innen, weder vor noch nach der Aktion, ist eine schlicht falsche Darlegung der Tatsachen. An der Stelle, an welcher sich der Einsatzleiter befand, standen weniger als ein Dutzend Personen, welche erst nach der geäußerten Drohung "Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel!" seitens des Beamten aufgebracht und entsprechend reagierten. Nach 5 Minuten wurde die Aktion beendet und die Bahn konnte wieder fahren, nach 15 Minuten hat sich die Versammlung selbstständig aufgelöst.

Die Inschutznahme des Beamten und die Verbreitung von Falschaussagen durch repräsentative Politiker:innen wie Ministerpräsident Michael Kretschmer möchten wir an dieser Stelle nicht unkommentiert lassen. Weshalb die Demonstrant:innen, welche zu jedem Zeitpunkt der Demonstration und der anschließenden Aktion friedlich gehandelt haben, von Kretschmer als potenzielle "Angreifer und Gewalttäter" kriminalisiert und das Handeln des Beamten als korrekt eingestuft werden, ist uns unbegreiflich.

Wir von der Seebrücke fordern eine transparente Aufarbeitung des Fehlverhaltens seitens der Polizei und entsprechende Konsequenzen. Menschen zu erschießen, oder dies auch nur anzudrohen, darf niemals zum Mittel der Einschüchterung in unserem demokratischen Diskurs werden. Wir verurteilen die in der polizeilichen Stellungnahme unter dem Deckmantel der ‚Eigensicherung‘ und Notwehr angestrebte Vertuschung des aggressiven Verhaltens und des angedrohten Schusswaffengebrauches in aller Schärfe.

Am bedauerlichsten finden wir als Seebrücke, die nun erforderliche Auseinandersetzung mit dem geschilderten Vorfall, während an den europäischen Außengrenzen weiterhin konsequent gegen Menschenrechte verstoßen wird. Dies ist weiterhin unser Fokus und soll in der Debatte um Polizeigewalt keineswegs aus den Augen verloren werden. Während die Menschen in den Geflüchtetenlagern auf den ägäischen Inseln eingesperrt sind und leiden, zeigen sich die europäischen Politiker:innen, die für diese Katastrophe verantwortlich sind, nach außen äußert betroffen. Doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne Einsicht und ohne konkrete Maßnahmen zur Hilfe. Unter der Federführung Deutschlands gibt es ein fleißiges Drücken um die Verantwortung und lächerliche Kontingente, die mit Ausreden und der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen legitimiert werden. Unser Bündnis fordert die Stadt Dresden auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen um eine sofortige Evakuierung der Camps zu erwirken. Autoritäre und menschenfeindliche Vorgehensweisen im Schatten der Corona-Krise sind nicht akzeptabel. Menschenrechte und Solidarität dürfen nicht an nationalen Grenzen Halt machen! 

#EvacuateThemAll #LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #savethem #luftbrücke #moria #Griechenland #greece #seebrueckeDD #DresdenZumSicherenHafen #dd2009 #Polizeigewalt #DankePolizei







evacuate them All

Demoaufruf 20.09.2020 in Dresden, 13.30Uhr Alaunplatz

Evacuate them all! Demonstration am 20. September 2020 - Alaunplatz 13:30

+++ Evacuate them all! Aufruf zur Demonstration am Sonntag, den 20.09.2020 um 13:30 auf dem Alaunplatz. +++

Am Sonntag wollen wir mit euch gemeinsam gegen die menschenverachtende Grenzpolitik, gegen das Einpferchen der Menschen in Lager - ob auf Lesbos, Kos, Chios und sonst wo an den Außengrenzen Europas - auf die Straßen gehen! Wir wollen keine "besseren" Lager, sondern eine menschenwürdige Existenzgrundlage, wir fordern Sicherheit und selbstbestimmtes Leben aller Menschen auf der Flucht! Schließt alle Lager, holt die Menschen hier - denn wir haben Platz!

                                   

Nach dem Feuer welches das Elendslager Moria vernichtete, werden diejenigen die nun gar nichts mehr haben, nicht nur in der Asche des Ungetüms der europäischen Außenpolitik zurück gelassen, sondern es wird auf sie eingetreten.

Die Geflüchteten, die es nicht schafften aus dem zu Camp fliehen und sich in die Stadt abzusetzen, wurden nicht mit Decken, Zelten und Wasser versorgt sondern vom Tränengas und den Knüppeln der griechischen Polizei, die mit aller Gewalt versuchte die Geflüchteten nicht vom Camp wegzulassen, während dessen Überbleibsel in der nächsten Nacht verbrannten. 

Gefangen auf den Straßen der Insel rund um das Camp wurden sie von Spezialkräften der Polizei umstellt, allein gelassen, ohne ausreichend Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung. Helfer:innen, NGOs und Journalisten wurden versucht fernzuhalten, so dass die Leute der Hitze am Tag, der Kälte der Nacht, der Willkür und Gewalt der Polizei und den Angriffen lokaler Faschist:innen schutzlos ausgesetzt waren.

Denn das Urteil der konservativen griechischen Regierung unter der Regierungspartei Nea Demokratia war schon gefällt. Schuld waren die, die jahrelang unter Missachtung von Menschenrechten in der Hölle von Moria eingesperrt wurden und diejenigen die versuchten das größte Leid zu lindern oder die Zustände öffentlich zu machen. Es wurde da ermittelt wo nichts mehr zu ermitteln war, in den bereits von Bulldozern zusammengeschobenen Resten Morias. 

Doch die griechische Propaganda muss bestätigt werden, um einerseits von der eigenen Schuld abzulenken  und um andererseits die größte Angst der europäischen Union zu bändigen. 

Die Angst davor dass das Feuer welches Moria zerstörte, sich auf die unzähligen anderen Orte in der EU überträgt, deren Grundlage dieselbe menschenverachtende Politik ist. Ob in Lampedusa, auf Zypern, in Spanien oder auf der gesamten Balkanroute hat das Grenzregime Orte erschaffen, die Moria in wenig nachstehen. In denen Menschen inhaftiert werden ohne Würde, ohne Chancen und ohne Perspektive. Moria ist nicht das einzige Pulverfass welches die EU in den letzten Jahren geschaffen hat.

Während die Menschen auf Lesbos leiden, zeigen sich die europäischen Politiker:innen die für diese Katastrophe verantwortlich sind, nach außen äußerst betroffen. Doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne Einsicht und ohne konkrete Maßnahmen zur Hilfe. Unter der Federführung Deutschlands gibt es ein fleißiges Drücken um die Verantwortung und lächerliche Kontingente, die mit Ausreden und der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen legitimiert werden. 

Trotz ihrer Lage und der Repression demonstrieren viele der Menschen immer noch. Sie verlangen Freiheit und wollen auf keinen Fall in ein neues geschlossenes Camp umgesiedelt werden. Sie sind enttäuscht und müde von den Versprechungen europäischer Politiker:innen. Viele verstehen mittlerweile all zu gut, dass sie zum Spielball geworden sind und als abschreckendes Beispiel genutzt werden um die Idee des Sommers der Migration 2015 zu brechen. Jene Idee eines Europas der Menschenrechte, dessen Asche vom Wind weggetragen wird, im Mittelmeer versinkt. 

Der griechische Staat versucht die Geflüchteten durch Mangelversorgung, der anhaltend großen Gefahr durch Covid-19, der Androhung dass ihr Asylverfahren ausgesetzt wird und permanenter polizeilicher Willkür und Gewalt zu erpressen in die neuen geschlossenen Lager zu gehen. Wie lange ihr Widerstand unter diesem Druck halten kann ist ungewiss und deshalb liegt es an uns, ihren Kampf zu unterstützen und zu dem unseren zu machen.

Die Geflüchteten zeigen deutlich, dass sie keine Nummern mehr sein wollen und die Entmenschlichung ein Ende haben muss. Sie wollen für ihre Rechte, ihre Zukunft, ihre Sicherheit und ihr Leben kämpfen. Ein Kampf um die Grundlage unserer Gesellschaft die zeigt, ob Menschenrechte universell sind oder ein Privileg bleiben. Da in dieser Welt der Ausbeutung und Konkurrenz die letzten Inseln des Reichtums nicht genug Platz bieten für die, die überflüssig scheinen. 

Moria ist ein Brennglas auf die Fehler der kapitalistischen Gesellschaft in der wir leben und ein Beispiel wie die qualmenden Reste nur durch immer autoritärere Maßnahmen des Staates erhaltern werden.

In ganz Europa gab es verschiedenste Solidaritätsaktionen die sich für die Evakuierung der Lager, nicht nur Morias sondern an den gesamten Außengrenzen der EU einsetzten. Doch weder der Druck auf der Straße, noch der öffentliche Diskurs reichten aus um die Regierenden zu einem effektiven Handeln zu bewegen, welches sie schlicht nicht wollen. Auch an diesen Sonntag, am 20.09., werden wieder in unzähligen Städten Menschen auf die Straße gehen. Uns darf es nicht darum gehen den Schein der europäischen Werte, die in Moria verbrannt seien, aufrecht zu erhalten, sondern uns einzusetzen für etwas ganz anderes.

Für eine Gesellschaft, die auf Solidariät und Gleichwertigkeit beruht und die lebenswerte Räume überall schafft ohne die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören.

Schließlich ist Solidarität der Schlüssel. Heute ist es unerlässlich, für Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle einzutreten. Diese Schlagworte waren früher unsere eigenen Etiketten, um uns unserer eigenen radikalen Ansichten zu versichern. In diesen Zeiten sind Solidarität und Bewegungsfreiheit immer noch radikal. Es sind Ideen, von denen aus wir eine radikale Kapitalismuskritik vorantreiben können. Der Unterschied zu damals ist, dass heute viel mehr Menschen für diese Forderungen offen sind. Wenn wir heute, nach der Katastrophe von Moria, Solidarität und Bewegungsfreiheit auf die Straße bringen, dann nicht um eine kleine und hoffentlich radikale Stimme im Diskurs zu sein, sondern um politisch wirklich etwas zu verändern: 

Evakuiert alle Lager, sofort!

Holt die Leute her, denn wir haben Platz!

Wir sehen uns auf den Straßen!

+++ Evacuate them all! Aufruf zur Demonstration am Sonntag, den 20.09.2020 um 13:30 auf dem Alaunplatz. +++



MENSCHEN ÜBER GRENZEN - DEMO Dresden

----English below----

+++ Auftaktkundgebung: 16 Uhr auf dem Alaunplatz in Dresden, anschließende Demoroute mit Abschlusskundgebung am Kulturpalast - bitte denkt an die Maskenpflicht und 1,5m Mindestabstand +++

Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz des Rates der europäischen Union übernommen. Wir möchten ein Zeichen setzen und fordern, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unermüdlich dafür genutzt wird, deutlich zu machen, dass die menschenverachtende und auf Abschottung ausgelegte Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene nicht weitergehen darf!

Auch auf Bundesebene sorgt Heimatminister Seehofer mit seiner Blockade der Landesaufnahmeanordnungen Thüringens und Berlins für rassistische Symbolpolitik auf Kosten schutzsuchender Menschen. Wir fordern aufnahmebereite "Sichere Häfen" nicht auf Bundesebene zu blockieren, sondern das Einvernehmen zu den Landesaufnahmeanordnungen schnellstmöglich zu erteilen! Ein EU-Ratsvorsitz und eine Bundesregierung, welche die momentane Situation um die Europäischen Außengrenzen tolerieren und sogar mit Gesetzgebung und politischen Entscheidungen unterstützen, tragen nicht nur aktiv zur Verletzung von internationalem und europäischem Recht bei, sondern sind auch ein Armutszeugnis für "Europas Werte" der Solidarität und Humanität.

Dresden ist noch immer kein Sicherer Hafen für Geflüchtete Menschen. Dennoch gibt es in Sachsen einen guten Schritt in die richtige Richtung, denn das Bundesland hat sich am 03.Juli dazu bereit erklärt 150 Menschen zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel (Verteilungsschlüssel nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl für Asylsuchende Menschen auf die Bundesländer in Deutschland) aufzunehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass allein in diesem Jahr 391 Menschen (Quelle: IOM, 22.Juli 2020) im Mittelmeer ertrunken sind (die Dunkelziffer liegt vermutlich weit darüber) und in den Lagern auf den ägäischen Inseln über 22.000 Menschen festsitzen, ist die Aufnahme von lediglich 150 Menschen fast schon ein schlechter Witz. Wir fordern die sofortige Räumung der Geflüchtetenlager in Griechenland und eine rasche dezentrale Verteilung der Menschen in Europa und Deutschland.

Es muss weiterhin alles daran gesetzt werden, die Kriminalisierung und Blockaden der zivilen Seenotrettung zu beenden. Es kann nicht sein, dass Rettungsschiffe von NGOs regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen festgehalten und am Auslaufen gehindert werden. Es kann auch nicht sein, dass Nutzungsbestimmungen für Schiffe mal eben willkürlich und rechtswidrig geändert werden um zivile Seenotrettung unmöglich zu machen. Wir fordern Europa auf geltendes Recht einzuhalten, sowie zu einer europäischen Rettungsmission zurückzukehren.

Wir fordern ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Und wir fordern in diesem Zusammenhang, dass sich Dresden zum Sicheren Hafen erklärt.

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße und zeigt, dass wir für eine solidarische und humanistische Gesellschaft einstehen und kämpfen!

-------------------------------------

+++ Kick-off rally: 4 p.m. on Alaunplatz in Dresden, followed by a demo route with a closing rally at the Kulturpalast - please remember to wear masks and keep a minimum distance of 1.5 m +++

On 1 July Germany took over the Presidency of the Council of the European Union. We would like to send out a signal and demand that the German EU Presidency be used tirelessly to make it clear that the inhuman migration and asylum policy, which is based on isolation, must not be allowed to continue at the European level!

At the federal level, too, Minister of Homeland Affairs Seehofer, with his blockade of the state reception orders of Thuringia and Berlin, is creating racist symbolism at the expense of people seeking protection. We demand that "safe havens" which are ready to receive refugees should not be blocked at the federal level, but that agreement on the state reception orders should be given as quickly as possible! An EU Council Presidency and a Federal Government that tolerates the current situation around the European external borders and even supports it with legislation and political decisions, not only actively contributes to the violation of international and European law, but is also an indictment of "Europe's values" of solidarity and humanity.

Dresden is still not a safe haven for refugees. Nevertheless, Saxony has taken a good step in the right direction, as the federal state of Saxony agreed on 3 July to admit 150 people in addition to the Königstein Key (distribution key for asylum seekers among the federal states in Germany according to tax revenue and population). Considering the fact that this year alone 391 people (source: IOM, 22 July 2020) drowned in the Mediterranean (the estimated number of unreported cases is probably far higher) and that more than 22,000 people are stuck in camps on the Aegean islands, the admission of only 150 people is almost a bad joke. We demand the immediate evacuation of the refugee camps in Greece and a rapid decentralised distribution of people in Europe and Germany.

Every effort must continue to be made to end the criminalisation and blockades of civil sea rescue. It is unacceptable that rescue vessels are regularly detained by NGOs for flimsy reasons and prevented from leaving port. It is also unacceptable that the conditions of use for ships should be arbitrarily and illegally amended to make civil sea rescue impossible. We call on Europe to comply with existing law and to return to a European rescue mission.

We call for an end to the deadly policy of sealing off the external borders of Europe. And we demand in this context that Dresden declare itself a safe harbour.

Come with us on the streets and show that we stand and fight for a solidary and humanistic society!



ACTION: Fette Boxen auf‘s Fensterbrett – Lautsprecher an!
Raise the voice for human rights!

Unsere Lautsprecher Aktion läuft noch täglich 17-18.30Uhr bis zum 28.05.2020.

Auch in den folgenden Tagen beschallen wir Dresdens Straßen mit den Stimmen von Aktivist*innen und Geflüchteten und fordern: Evakuiert ALLE Lager!

Es wird jeden Tag den Livestream auf Facebook (https://www.facebook.com/SeebrueckeDresden/) geben - schaltet euch dazu, macht die Fenster auf und macht die Stimmen für so viele Menschen wie möglich hörbar!

Eure Seebrücke Dresden





Aufruf zur Kundgebung EVAKUIERT ALLE LAGER!

AUFTAKTKUNDGEBUNG UM 17UHR
Ort: JÜDENHOF DRESDEN

Am 23.05.2020 ist wieder Seebrücke Aktionstag: Wir als Dresdner Lokalgruppe sind Teil der bundestweiten Protestaktion, gegen die Abschottungspolitik Europas, gegen die exkludierende Solidarität und Verschwörungstheorien zu Corona-Zeiten und für die Wahrung der Menschenrechte & Selbstbestimmung an europäischen Außengrenzen und in Deutschlands Sammelunterkünften.

Wir fordern: Evakuiert ALLE Lager!

Fette Boxen auf‘s Fensterbrett – Lautsprecher an!
Raise the voice for human rights!

Die Kundgebung am 23.05. um 17Uhr ist zugleich die Auftaktveranstaltung für unser Protestformat in Dresden - aber auch darüber hinaus- der Fokus liegt darauf Stimmen hörbar zu machen. Stimmen von Geflüchteten aus den griechischen Lagern, von Aktivist*innen von Seenotrettungsinitiativen und politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich mit schutzsuchenden Menschen solidarisieren. Diese Stimmen müssen gehört werden.

Wir wollen so viele Menschen wie möglich erreichen und brauchen dazu auch eure Unterstützung!

Die Stimmen werdet ihr täglich von 17-18 Uhr über fünf Tage an verschiedenen öffentlichen Plätzen hören. Es kann sich jede*r aus dem eigenen Wohnzimmer heraus beteiligen! Den Link zum Download und für den Stream stellen wir täglich für euch online zur Verfügung.

Also - stellt eure Musikboxen auf eure Fensterbretter und beschallt täglich von 17-18 Uhr vom 23.05 bis zum 28.05 den Innenhof, euren Garten und die Straßen und gebt dem Ganzen gerne durch Plakate, Schilder und Banner noch einen verständlichen Rahmen. (Und wenn ihr mögt: überzeugt doch gleich noch eure Stammkneiper*innen, es euch gleich zu tun!)

ALLE INFOS ZUM LIVESTREAM UND WO IHR DIE REDEBEITRÄGE HERUNTERLADEN KÖNNT VERRATEN WIR EUCH IN DEN KOMMENDEN TAGEN!

STAY TUNED!

Eure Seebrücke Dresden






Du hast Interesse an der Seebrücken-Arbeit? Du verfolgst das Geschehen im Mittelmeer und fragst dich, was du persönlich tun kannst? Oder du möchtest einfach mal hören und schauen, was so der Stand der Dinge ist, wer bei uns dabei ist und an was wir aktuell arbeiten und planen? Dann meld dich bei uns und schließe dich der Bewegung an! 🙂