Dresden

Willkommen bei der Seebrücke Ortsgruppe Dresden!

Stellungnahme zu Vorkommnissen während Demonstration “Evacuate them all” am 20.09.2020

Während der von den Dresdner Initiativen Seebrücke Dresden, Undogmatische Radikale Antifa (URA) Dresden, HOPE – fight racism, Mission Lifeline, Antifaschistische Jugend Dresden und Linksjugend Dresden organisierten Demonstration “Evacuate them all!” im Rahmen des europäischen Aktionstages von Europe Must Act und Seebrücke – Schafft sichere Häfen, kam es auf dem Pirnaischen Platz in Dresden, nach einer spontanen Banneraktion auf der Straßenkreuzung, zur Androhung von Schusswaffengebrauch seitens des Einsatzleiters der Polizei Sachsen. Die Drohungen richteten sich dabei an Teilnehmer:innen eines örtlich und zeitlich begrenzten Aktes des zivilen Ungehorsams, welcher zu jedem Zeitpunkt friedlich war.

Wir als Seebrücke Dresden verurteilen dieses Vorgehen der Polizei, sowie auch die fehlende Bereitschaft einer tatsachenbasierten Aufbereitung der Geschehnisse. Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr. Versammlungsrecht, unter Auflagen der Hygienevorschriften, muss gewährleistet und ohne körperliche Gefahr für die Ausführenden möglich sein. 

Die anschließend von der Polizei veröffentlichte Stellungnahme zu den Vorkommnissen ist, wie an Video- und Bildmaterial belegbar, jeglicher Faktenlage entbehrt und die Gewaltandrohung seitens des Polizeibeamten bagatellisiert. Wir möchten uns hiermit genau zu diesen falschen Darlegungen der Geschehnisse äußern:

Nach dem Ende der Demonstration entrollte ein kleiner Teil der Menschen ein ca. 23m langes Transparent quer über die Straße. Es wurden zwei Rauchtöpfe gezündet und die Forderungen nach der Evakuierung der Lager an den europäischen Aussengrenzen skandiert. Im Video ist klar zu sehen, dass der Einsatzleiter im Folgenden den Rauchtopf in Richtung der Demonstrierenden tritt und diesen nicht etwa, wie in der polizeilichen Stellungnahme beschrieben, als Beweismaterial sichern möchte. Es stellt sich auch die Frage, wie man einen aktiven Rauchtopf ‘sicherstellen’ kann. Auch erschließt es sich uns nicht, weshalb eine Wegnahme der Dienstwaffe durch die Demonstrant:innen durch das Transparent hindurch (!) befürchtet wurde, und weshalb diese Befürchtung zu einem Anheben der Dienstwaffe führte, statt einem wie von der Polizei beschriebenen Darüberlegen der Hand zur Sicherung der Waffe. Auch die Bedrängung des Polizisten von 25 bis 30 “vermummten” (es gelten immer noch Hygieneauflagen – Mund-/Nasenbedeckung, die wir einhalten) Demonstrant:innen, weder vor noch nach der Aktion, ist eine schlicht falsche Darlegung der Tatsachen. An der Stelle, an welcher sich der Einsatzleiter befand, standen weniger als ein Dutzend Personen, welche erst nach der geäußerten Drohung “Schubs mich und du fängst dir ‘ne Kugel!” seitens des Beamten aufgebracht und entsprechend reagierten. Nach 5 Minuten wurde die Aktion beendet und die Bahn konnte wieder fahren, nach 15 Minuten hat sich die Versammlung selbstständig aufgelöst.

Die Inschutznahme des Beamten und die Verbreitung von Falschaussagen durch repräsentative Politiker:innen wie Ministerpräsident Michael Kretschmer möchten wir an dieser Stelle nicht unkommentiert lassen. Weshalb die Demonstrant:innen, welche zu jedem Zeitpunkt der Demonstration und der anschließenden Aktion friedlich gehandelt haben, von Kretschmer als potenzielle “Angreifer und Gewalttäter” kriminalisiert und das Handeln des Beamten als korrekt eingestuft werden, ist uns unbegreiflich.

Wir von der Seebrücke fordern eine transparente Aufarbeitung des Fehlverhaltens seitens der Polizei und entsprechende Konsequenzen. Menschen zu erschießen, oder dies auch nur anzudrohen, darf niemals zum Mittel der Einschüchterung in unserem demokratischen Diskurs werden. Wir verurteilen die in der polizeilichen Stellungnahme unter dem Deckmantel der ‚Eigensicherung‘ und Notwehr angestrebte Vertuschung des aggressiven Verhaltens und des angedrohten Schusswaffengebrauches in aller Schärfe.

Am bedauerlichsten finden wir als Seebrücke, die nun erforderliche Auseinandersetzung mit dem geschilderten Vorfall, während an den europäischen Außengrenzen weiterhin konsequent gegen Menschenrechte verstoßen wird. Dies ist weiterhin unser Fokus und soll in der Debatte um Polizeigewalt keineswegs aus den Augen verloren werden. Während die Menschen in den Geflüchtetenlagern auf den ägäischen Inseln eingesperrt sind und leiden, zeigen sich die europäischen Politiker:innen, die für diese Katastrophe verantwortlich sind, nach außen äußert betroffen. Doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne Einsicht und ohne konkrete Maßnahmen zur Hilfe. Unter der Federführung Deutschlands gibt es ein fleißiges Drücken um die Verantwortung und lächerliche Kontingente, die mit Ausreden und der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen legitimiert werden. Unser Bündnis fordert die Stadt Dresden auf, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen um eine sofortige Evakuierung der Camps zu erwirken. Autoritäre und menschenfeindliche Vorgehensweisen im Schatten der Corona-Krise sind nicht akzeptabel. Menschenrechte und Solidarität dürfen nicht an nationalen Grenzen Halt machen! 

#EvacuateThemAll #LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #savethem #luftbrücke #moria #Griechenland #greece #seebrueckeDD #DresdenZumSicherenHafen #dd2009 #Polizeigewalt #DankePolizei

 

 

evacuate them All

Demoaufruf 20.09.2020 in Dresden, 13.30Uhr Alaunplatz

Evacuate them all! Demonstration am 20. September 2020 – Alaunplatz 13:30

+++ Evacuate them all! Aufruf zur Demonstration am Sonntag, den 20.09.2020 um 13:30 auf dem Alaunplatz. +++

Am Sonntag wollen wir mit euch gemeinsam gegen die menschenverachtende Grenzpolitik, gegen das Einpferchen der Menschen in Lager – ob auf Lesbos, Kos, Chios und sonst wo an den Außengrenzen Europas – auf die Straßen gehen! Wir wollen keine “besseren” Lager, sondern eine menschenwürdige Existenzgrundlage, wir fordern Sicherheit und selbstbestimmtes Leben aller Menschen auf der Flucht! Schließt alle Lager, holt die Menschen hier – denn wir haben Platz!

                                   

Nach dem Feuer welches das Elendslager Moria vernichtete, werden diejenigen die nun gar nichts mehr haben, nicht nur in der Asche des Ungetüms der europäischen Außenpolitik zurück gelassen, sondern es wird auf sie eingetreten.

Die Geflüchteten, die es nicht schafften aus dem zu Camp fliehen und sich in die Stadt abzusetzen, wurden nicht mit Decken, Zelten und Wasser versorgt sondern vom Tränengas und den Knüppeln der griechischen Polizei, die mit aller Gewalt versuchte die Geflüchteten nicht vom Camp wegzulassen, während dessen Überbleibsel in der nächsten Nacht verbrannten. 

Gefangen auf den Straßen der Insel rund um das Camp wurden sie von Spezialkräften der Polizei umstellt, allein gelassen, ohne ausreichend Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung. Helfer:innen, NGOs und Journalisten wurden versucht fernzuhalten, so dass die Leute der Hitze am Tag, der Kälte der Nacht, der Willkür und Gewalt der Polizei und den Angriffen lokaler Faschist:innen schutzlos ausgesetzt waren.

Denn das Urteil der konservativen griechischen Regierung unter der Regierungspartei Nea Demokratia war schon gefällt. Schuld waren die, die jahrelang unter Missachtung von Menschenrechten in der Hölle von Moria eingesperrt wurden und diejenigen die versuchten das größte Leid zu lindern oder die Zustände öffentlich zu machen. Es wurde da ermittelt wo nichts mehr zu ermitteln war, in den bereits von Bulldozern zusammengeschobenen Resten Morias. 

Doch die griechische Propaganda muss bestätigt werden, um einerseits von der eigenen Schuld abzulenken  und um andererseits die größte Angst der europäischen Union zu bändigen. 

Die Angst davor dass das Feuer welches Moria zerstörte, sich auf die unzähligen anderen Orte in der EU überträgt, deren Grundlage dieselbe menschenverachtende Politik ist. Ob in Lampedusa, auf Zypern, in Spanien oder auf der gesamten Balkanroute hat das Grenzregime Orte erschaffen, die Moria in wenig nachstehen. In denen Menschen inhaftiert werden ohne Würde, ohne Chancen und ohne Perspektive. Moria ist nicht das einzige Pulverfass welches die EU in den letzten Jahren geschaffen hat.

Während die Menschen auf Lesbos leiden, zeigen sich die europäischen Politiker:innen die für diese Katastrophe verantwortlich sind, nach außen äußerst betroffen. Doch bleibt es bei Lippenbekenntnissen ohne Einsicht und ohne konkrete Maßnahmen zur Hilfe. Unter der Federführung Deutschlands gibt es ein fleißiges Drücken um die Verantwortung und lächerliche Kontingente, die mit Ausreden und der Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen legitimiert werden. 

Trotz ihrer Lage und der Repression demonstrieren viele der Menschen immer noch. Sie verlangen Freiheit und wollen auf keinen Fall in ein neues geschlossenes Camp umgesiedelt werden. Sie sind enttäuscht und müde von den Versprechungen europäischer Politiker:innen. Viele verstehen mittlerweile all zu gut, dass sie zum Spielball geworden sind und als abschreckendes Beispiel genutzt werden um die Idee des Sommers der Migration 2015 zu brechen. Jene Idee eines Europas der Menschenrechte, dessen Asche vom Wind weggetragen wird, im Mittelmeer versinkt. 

Der griechische Staat versucht die Geflüchteten durch Mangelversorgung, der anhaltend großen Gefahr durch Covid-19, der Androhung dass ihr Asylverfahren ausgesetzt wird und permanenter polizeilicher Willkür und Gewalt zu erpressen in die neuen geschlossenen Lager zu gehen. Wie lange ihr Widerstand unter diesem Druck halten kann ist ungewiss und deshalb liegt es an uns, ihren Kampf zu unterstützen und zu dem unseren zu machen.

Die Geflüchteten zeigen deutlich, dass sie keine Nummern mehr sein wollen und die Entmenschlichung ein Ende haben muss. Sie wollen für ihre Rechte, ihre Zukunft, ihre Sicherheit und ihr Leben kämpfen. Ein Kampf um die Grundlage unserer Gesellschaft die zeigt, ob Menschenrechte universell sind oder ein Privileg bleiben. Da in dieser Welt der Ausbeutung und Konkurrenz die letzten Inseln des Reichtums nicht genug Platz bieten für die, die überflüssig scheinen. 

Moria ist ein Brennglas auf die Fehler der kapitalistischen Gesellschaft in der wir leben und ein Beispiel wie die qualmenden Reste nur durch immer autoritärere Maßnahmen des Staates erhaltern werden.

In ganz Europa gab es verschiedenste Solidaritätsaktionen die sich für die Evakuierung der Lager, nicht nur Morias sondern an den gesamten Außengrenzen der EU einsetzten. Doch weder der Druck auf der Straße, noch der öffentliche Diskurs reichten aus um die Regierenden zu einem effektiven Handeln zu bewegen, welches sie schlicht nicht wollen. Auch an diesen Sonntag, am 20.09., werden wieder in unzähligen Städten Menschen auf die Straße gehen. Uns darf es nicht darum gehen den Schein der europäischen Werte, die in Moria verbrannt seien, aufrecht zu erhalten, sondern uns einzusetzen für etwas ganz anderes.

Für eine Gesellschaft, die auf Solidariät und Gleichwertigkeit beruht und die lebenswerte Räume überall schafft ohne die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören.

Schließlich ist Solidarität der Schlüssel. Heute ist es unerlässlich, für Solidarität und Bewegungsfreiheit für alle einzutreten. Diese Schlagworte waren früher unsere eigenen Etiketten, um uns unserer eigenen radikalen Ansichten zu versichern. In diesen Zeiten sind Solidarität und Bewegungsfreiheit immer noch radikal. Es sind Ideen, von denen aus wir eine radikale Kapitalismuskritik vorantreiben können. Der Unterschied zu damals ist, dass heute viel mehr Menschen für diese Forderungen offen sind. Wenn wir heute, nach der Katastrophe von Moria, Solidarität und Bewegungsfreiheit auf die Straße bringen, dann nicht um eine kleine und hoffentlich radikale Stimme im Diskurs zu sein, sondern um politisch wirklich etwas zu verändern: 

Evakuiert alle Lager, sofort!

Holt die Leute her, denn wir haben Platz!

Wir sehen uns auf den Straßen!

+++ Evacuate them all! Aufruf zur Demonstration am Sonntag, den 20.09.2020 um 13:30 auf dem Alaunplatz. +++


MENSCHEN ÜBER GRENZEN – DEMO Dresden

—-English below—-

+++ Auftaktkundgebung: 16 Uhr auf dem Alaunplatz in Dresden, anschließende Demoroute mit Abschlusskundgebung am Kulturpalast – bitte denkt an die Maskenpflicht und 1,5m Mindestabstand +++

Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz des Rates der europäischen Union übernommen. Wir möchten ein Zeichen setzen und fordern, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unermüdlich dafür genutzt wird, deutlich zu machen, dass die menschenverachtende und auf Abschottung ausgelegte Migrations- und Asylpolitik auf europäischer Ebene nicht weitergehen darf!

Auch auf Bundesebene sorgt Heimatminister Seehofer mit seiner Blockade der Landesaufnahmeanordnungen Thüringens und Berlins für rassistische Symbolpolitik auf Kosten schutzsuchender Menschen. Wir fordern aufnahmebereite “Sichere Häfen” nicht auf Bundesebene zu blockieren, sondern das Einvernehmen zu den Landesaufnahmeanordnungen schnellstmöglich zu erteilen! Ein EU-Ratsvorsitz und eine Bundesregierung, welche die momentane Situation um die Europäischen Außengrenzen tolerieren und sogar mit Gesetzgebung und politischen Entscheidungen unterstützen, tragen nicht nur aktiv zur Verletzung von internationalem und europäischem Recht bei, sondern sind auch ein Armutszeugnis für “Europas Werte” der Solidarität und Humanität.

Dresden ist noch immer kein Sicherer Hafen für Geflüchtete Menschen. Dennoch gibt es in Sachsen einen guten Schritt in die richtige Richtung, denn das Bundesland hat sich am 03.Juli dazu bereit erklärt 150 Menschen zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel (Verteilungsschlüssel nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl für Asylsuchende Menschen auf die Bundesländer in Deutschland) aufzunehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass allein in diesem Jahr 391 Menschen (Quelle: IOM, 22.Juli 2020) im Mittelmeer ertrunken sind (die Dunkelziffer liegt vermutlich weit darüber) und in den Lagern auf den ägäischen Inseln über 22.000 Menschen festsitzen, ist die Aufnahme von lediglich 150 Menschen fast schon ein schlechter Witz. Wir fordern die sofortige Räumung der Geflüchtetenlager in Griechenland und eine rasche dezentrale Verteilung der Menschen in Europa und Deutschland.

Es muss weiterhin alles daran gesetzt werden, die Kriminalisierung und Blockaden der zivilen Seenotrettung zu beenden. Es kann nicht sein, dass Rettungsschiffe von NGOs regelmäßig aus fadenscheinigen Gründen festgehalten und am Auslaufen gehindert werden. Es kann auch nicht sein, dass Nutzungsbestimmungen für Schiffe mal eben willkürlich und rechtswidrig geändert werden um zivile Seenotrettung unmöglich zu machen. Wir fordern Europa auf geltendes Recht einzuhalten, sowie zu einer europäischen Rettungsmission zurückzukehren.

Wir fordern ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen. Und wir fordern in diesem Zusammenhang, dass sich Dresden zum Sicheren Hafen erklärt.

Kommt mit uns gemeinsam auf die Straße und zeigt, dass wir für eine solidarische und humanistische Gesellschaft einstehen und kämpfen!

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+++ Kick-off rally: 4 p.m. on Alaunplatz in Dresden, followed by a demo route with a closing rally at the Kulturpalast – please remember to wear masks and keep a minimum distance of 1.5 m +++

On 1 July Germany took over the Presidency of the Council of the European Union. We would like to send out a signal and demand that the German EU Presidency be used tirelessly to make it clear that the inhuman migration and asylum policy, which is based on isolation, must not be allowed to continue at the European level!

At the federal level, too, Minister of Homeland Affairs Seehofer, with his blockade of the state reception orders of Thuringia and Berlin, is creating racist symbolism at the expense of people seeking protection. We demand that “safe havens” which are ready to receive refugees should not be blocked at the federal level, but that agreement on the state reception orders should be given as quickly as possible! An EU Council Presidency and a Federal Government that tolerates the current situation around the European external borders and even supports it with legislation and political decisions, not only actively contributes to the violation of international and European law, but is also an indictment of “Europe’s values” of solidarity and humanity.

Dresden is still not a safe haven for refugees. Nevertheless, Saxony has taken a good step in the right direction, as the federal state of Saxony agreed on 3 July to admit 150 people in addition to the Königstein Key (distribution key for asylum seekers among the federal states in Germany according to tax revenue and population). Considering the fact that this year alone 391 people (source: IOM, 22 July 2020) drowned in the Mediterranean (the estimated number of unreported cases is probably far higher) and that more than 22,000 people are stuck in camps on the Aegean islands, the admission of only 150 people is almost a bad joke. We demand the immediate evacuation of the refugee camps in Greece and a rapid decentralised distribution of people in Europe and Germany.

Every effort must continue to be made to end the criminalisation and blockades of civil sea rescue. It is unacceptable that rescue vessels are regularly detained by NGOs for flimsy reasons and prevented from leaving port. It is also unacceptable that the conditions of use for ships should be arbitrarily and illegally amended to make civil sea rescue impossible. We call on Europe to comply with existing law and to return to a European rescue mission.

We call for an end to the deadly policy of sealing off the external borders of Europe. And we demand in this context that Dresden declare itself a safe harbour.

Come with us on the streets and show that we stand and fight for a solidary and humanistic society!

 


 

ACTION: Fette Boxen auf‘s Fensterbrett – Lautsprecher an!
Raise the voice for human rights!

Unsere Lautsprecher Aktion läuft noch täglich 17-18.30Uhr bis zum 28.05.2020.

Auch in den folgenden Tagen beschallen wir Dresdens Straßen mit den Stimmen von Aktivist*innen und Geflüchteten und fordern: Evakuiert ALLE Lager!

Es wird jeden Tag den Livestream auf Facebook (https://www.facebook.com/SeebrueckeDresden/) geben – schaltet euch dazu, macht die Fenster auf und macht die Stimmen für so viele Menschen wie möglich hörbar!

Eure Seebrücke Dresden

 


 

Aufruf zur Kundgebung EVAKUIERT ALLE LAGER!

AUFTAKTKUNDGEBUNG UM 17UHR
Ort: JÜDENHOF DRESDEN

Am 23.05.2020 ist wieder Seebrücke Aktionstag: Wir als Dresdner Lokalgruppe sind Teil der bundestweiten Protestaktion, gegen die Abschottungspolitik Europas, gegen die exkludierende Solidarität und Verschwörungstheorien zu Corona-Zeiten und für die Wahrung der Menschenrechte & Selbstbestimmung an europäischen Außengrenzen und in Deutschlands Sammelunterkünften.

Wir fordern: Evakuiert ALLE Lager!

Fette Boxen auf‘s Fensterbrett – Lautsprecher an!
Raise the voice for human rights!

Die Kundgebung am 23.05. um 17Uhr ist zugleich die Auftaktveranstaltung für unser Protestformat in Dresden – aber auch darüber hinaus- der Fokus liegt darauf Stimmen hörbar zu machen. Stimmen von Geflüchteten aus den griechischen Lagern, von Aktivist*innen von Seenotrettungsinitiativen und politischen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich mit schutzsuchenden Menschen solidarisieren. Diese Stimmen müssen gehört werden.

Wir wollen so viele Menschen wie möglich erreichen und brauchen dazu auch eure Unterstützung!

Die Stimmen werdet ihr täglich von 17-18 Uhr über fünf Tage an verschiedenen öffentlichen Plätzen hören. Es kann sich jede*r aus dem eigenen Wohnzimmer heraus beteiligen! Den Link zum Download und für den Stream stellen wir täglich für euch online zur Verfügung.

Also – stellt eure Musikboxen auf eure Fensterbretter und beschallt täglich von 17-18 Uhr vom 23.05 bis zum 28.05 den Innenhof, euren Garten und die Straßen und gebt dem Ganzen gerne durch Plakate, Schilder und Banner noch einen verständlichen Rahmen. (Und wenn ihr mögt: überzeugt doch gleich noch eure Stammkneiper*innen, es euch gleich zu tun!)

ALLE INFOS ZUM LIVESTREAM UND WO IHR DIE REDEBEITRÄGE HERUNTERLADEN KÖNNT VERRATEN WIR EUCH IN DEN KOMMENDEN TAGEN!

STAY TUNED!

Eure Seebrücke Dresden

 

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