Die CDU hat heute 2 Entschließungsanträge eingereicht, der erste, ein 5-Punkte-Plan, wurde knapp angenommen. In diesem fordert sie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für Ausreisepflichtige. Neben dem Tabubruch, mit der AfD zu stimmen, ist besonders der inhaltliche Tabubruch schwerwiegend. Diese Forderungen sind nicht nur verfassungswidrig und widersprechen EU-Recht, sie sind menschenrechtsverachtend, menschenfeindlich und werden kein einziges Problem lösen.

Entschließungsanträge sind zunächst politische Willensäußerungen ohne direkte Gesetzeswirkung, trotzdem macht uns diese Entwicklung Angst. Und sie macht uns wütend! Dass eine Partei, die sich für die politische Mitte hält, so menschenverachtende Politik macht, im "Notfall" auch mit der AfD, nehmen wir nicht hin! Es ist jetzt mehr denn je wichtig, aktiv zu werden. Organisiert euch, geht auf Demos gegen rechts, werdet Teil der Seebrücke. Lasst uns für ein Miteinander kämpfen, bei dem Menschenrechte gewahrt werden und Solidarität