Zwei Tage nach dem Schiffbruch vor der Küste des süditalienischen Kalabriens mit mehr als 60 Toten und unzähligen weiteren vermissten Menschen wird nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor bekannt, dass das FDP-geführte deutsche Verkehrsministerium offenbar eine Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung plant. Die Änderungen würden zivile Seenotrettungsorganisationen zu enorm kostspieligen Umbauten und Änderungen in der Ausstattung ihrer Rettungsschiffe verpflichten und so die zivile Seenotrettung im Mittelmeer stark erschweren.

Der dem Monitor vorliegende Referent*innenentwurf aus dem Ministerium Wissing (FDP) trägt die Handschrift des Vorgängers Andreas Scheuer von der CSU. Dieser hatte während seiner Amtszeit auf dem gleichen Wege versucht, zivile Seenotrettung zu erschweren - und das ganz gezielt, wie von Frag den Staat veröffentlichte Dokumente 2020 zeigten. Die rassistische Haltung unionsgeführter Ministerien der letzten Bundesregierung werden unter der Ampel-Koalition offensichtlich nahtlos fortgesetzt!

Während führende Politiker*innen in Deutschland und der EU nach dem Schiffbruch zwei Tage lang Erschütterung heucheln, liegt der nächste Baustein zur tödlichen Festungspolitik der EU schon in den Schubladen deutscher Ministerien. Wir sagen es deutlich: Die Todesfälle im Mittelmeer sind keine Unfälle und unvermeidbaren Tragödien, sie sind die bewusst hingenommene Folge einer Politik des aktiven Sterbenlassens! Deshalb: #FightFortressEurope- Festung Europa bekämpfen.