Heute wurde die Antifaschistin Lina E. zu 5 Jahen und 3 Monaten Haft verurteilt. Die Mitangeklagten Lennart, Jannis und Philipp wurden zu 3 Jahren, 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es u.a. als erwiesen an, dass die vier Mitglieder bzw. Unterstützer*innen einer kriminellen Vereinigung seien, die Angriffe auf Rechtsextreme geplant und durchgeführt habe.

Bewiesen aber ist tatsächlich nichts. Das Urteilt fußt lediglich auf Indizien und Aussagen von Neonazis sowie einem Kronzeugen, der anderen sexualisierte Gewalt angetan hat und aus der Szene ausgeschlossen wurde. Im Laufe des Prozesses gab es eine skandalöse Beweislastumkehr, sodass nicht das Gericht die Schuld der Angeklagten, sondern die Verteidigung die Unschuld dieser beweisen musste. Während diesem politisch geführten Prozess saß Lina E. 2,5 Jahre lang ohne jedes Urteil in Untersuchungshaft.

Wir leben in einem Staat, in dem rechtsextreme Gewalttäter regelmäßig mit milden Urteilen oder gar Freisprüchen davon kommen, Verfahren gegen NSU-Unterstützer*innen eingestellt werden und regelmäßig Nazi-Gruppen in Polizei und Bundeswehr aufgedeckt werden. Ein Staat, in dem Faschist*innen Waffen, Munition und Leichensäcke horten, Feindeslisten führen, Anschläge planen und durchführen. In dem täglich geflüchtete Menschen angegriffen und hunderte Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte im Jahr verübt werden, hunderte gesuchte Rechtsextreme auf freiem Fuß sind und Faschist*innen fest in den Parlamenten sitzen. Auf einen solchen Staat können wir uns, wie Esther Bejarano sagte, im Kampf gegen Nazis nicht verlassen. Deshalb: Antifaschismus in die Offensive!

Solidarität mit Lina, Lennart, Jannis, Philipp und allen anderen inhaftierten Antifas. Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!