21.06.2021 · Pressemitteilung:"Wir klagen an! Menschenrechte sind #unverhandelbar" Bundesweit gingen am Wochenende tausende Menschen in über 50 Städten auf die Straße

Am Wochenende des 19. und 20.06. gingen in über 50 Städten Menschen auf die Straße, um für die Einhaltung von Menschenrechten an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb der EU zu protestieren. Das Aktionswochenende bildete den Auftakt der Kampagne "Menschenrechte sind #unverhandelbar!", die von über 30 Organisationen (u.a. Seebrücke, Sea-Watch, LeaveNoOneBehind, Pro Asyl, Campact, medico, Omas gegen Rechts) unterstützt wird. Die Kampagne zieht deutsche Politiker*innen zur Verantwortung, die sich gegen Menschenrechte stellen und adressiert dabei nicht nur die aktuelle, sondern auch die zukünftige Bundesregierung.

Leni Hintze von der Seebrücke sagt: "Es erschüttert uns, dass die Regierung Menschenrechte mit Füßen tritt und dabei zuschaut, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in europäischen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden. Wir wollen endlich eine Regierung, die sich für Menschenrechte einsetzt. Ohne Kompromisse." 

Große Demonstrationen fanden u.a. in Berlin, Köln und Hamburg statt. Unter Einhaltung der Corona-Vorschriften veranstaltete die Seebrücke in Hamburg eine Sternenlauf-Demo, bei der sich zwei Demozüge zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz trafen.

Anja Sportelli von der Seebrücke sagt: "Wir klagen die Bundesregierung an für Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Illegale Push- und Pullbacks im Mittelmeer werden durch die deutsche Regierung unterstützt und mitfinanziert. Wir bleiben laut bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus, bis Menschenrechte endlich auch im Bundestag unverhandelbar sind."

Hier findet ihr den Aufruf und unsere Forderungen. 

Nachdem die Zivilgesellschaft an diesem Wochenende einmal mehr gezeigt hat, dass sie Menschen aufnehmen will, verdeutlichen dies nächste Woche auch Kommunen aus ganz Europa. Bürgermeister*innen, europäische Vertreter*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen werden sich in Palermo zur ersten europäischen Städtekonferenz "From the Sea to the City - a Conference of Cities for a Welcoming Europe" (https://fromseatocity.eu/) für eine humane und solidarische Migrationspolitik treffen (weitere Infos folgen).

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich für die zivile Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.