22.03.2024 · News:Unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 aufgehoben

Gute Nachrichten! Die unrechtmäßige Festsetzung der Humanity 1 wurde aufgehoben. Das Zivilgericht in Crotone begründete dies mit der “offenkundigen Unrechtmäßigkeit der Verordnung”, auf deren Grundlage die Festsetzung überhaupt erst geschah. Nach der Ocean Viking ist dies das zweite Mal, dass ein ziviles Rettungsschiff nach einer Festsetzung unter dem Piantedosi-Gesetz durch einen Gerichtsbeschluss wieder freigelassen wird.

Aktuell sind noch die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 weiter festgesetzt, die Sea-Eye 4 hat eine Festsetzung von insgesamt 60 Tagen verhängt bekommen. Dies ist die längste Festsetzung eines zivilen Rettungsschiffes seit es das Piantedosi-Gesetz gibt.

Mit diesem weiteren Gerichtsbeschluss wird einmal mehr deutlich, was wir schon lange sagen: Das Piantedosi-Gesetz ist rechtswidrig und muss abgeschafft werden! Wir fordern ein Ende der Blockierung ziviler Rettungsschiffe und die sofortige Freilassung der festgesetzten Schiffe!