Fliehende Menschen berichten von neuen Grausamkeiten der tunesischen Küstenwache. So gibt es Berichte, dass die tunesische Küstenwache bei Pullbacks die Boote beschlagnahmt und die fliehenden Menschen zwingt, an Land zu schwimmen.

Trotz der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch tunesische Behörden haben die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Regierung von Kais Saïed verstärkt. Sie werden ausgestattet mit Schiffen, Wärmebildkameras, Radargeräten und anderen Überwachungstechnologien. So erhofft sich die EU eine noch dichtere Abschottung der Mittelmeerroute, über die Menschen aus Tunesien nach Europa fliehen.

Die Kooperation der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Tunesien, die sich an der Zusammenarbeit mit Libyen orientiert, könnte die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende normalisieren und das internationale Such- und Rettungssystem untergraben, indem es für Migrationskontrollzwecke missbraucht wird.

Die am 19. Juni 2024 von der Europäischen Kommission geforderte und unterstützte Einrichtung der tunesischen Such- und Rettungszone (SRR) droht, ein weiteres Instrument zur Verletzung von Menschenrechten zu werden, anstatt der legitimen Erfüllung der Verantwortung für den Schutz der Sicherheit auf See.

All dies zeigt: Tunesien ist kein sicheres Land für Migrant*innen und fliehende Menschen und sollte schon alleine deshalb kein Bündnispartner für die EU sein. Für uns ist klar: Menschenrechte sind unverhandelbar, die Externalisierung der Außengrenzen muss aufhören! Es braucht endlich sichere Fluchtwege und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!