04.03.2024 · News:Thüringer Landkreis will Asylbewerber*innen unter Sanktionsdrohnugen zu Arbeit zwingen

Im Saale-Orla-Kreis im Südosten von Thüringen will der erst Ende Januar gewählte CDU-Landrat einen perfiden Vorschlag für die Behandlung von Asylbewerber*innen umsetzen. Asylbewerber*innen im Landkreis sollen zukünftig zu bis zu vier Stunden Arbeiten am Tag gezwungen werden. “Entlohnt” würden sie dafür mit zynischen 80 Cent Pro Stunde. Bei Weigerung sollen Kürzungen von bis zu 180€ drohen. Als Betätigung genannt wurden beispielsweise Reinigungs- und Hilfsarbeiten. Rechtlich ermöglicht werden soll dies durch Paragraph 5 aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Scheinheilig begründet wird dies damit, geflüchtete Menschen könnten sich so “besser integrieren”, vielleicht sprachliche Kenntnisse während der Arbeit erwerben und dafür sorgen, dass die Gesellschaft Geflüchtete mehr akzeptiert. Parallel dazu werden bestehende Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen gänzlich ignoriert.

Diese Politik ist rassistische Ideologie pur. Unions-Politiker*innen verbreiten erst die Erzählung, die geflüchteten Menschen unterstellt, nicht arbeiten zu wollen und nur wegen der mickrigen Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Und sobald diese Erzählung salonfähig genug gemacht wurde, sollen Schutzsuchende dafür auch noch bestraft werden, indem man ihnen Arbeit für einen lächerlichen Hungerlohn aufzwingt.

Wir widersprechen dieser rassistischen Logik! Dieser Vorschlag darf nicht Realität werden!