25.04.2023 · News:Stoppt die Abschiebung von Kurd*innen!
Derzeit häufen sich die Meldungen zu Abschiebungen und Abschiebeversuchen von politisch verfolgten Kurd*innen in die Türkei. Gestern wurde Zana Sili aus Kassel von der Polizei abgeholt und direkt zum Flughafen Frankfurt a.M. gebracht. Nur durch massiven öffentlichen Druck und rechtliche Intervention konnte seine Abschiebung gestoppt werden. In Mannheim droht Abdul S. ebenfalls die Abschiebung in die Türkei, wo er und seine Familie als Kurd*innen politisch verfolgt werden. In Timmendorf in Schleswig-Holstein brach die Polizei gestern um 6 Uhr früh bei zwei kurdischen Familien ein. Aus Angst vor in der Türkei drohender Haft und Folter stürzte sich der Familienvater Fazil aus dem Fenster und befindet sich nun im Krankenhaus. Fast alle anderen Familienangehörigen wurden abgeschoben.
Gleichzeitig wurden gestern in Darmstadt die Räumlichkeiten der Vereine "Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Darmstadt" und "Föderation der demokratischen Vereine - KAWA" durchsucht und ein Verfahren nach §129 gegen die ehemaligen Vorsitzenden des KAWA e.V. eingeleitet. Die Repressionswelle erinnert auch an den Entzug der Räumlichkeiten der vierten Konferenz "Die kapitalistische Moderne herausfordern" durch die Universität Hamburg im Zuge einer Kriminalisierung kurdischer Netzwerke, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen. Während in der Türkei der Wahlkampf in die finale Phase geht und der Druck auf insbesondere die kurdische Opposition enorm ist, scheint der deutsche Staat eine Repressions- und Abschiebeoffensive gegen Kurd*innen in Deutschland zu fahren.
Wir fordern den Stopp der Abschiebung von Abdul S., Fazilt, Zana Sili und allen anderen in die autoritäre Türkei! Unsere Solidarität gilt außerdem den Betroffenen von Repression und Kriminalisierung!