Die Bundesregierung hat Anfang Juli den Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Dabei sind Einsparungen für fast alle Ministerien im Vergleich zum Vorjahreshaushalt vorgesehen vorgesehen. Schockierende Kürzungen sind dabei im Bereich der Migrationsberatung und bei der psychosozialen Versorgung geflüchteter Menschen geplant.

So sollen der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) ca. 30% und bei dem Programm der bundesweiten, behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) ca. 50% der Mittel gekürzt werden. Das Bundesprogramm der Psychosozialen Zentren (PSZ) soll von 17 auf ca. 7 Millionen Euro gekürzt werden. Das entspricht einem Verlust von fast 60% der Mittel, obwohl auch aktuell schon nur ein geringer Teil der im Zusammenhang mit Flucht traumatisierten Menschen versorgt werden kann.

Die Bundesregierung plant also, die ohnehin schon unzureichende Beratungs- und Therapiestruktur für geflüchtete Menschen und Migrant*innen endgültig kaputtzusparen! Entsprechend scharf werden die geplanten Kürzungen von Fachverbänden kritisiert. Die BAfF (Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer) betont, dass es eine zentrale Aufgabe des Staates ist, die besonderen Schutzbedarfe geflüchteter Menschen psychoszial, gesellschaftlich und gesundheitlich so aufzufangen, dass sie sich so gut wie möglich von ihren traumatisierenden Erfahrungen erholen können.

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird weiter über den Haushaltsentwurf debattiert werden. Wir fordern von der Bundesregierung mit allem Nachdruck, von den Kürzungen abzurücken. Die betroffenen Programme müssen ausgebaut anstatt kaputt gespart werden!