25.10.2023 · News:Spahn fordert Gewalt gegen Schutzsuchende an den Grenzen

Während Rassismus und Antisemitismus im Land brodeln, schwören Spitzenpolitiker*innen die Bevölkerung auf Gewalt gegen fliehende und geflohene Menschen ein. Als Reaktion auf Scholz' Ankündigung, im “großen Stil” abschieben zu wollen, fordert nun Jens Spahn (CDU) , dass Menschen schon an den Grenzen mit “physischer Gewalt” an der Einreise gehindert werden. Was die AfD vor sieben Jahren unter lauter Empörung forderte – Stichwort “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen” (Beatrix von Storch) und “grausame Bilder aushalten” (Alexander Gauland) – ist heute in der nach rechts gerückten politischen “Mitte” angekommen und prägt den Ton der aktuellen Abschottungsdebatte.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Gewalt an den Grenzen und bei Grenzpraktiken wie Abschiebungen längst allgegenwärtig ist. Tausende werden durch diese Politik an den Grenzen getötet, immer wieder wird an Grenzen auch auf Menschen geschossen, hunderte sind seit den 90ern im Zusammenhang mit Abschiebungen gestorben, zehntausende werden in Lager eingesperrt und jeder Perspektive beraubt. Die offenen Forderungen nach Gewalt normalisieren und legalisieren, was bisher noch mühsam als Abweichung von einer ansonsten angeblich “humanitären” Grenzpolitik dargestellt wurde. Und sie ermutigen Rassist\*innen zum Handeln. So werden aus Funken, die in der Rhetorik von Politiker\*innen geschlagen werden, Lauffeuer in Form von rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt!

Allen, die aufmerksam die aktuelle Entwicklung beobachten, muss die Gefahr dieser Politik bewusst sein. Wir müssen uns gemeinsam dagegen stemmen – solidarisch und unteilbar für Brücken statt Mauern!