Seit Monaten jagt eine rassistische Abschottungsdebatte die nächste. Gleichzeitig hat sich seit dem brutalen Massaker der Hamas an israelischen Zivilist*innen am 7. Oktober die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland vervielfacht. Das ist beängstigend und wir alle müssen es als unsere Aufgabe sehen, dem Antisemitismus etwas entgegenzusetzen. Aktuell aber werden von vielen Seiten Abschiebungen als Lösung aller Probleme propagiert. Das Problem des Antisemitismus könne, so stellen Spitzenpolitiker*innen von SPD, CDU und Co. es dar, durch Abschiebungen gelöst werden. Das wollen wir nicht unkommentiert lassen.

Während Demonstrationen in Solidarität mit der unter Dauerbombardement stehenden und von Massenvertreibung und Gewalt betroffenen Zivilgesellschaft in Gaza in zahlreichen Städten mit Versammlungsverboten begegnet wird, überschlagen sich die Forderungen nach Ausweisung und Ausbürgerung von Teilnehmenden dieser Demonstration. Argumentativ liegt dem ein Generalverdacht der Hamas-Unterstützung gegenüber allen Menschen zugrunde, die an Palästina-solidarischen Versammlungen teilnehmen. Dabei wird Antisemitismus wieder einmal als Problem "der anderen" ausgelagert, was die gutgewordenen Deutschen selbst längst überwunden hätten und nur aufgrund von Einwanderung noch aktuell sei. Das ist ganz offensichtlich falsch und rassistisch! Laut BMI wurden 2001-2022 ca. 91,5% der verurteilten Straftaten im Bereich antisemitischer Hasskriminalität rechten Täter*innen zugeordnet. Antisemitismus ist also ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Wenn Merz die Aufnahme von aus Gaza vor Krieg, Vertreibung, Terror und lebensunwürdigen Lebensbedingungen fliehenden Menschen mit der Begründung ablehnt, man dürfe nicht noch mehr "antisemitische junge Männer" in das Land lassen und wenn Klingbeil die Ausweisung von Hamas-Unterstützer*innen fordert, dann wird die vermeintliche Bekämpfung von Antisemitismus für rassistische asylpolitische Verschärfungen instrumentalisiert. Gleichzeitig wird so antimuslimischer Rassismus verstärkt: In den letzten Wochen ist die Anzahl antimuslimisch-rassistischer Vorfälle stark angestiegen!

Wir sagen ganz klar: Die Forderungen nach Verlust der Staatsangehörigkeit, Ausweisung, Verunmöglichung der Einbürgerung oder Aufenthaltsverfestigung sind populistisch, autoritär und rassistisch. Die Folgen sind gravierend: Wenn Menschen ohne deutsche oder mit doppelter Staatsbürgerschaft auf die Straße gehen und demonstrieren wollen, müssen sie nicht nur mit strafrechtlichen, sondern zusätzlich mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Menschen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit öffentlichen Ausdrucks von Wut, Angst, Trauer und Widerstand genommen wird.

Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem kann und darf nicht mit Rassismus, Abschottung und Abschiebungen entgegnet werden! Als gesellschaftliche Linke dürfen wir uns nicht damit begnügen, einfach an einen autoritär auftretenden, rassistischen Staat zu appellieren. Auch müssen wir da drin bestimmt sein und bleiben, menschenverachtende islamistische Ideologien und ihre Gefahren zu benennen und zu verurteilen – ohne dabei rassistischer Generalisierung zu verfallen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe für eine solidarische Gesellschaft, für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen zu streiten und diese zu gestalten!