27.02.2022 · News:Solidarität mit den Menschen in der Ukraine
Es ist Krieg, mitten in Europa. Seit dem Morgen des 24.2.2022 läuft ein großangelegter Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es gibt Rackentangriffe, Bombardements und Bodentruppen, die vorstoßen. Schon jetzt gibt es Berichte über viele Tote. Viele Menschen befinden sich auf der Flucht.
Die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine muss konkret werden. Die deutsche Bundesregierung muss nun aktiv werden und sich für folgende Punkte einsetzen:
-Die polnisch-ukrainische Grenze muss offen bleiben. Die Grenzübergänge nach Polen, in die Slowakei, nach Ungarn und Rumänien dürfen nicht geschlossen werden.
-Die visafreie Einreise für Menschen aus der Ukraine in die EU muss uneingeschränkt möglich bleiben, es braucht bedingungslose Visafreiheit
-Der Schutz für flüchtende Menschen muss sichergestellt werden; dazu gehören u.a. Nahrungsmittel, menschenwürdige Unterkünfte, medizinische Versorgung
-Es braucht ein schnelles europäisch koordiniertes Ankommen flüchtender Menschen, das die Interessen der schutzsuchenden Menschen ins Zentrum rückt