Am Sonntag fand in der Türkei die Stichwahl zur Präsidentschaft zwischen dem amtierenden Präsidenten Recep Erdoğan und dem Oppositionskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu statt. Schon abends wurde mitgeteilt, dass Erdoğan die Wahl erneut gewonnen habe. Nach 20 Jahren Präsidentschaft tritt er nun die nächsten 5 Jahre Amtszeit an.

Die Opposition verurteilt die Wahl als unfair, da massenweise staatliche Mittel und Repressionen genutzt wurden, um einen Sieg Erdoğans herbeizuführen. Dass seine autoritäre Herrschaft als Präsident weitergeht, ist eine riesige Gefahr für oppositionelle und progressive Kräfte in der Türkei, in Kurdistan und der Welt. Erdoğan drohte bereits bei der Verkündung seines Siegs der queeren Zivilgesellschaft in der Türkei. Auch andere Minderheiten, etwa Kurd*innen und geflüchtete Menschen, sind nun anhaltender gewalttätiger Unterdrückung ausgesetzt. Schon jetzt wird außerdem klar, dass das Erdoğan-Regime nun mit besonderer Härte gegen jene vorgehen wird, die in der Wahl versuchten, demokratisch einen Regierungswechsel herbeizuführen.

In Deutschland, wo Erdoğan die Wahl noch eindeutiger gewann als in der Türkei, fanden am Abend der Stichwahl in vielen Großstädten Versammlungen statt, die den Sieg Erdoğans feierten. Neben dem Ausdruck eines hemmungslosen Nationalismus wurde u.a. in Berlin, München und Duisburg das massenhafte Zeigen des Wolfsgrußes der rechtsextremen Organisation “Graue Wölfe” dokumentiert. In Stuttgart wurden am Rande einer solchen Feier drei Männer mit einem Messer angegriffen und zwei von ihnen lebensgefährlich verletzt. Organisierter Gegenprotest war kaum bis gar nicht zu finden. Dieser Abend war ein Abend der massiven Unsicherheit und Angst für viele, die im türkischen Nationalismus als Feindbild markiert sind. Während die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland kriminalisiert und mit Repressionen überzogen wird, sind die “Grauen Wölfe” nicht verboten und können ihre faschistische Ideologie verbreiten.

Wir sprechen uns gegen jeglichen Faschismus und Nationalismus aus und sichern allen Betroffenen der Gewalt des Erdoğan-Regimes und seiner Komplizen unsere Solidarität zu. Seite an Seite gegen Faschismus!