30.09.2024 · News:Solidarisch gegen die Bezahlkarte!

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Mittlerweile ist die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete bereits in einigen Orten in Bayern, in Hamburg und vereinzelten anderen Orten im Einsatz. Laut Medienberichten können auch die 14 restlichen Bundesländer, die eine einheitliche Umsetzung verfolgen, nun den Auftrag dafür an ein Unternehmen vergeben, nachdem dies zeitweise vom OLG Karlsruhe gestoppt wurde.

Die Bezahlkarte wird also in den nächsten Monaten in ganz Deutschland kommen.
Besonders einschränkend ist dabei, dass nur maximal 50€ bar abgehoben werden können. Ein massiver Einschnitt in die Rechte und Autonomie von Schutzsuchenden. Teilhabe an bspw. Flohmärkten oder ein spontaner Kauf bei der Bäckerei um die Ecke, wo erst ab 10€ mit Karte gezahlt werden kann und vieles weitere wird unmöglich. Pena.ger, die bundesweite Online-Beratungsstelle für Geflüchtete, steht täglich in direktem Kontakt mit Menschen, die unter der diskriminierenden Bezahlkarte leiden. Die verzweifelten Nachrichten zeigen deutlich: Ihnen wird das Allernötigste verwehrt – vom Einkauf über den Zugang zu Medikamenten bis hin zur Versorgung ihrer Familien.

Um Menschen, die davon betroffen sind, zu unterstützen, haben sich bereits an mehreren Orten, wo die Bezahlkarte bereits existiert, solidarische Gruppen und Strukturen aufgebaut, beispielsweise Nein zur Bezahlkarte Hamburg und Offen Kampagne in München. Die Gruppen organisieren beide u.a. "Gutscheintausch"-Aktionen. Dabei können Menschen mit Bezahlkarten in Läden Gutscheine kaufen und sie bei Tauschstellen gegen Bargeld eintauschen. Das Bargeld kommt von solidarischen Menschen, die dafür die Gutscheinkarten erhalten.
Bei beiden Gruppen findet ihr einiges an detailierteren Infos und Material dazu.

Wir rufen euch auf, euch zu organisieren und solidarische Unterstützung für Betroffene der diskriminierenden Bezahlkarte zu leisten - zum Beispiel durch den erwähnten Gutscheintausch.
Schreibt gerne in die Kommentarspalte, wo es noch weitere solidarische Aktionen gibt!