Forderungspapier zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022

Über 90 Organisationen aus Schleswig-Holstein haben sich zu einem Forderungspapier zusammen geschlossen, um gemeinsam von der zukünftigen Landesregierung einen Wandel in der Migrationspolitik zu fordern. Das breit aufgestellte Bündnis, initiiert von den Seebrücken Schleswig-Holstein, aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen umfasst neben Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege wie der AWO SH, DRK SH und dem Paritätischen SH, Organisationen aus dem Migrationspolitischen Bereich wie dem Flüchtlingsrat SH sowie Migrant*innenorganisationen wie dem Afghanisch Deutscher Kulturverein Flensburg e.V. Ebenfalls findet das Bündnis Unterstützung aus dem Klimabereich durch Fridays for Future und durch Gewerkschaften wie der GEW und ver.di Landesbezirk Nord.

„Wir freuen uns, dass ein solch großes Bündnis zusammen gekommen ist. Es ist ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft an die zukünftige Landesregierung, unsere Forderungen im Koalitionsvertrag zu verankern und umzusetzen! Schleswig-Holstein ist ein solidarisches Land und genau das muss die zukünftige Landesregierung jetzt beweisen", so Leni Hintze von der Seebrücke.

Im Vordergrund steht das Schaffen von sicheren Fluchtwegen und sicheren Bleibeperspektiven. Damit verbunden ist die Forderung nach der Schaffung weiterer Landesaufnahmeprogramme sowie die Erklärung Schleswig-Holsteins zum Sicheren Hafen.

„Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, dass sie nicht nur weiterhin tatenlos zusieht, sondern ihre Versprechen auch umsetzt! Wir wollen nicht weiterhin jeden Tag um unsere Angehörigen und Freund*innen in Afghanistan bangen, sondern sie hier bei uns in Sicherheit wissen!", so Lava Mohamnadi vom Bündnis "Don't forget Afghanistan".

Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein: „Wir  erleben in Deutschland gerade eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine, sowohl in der  Zivilgesellschaft als auch in der Politik. Was jetzt möglich gemacht wird, sollte als Blaupause für den  zukünftigen Umgang mit Geflüchteten dienen. Alle Menschen mit Fluchterfahrung haben ein Recht auf sicheres Ankommen und sicheres Bleiben, wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, sich ohne  Wenn und Aber dafür einzusetzen."

Leni Hintze von der Seebrücke ergänzt: „Wir brauchen eine antirassistische Migrationspolitik, in der es um sichere Bleibeperspektiven geht. Mit dem Bündnis setzen wir uns gegen rassistische Konstrukte wie Abschiebegefängnisse und Abschiebungen ein. Wir fordern von der zukünftigen Landesregierung, dass sie dafür sorgt, dass alle Menschen sich in Schleswig-Holstein ein neues Zuhause aufbauen können, in dem sie sicher und gerne leben!"

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen die Seebrücken Schleswig-Holstein dazu auf, sich am Freitag, den 06.05. beim Klimastreik in Kiel dem antirassistischen „Orangenen"- Block anzuschließen.

Das Forderungspapier sowie alle unterzeichnenden Organisationen sind unten sowie unter diesem Link zu finden: http://schleswig-holstein.seebruecke.org/forderungen

Weitere Organisationen, die das Forderungspapier unterzeichnen möchten, können sich auch weiterhin an schleswig-holstein@seebruecke.org wenden.

Infos zur Landtagswahl-Kampagne der Seebrücken Schleswig-Holstein, finden Sie hier: schleswig-holstein.seebruecke.org