15.08.2024 · Pressemitteilung:Seebrücke mahnt zum Jahrestag und kritisiert den Umgang mit der Verantwortung mit Afghan*innen
Seebrücke mahnt zum Jahrestag und kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber schutzbedürftiger Afghan*innen.
Am heutigen 15. August jährt sich der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zum dritten Mal. Die Bundesregierung hatte Hilfe für besonders gefährdete Afghan*innen versprochen. Sie sind durch ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr oder durch Ihre Arbeit als Menschenrechts- oder Klimaaktivist*innen besonders von der Gewalt durch die Taliban betroffen. Vor allem Frauen, Mädchen und queere Menschen erfahren seit der Übernahme der Taliban Gewalt, Tod und Zurückdrängung aus dem öffentlichen Raum.
Dazu Maria Sonnek von der Seebrücke "Seit drei Jahren warten besonders betroffene Afghan*innen darauf, dass die Bundesregierung endlich Verantwortung übernimmt. Damals hatten noch unzählige Politiker*innen nach dem chaotischen Abzug der Bundeswehr versprochen, die Menschen nicht im Stich zu lassen. Davon ist heute leider nichts mehr übrig. Selbst das eingerichtete Bundesaufnahmeprogramm wurde nicht so umgesetzt, wie es geplant war. Das ist eine Schande.“
Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghan*innen wurde 2022 eingerichtet und sollte monatlich 1000 Menschen Aufnahmezusagen und Schutz in Deutschland gewähren. Bis heute sind insgesamt 533 Menschen durch dieses Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen worden.
„Nicht nur sind nicht annähernd soviel Menschen durch das Aufnahmeprogramm aufgenommen worden. Auch wurden Aufnahmezusagen zuletzt wieder zurückgenommen. Menschen, die in Pakistan auf ihre Weiterreise warten, alles in Afghanistan verkauft und hinter sich gelassen haben, droht nun die Abschiebung und damit Gewalt und auch Tod in Afghanistan. Somit bringen unsere Politiker*innen wissentlich diese Menschen in akute Lebensgefahr. Von den anfänglichen Verantwortungsversprechen ist nichts übrig geblieben. So geht man nicht mit Menschen um, die für die Bundeswehr ihren Kopf hingehalten haben!“ so Sonnek wütend weiter.
"Wir dürfen die Kämpfer*innen für ein demokratisches Afghanistan nicht im Stich lassen. Besonders die unterdrückten Frauen, Mädchen und queeren Menschen, die für ihre Rechte und gegen das patriarchale System gekämpft haben, verdienen unsere volle Solidarität. Wir fordern die Bundesregierung unmissverständlich auf: Hört auf, das Bundesaufnahmeprogramm als bloße Symbolpolitik zu behandeln und streicht es nicht aus dem Haushaltsplan. Übernehmt endlich die Verantwortung für das Leid dieser Menschen!", so Sonnek abschließend.
Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.