Anlässlich des Internationalen Weltgeflüchtetentag am 20.06.2024 fordert die Seebrücke erneut, migrantisierte und schutzsuchende Menschen nicht zu kriminalisieren. Stattdessen fordert sie eine dringende Zuwendung zu einer solidarischen und tatsächlich menschenwürdigen Politik.

Maria Sonnek von der Seebrücke dazu: „Rassistische und diskriminierende Forderungen, Debatten und Entscheidungen um Bezahlkarten oder Abschiebungen in Länder wie Afghanistan oder Syrien schüren Hass und lösen kein einziges Problem. Sie als Lösungen zu verkaufen ist unehrlich und reiner Populismus. Wer dies tut spaltet die Gesellschaft und hetzt sie gegen marginalisierte Menschen auf.“

Die Bundesregierung hat erst vor kurzem den Weg freigemacht für Bezahlkarten, welche Kommunen statt Bargeld an Geflüchtete ausgeben können. So sollen Kosten gespart und Menschen überwacht und abgeschreckt werden.

„Auf Basis von Hetze und Scheinargumenten wurden Realitäten geschaffen, die Menschen ihre Freiheit nehmen und sie in prekäre Verhältnisse zwingen“, so Maria Sonnek weiter.

Johannes Rückerl von der Seebrücke ergänzt: „Gleichzeitig zu dieser rechten Stimmungsmache werden Abschiebedebatten geführt, die aufzeigen, dass die Politiker*innen unserer demokratischen Parteien selbst nichts von unserem Rechtsstaat halten oder verstehen. Anstatt Straftäter*innen einem fairen Gerichtsverfahren vorzuführen, will man diese nun in andere Länder abschieben und dafür sogar mit Islamisten paktieren. Statt Gerechtigkeit bedeutest dies die Abschaffung des Rechtsstaats, statt Schutz vor Terror die Förderung von Islamisten. Statt einer gerechten Strafe droht den Betroffenen Folter oder sogar Tod. Mit menschenrechtsbasierter Politik hat dies nichts zu tun!“

Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz (IMK), die vom 19.06. - 21.06.2024 in Potsdam stattfindet, soll es unter anderem um die Wiederaufnahme von Abschiebungen von Straftäter*innen nach Afghanistan, Syrien und in andere Terrorregime gehen. In beiden Ländern wird gefoltert und gibt es andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die jegliche Abschiebungen völkerrechtlich verbieten.

„Straftäter*innen, egal welchen Status sie haben, müssen hier ein faires Gerichtsverfahren unterlaufen. Sie stattdessen in Folter und Tod zu schicken ist keine Lösung sondern populistische Hetze! Ein Mensch verwirkt sein Menschenrecht nicht, selbst wenn er eine Straftat begangen hat. Wir können nicht zulassen, dass der Geflüchtetenschutz und der Rechtsstaat mit diesen Plänen immer weiter aufgeweicht wird.“ so Johannes Rückerl nachdrücklich.

Johannes Rückerl dazu weiter: „Wir stellen uns entschieden gegen eine Debattenkultur der Angst und gegen eine rassistische Politik, die auf dem Rücken migrantisierter Menschen ausgetragen wird. Wir brauchen keine Parteien, die mit populistischen Debatten immer weiter das gesellschaftliche Miteinander vergiften. Wir fordern Solidarität statt Abschottung und Teilhabe statt Ausgrenzung!“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.