An der polnisch-belarusischen Grenze soll scharf geschossen werden - auf schutzsuchende Menschen. Dafür hat am 12.07.24 das polnische Parlament mit überwältigender Mehrheit abgestimmt. Am 25.07. wurde das Gesetz vom polnischen Senat abgenickt.
Wenn Menschen in Zukunft versuchen die Grenze “illegal” zu überqueren, dürfen Soldat*innen, Grenzbeamt*innen und Polizist*innen Waffengewalt anwenden ohne, dass sie dafür belangt werden können - auch wenn dies gegen das Gesetz verstößt.

Dies ist eine unfassbare Normalisierung von Waffengewalt und Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Anfang Juni hatte Polens Premierminister Donald Tusk bereits wieder eine sogenannte “No-Go Pufferzone” von 60 Kilometer der Grenze angekündigt, die nur von der Polizei betreten werden darf. Dies wurde bereits im November 2021 dort angewandt. Hilfsorganisationen haben keinen Zugang. Lediglich MSF wurde bisher Zugang zu einem kleinen Teil der Zone gewährt.

“Wir wissen nicht, was in dem dicht bewaldeten Gebiet zwischen Polen und Belarus geschieht. Und wir können den Menschen, die wir nicht sehen, nicht helfen.” - Kommentiert Andreas Spaett von MSF einer Pressemitteilung.

Wir sind entsetzt davon, dass der bereits schlimme Zustand an der polnisch-belarusischen Grenze weiter eskaliert wird.