Gestern wurde das Urteil im Prozess gegen Matteo Salvini bekanntgegeben. Er wurde freigesprochen. Wir sind fassungslos. Die Staatsanwaltschaft in Palermo hatte 6 Jahre Haft für Matteo Salvini gefordert, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni übte im Vorfeld massiv Druck auf das Gericht aus, Salvini freizusprechen. Eine Begründung des Urteils steht noch aus und wird in frühestens 30 Tagen erwartet. Die spanische NGO Open Arms hat als Nebenklägerin bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

Bei dem Prozess ging es um den Fall der Open Arms: Salvini hatte dem Schiff im Jahr 2019 mit etwa 150 aus Seenot geretteten Menschen an Bord die Einfahrt in einen Sicheren Hafen verwehrt und es 19 Tage vor der Insel Lampedusa ausharren lassen. Die Lage war kritisch, mehrere Menschen sind ins Wasser gesprungen und haben versucht, an Land zu schwimmen. Die Staatsanwaltschaft ordnete damals nach einem drastischen Bericht über die Zustände an Bord an, dass die Menschen an Land gelassen werden müssen. Wegen seiner menschenverachtenden Weisungen wurde ein Verfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung gegen Salvini eröffnet.

Wir stehen an der Seite der Open Arms. Dieses Urteil ist eine Farce! Wir geben nicht auf, denn es lohnt sich immer, für Solidarität einzustehen!