14.10.2024 · News:Richterin will Piantedosi-Dekret mit italienischer Verfassung prüfen lassen
Die Richterin des Gerichts in Brindisi erkannte die Argumentation von SOS MEDITERRANEE an und verwies die Sache zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Piantedosi-Dekrets an den italienischen Verfassungsgerichtshof.
Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Verstöße des „Piantedosi-Dekrets“ gegen höherrangiges Recht erkennt und ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung der lebensrettenden Arbeit von zivilen Such- und Rettungsorganisationen setzt. Fight for Solidarity!