Im Rahmen des Verfahrens gegen die administrative Festsetzung der Ocean Viking am 9. Februar 2024 verwiesen die Anwält*innen von SOS MEDITERRANEE auf potentielle Verstöße des Piantedosi-Dekrets gegen mehrere Verfassungsgrundsätze. Sie machten deutlich, dass Lebenretten nicht sanktioniert werden darf.

Die Richterin des Gerichts in Brindisi erkannte die Argumentation von SOS MEDITERRANEE an und verwies die Sache zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Piantedosi-Dekrets an den italienischen Verfassungsgerichtshof.

Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht die Verstöße des „Piantedosi-Dekrets“ gegen höherrangiges Recht erkennt und ein klares Zeichen gegen die Kriminalisierung der lebensrettenden Arbeit von zivilen Such- und Rettungsorganisationen setzt. Fight for Solidarity!