Am 22. Oktober wurde Giorgia Meloni als Regierungschefin Italiens vereidigt, heute machte sie ihre erste Regierungserklärung in einer neuen rechten Koalition. Doch was bedeutet das für fliehende Menschen und die zivile Seenotrettung?

Deutlich wird: Der Kampf der italienischen Regierung gegen zivile Seenotrettungsorganisationen und fliehende Menschen wird verschärft. Meloni unterstrich in ihrer Regierungserklärung den Willen der Rechtskoalition, fliehende Menschen schon bei der Abfahrt von der norafrikanischen Küste zu blockieren. Dort wolle sie Zentren einrichten, in denen geprüft wird, wer übersetzen dürfe. Damit wäre das Recht auf Flucht und Zugang zu einem fairen Asylverfahren ausgehebelt, das dürfen wir nicht zulassen!

Um schutzsuchende Menschen schon jetzt von der sicheren Ankunft in Europa abzuhalten, stellt Italien den libyschen Behörden 14 zusätzliche Boote zum Abfangen fliehender Menschen auf See zur Verfügung. So werden noch mehr Menschen zurück in das Bürgerkriegsland Libyen gebracht, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und der Tod drohen. So setzt Italien mit der Rückendeckung der EU fliehende Menschen schwersten Menschenrechtsverletzungen aus!

Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi behauptet unterdessen, dass die Humanity 1 und die Ocean Viking nicht dem "Geist der europäischen und italienischen Normen in Bezug auf Sicherheit und Kontrolle der Grenzen und der illegalen Einwanderung entsprechen" und erwägt offenbar, die italienieschen Häfen für die Schiffe zu schließen. Sollte dies umgesetzt werden, wäre das eine tödliche Blockade der zivilen Seenotrettung. Schon jetzt widersetzt sich Italien einem Urteil des EuGH und blockiert seit einem Monat rechtswidrig die Sea-Watch 3. Auch auf die Vorverhandlungen und einen etwaigen Prozess gegen die Seenotrettenden der Iuventa-Crew und auf die vielen Prozesse gegen sogenannte Boatdriver könnte diese neue Regierung Einfluss nehmen. 

Wir müssen jetzt und gemeinsam deutlich machen: Nicht mit uns! Free the Sea-Watch 3, Open the Ports!