22.03.2024 · Pressemitteilung:Rassistische Politik in allen Parteien: Zum internationalen Tag gegen Rassismus fordert Seebrücke Ende der Menschenrechts- und Rassismuskrise

Anlässlich des internationalen Tag gegen Rassismus kritisiert die Seebrücke alle Parteien für populistische Debatten und die zunehmend rassistische Abschottungspolitik. Als Antwort brauche es ein gesellschaftliches Umdenken.

So kritisiert Maria Sonnek von der Seebrücke: „Es ist beschämend und heuchlerisch, dass Parteien und Politiker*innen heute medienwirksam ihre Statements gegen Rassismus veröffentlichen und fast im gleichen Atemzug rassistische Scheindebatten um Bezahlkarten, Abschiebungen und Arbeitszwang führen. Während Menschen in Unterkünften von Nazis bedroht werden, wird die Stimmung gegen schutzsuchende Menschen so gezielt aufgeheizt. Wir brauchen keine Entrechtung und Hetze gegen schutzsuchende und migrantisierte Menschen, sondern endlich eine solidarische Asylpolitik!“

„Weder die Menschen die bei uns Schutz vor Krieg, Hunger und Verfolgung suchen, noch die von Rassismus Betroffenen die teils schon immer hier leben, sind das Problem“, pflichtet Johannes Rückerl von der Seebrücke bei und stellt klar: „Wir haben eine Menschenrechts- und Rassismuskrise. Die Ausreißer ganz Rechts sind hier nur die sichtbarsten Symptome, letztendlich zieht der Rassismus sich aber durch die ganze Gesellschaft und Parteienlandschaft.“

Nach zahlreichen Verschärfungen in der deutschen und europäischen Migrationspolitik, wird derzeit über ein Bezahlkartensystem für geduldete Menschen verhandelt. Die scharfe Kritik aus verschiedensten Organisationen und Initiativen die mit Geflüchteten oder zu Menschenrechten arbeiten, findet dabei kaum Beachtung.

„Insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik sehen wir gerade die schrittweise Umsetzung rechter bis rechtsextremer Abschottungsfantasien. Hier wird deutlich: Rassismus gefährdet auch die Demokratie! Wenn wir eine freie und demokratische Gesellschaft haben wollen, muss diese für alle gelten!“ so Johannes Rückerl weiter: „Wir müssen für eine Gesellschaft kämpfen, die allen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht und niemanden anhand von Hautfarbe, Religion oder Geburtsort ausgrenzt.“

Maria Sonnek von der Seebrücke abschließend dazu: „Wir fordern eine bedingungslose Hinwendung zur solidarischen Praxis in Politik und Gesellschaft. Das heißt, dass wir alle solidarisch mit von Rassismus Betroffenen handeln und diese auch gegen staatliche Diskriminierung verteidigen. Wenn Rechte von einzelnen eingeschränkt werden, müssen wir uns alle dazwischen stellen! Für eine Gesellschaft, in der niemand ausgeschlossen wird und Rassismus keinen Platz hat!“

Die Seebrücke ist eine breite zivilgesellschaftliche und antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und die dauerhafte Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland einsetzt.