Gestern und heute kam es im deutschen Bundestag zu Debatten um Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. Dabei gab es gleich eine ganze Reihe von unglaublich rassistischen, rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Ausbrüchen von AfD über CDU/CSU bis FDP. Es ist unfassbar, auf welchem Niveau die Themen Flucht, Migration und Einbürgerung diskutiert werden - rassistisch, hasserfüllt, nationalistisch, destruktiv und realitätsfern! Wir wollen und müssen dem entgegensetzen: Kein Mensch ist illegal! Volle Solidarität mit allen Menschen, denen in dieser Debatte ihr Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und ihre Existenzberechtigung in Deutschland abgesprochen wird, die kriminalisiert und illegalisiert werden!

Wie nicht anders zu erwarten verbreitete die AfD einmal mehr auf der Bühne des deutschen Bundestages die rechtsextreme Verschwörungserzählung eines "Bevölkerungsaustauschen". Die FDP wiederum bespielte unter anderem die Abschiebe-Rhetorik der "Rückführungsoffensive", während sich die Mehrzahl der Abgeordneten von CDU/CSU an Friedrich Merz' rechtspopulistischen und tief rassistischen Kampagne gegen eine Reform des Einbürgerungsrechts beteiligten. Dieses Verhalten ist einfach nur schäbig und befeuert Hass und rechte Hetze!

Die meisten Parteien beteiligen sich außerdem an einer Rhetorik, die grundlegende Freiheits- und Menschenrechte an die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen knüpft. 

Schluss mit rassistischer Hetze, Schluss mit Integrations -und Verwertungszwang! Gemeinsam für eine offene, gerechte Gesellschaft!