17.05.2022 · News:Prozess gegen 4 Geflüchtete wegen Soildarität

Am 20. Mai 2022 entscheidet der Oberste Gerichtshof Italiens über die Zukunft von vier eritreischen geflüchteten Menschen, die der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" beschuldigt werden. Die Angeklagten haben zwischen 2016 und 2018 bereits zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht, weil ihnen vorgeworfen wurde, Teil eines kriminellen Netzwerks für Menschenhandel zu sein. Dieser Vorwurf zerschlug sich im ersten Prozess, da weder die Beteiligung an einem kriminellen Netzwerk noch die Absicht, aus der Hilfe für Freund*innen und Verwandte Profit zu schlagen, nachgewiesen werden konnte. Nach wie vor wird den vier Angeklagten vorgeworfen, anderen fliehenden Menschen bei der Durchreise durch Italien in andere Länder, z.B. durch den Kauf von Zugtickets, Kleidung etc., geholfen zu haben.

In der Regel sind es nicht die Fälle von kriminalisierten fliehenden Menschen, die die Aufmerksamkeit der Medien erhalten, sondern die der europäischen Aktivistinnen. Die Anklagen sind vergleichbar mit der gegen die norditalienische Gruppe "Linea d'Ombra" in Triest, bei der der Richter das Verfahren einstellte, da er anerkannte, dass der Kauf von Zugfahrkarten für Fahrten innerhalb Italiens keine Beihilfe zur unerlaubten Einreise oder einem Transit darstellt und dass der Beweggrund dafür Solidarität war. Ein ähnlicher Fall ist der der Aktivistinnen des Baobab-Zentrums, die am 3. Mai vom gleichen Vorwurf freigesprochen wurden, weil nach Ansicht des Richters der Tatbestand nicht erfüllt ist.

Wir fordern Freiheit für die vier Angeklagten! Kommt mit uns am 21.05.22 auf die Straße, um auch auf diesen Fall der Kriminalisierung von fliehenden Menschen aufmerksam zu machen! Fight for Solidarity - Stoppt die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!