Seit Monaten zeigt sich in Tunesien eine Verschlechterung der Situation für fliehende Menschen. So häufen sich unter Saïed rassistische Angriffe auf Menschen aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und nach Protesten im April wurden über 150 Protestierende verhaftet und misshandelt. Es zeigt sich deutlich, dass Tunesien kein sicherer Ort für Schwarze Menschen aus Ländern südlich der Sahara, Tunesier*innen und andere Ausländer*innen, die versuchen, aus dem Land zu fliehen, ist.

Seit mehr als einem Jahrzehnt finanzieren und unterstützen die EU-Mitgliedstaaten den tunesischen Staat bei der Kontrolle seiner Grenzen und der Eindämmung der Migration nach Europa politisch und materiell. Aktuell wird die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der EU sogar noch ausgeweitet: Italien stellte bereits mindestens 12 Patrouillenboote zur Verfügung, um Menschen an der Flucht aus Tunesien zu hindern. Auch die deutsche Bundespolizei ist in Tunesien bereits aktiv und unterstützt tunesische Sicherheitskräfte unter anderem mit Ausstattung und Trainings bei der »Bekämpfung irregulärer Migration«. Alleine dieses Jahr wird die EU Tunesien 100 Mio. EUR für das Grenzmanagement, aber auch für sogenannte Such- und Rettungsmaßnahmen, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Rückführung zur Verfügung stellen.

Das Ziel ist klar: Niemand soll das Mittelmeer nach Europa überqueren, koste es, was es wolle. Die Menschenrechtslage für geflüchtete Menschen in Tunesien ist eine Katastrophe. Rassismus und der abschottungspolitische Druck der EU eskalieren die Gewalt gegen insbesondere Schwarze Migrant*innen und Menschen auf der Flucht. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland, Tunesien ist kein sog. “sicherer Drittstaat”! Es braucht sichere Fluchtwege und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik! Fight Fortress Europe!