11.07.2022 · Pressemitteilung:Pressemitteilung: Rassistische Polizeigewalt in Berlin - Touch One Touch All!

  • Vier Fridays for Future-Aktivist*innen werden Opfer von rassistischer Polizeigewalt

  • zwei der Betroffenen melden sich zu Wort und fordern ein Ende der gewaltvollen Praxis

  • die Seebrücke solidarisiert sich mit allen Opfern und fordert strukturelle Veränderungen

In der Nacht vom 2. Juli 2022 wurden vier Fridays for Future-Aktivist*innen brutal  von der Berliner Polizei misshandelt. Nachdem sie Zeug*innen eines Vorfalls von Racial Profiling wurden, erfuhren sie selbst rassistische Polizeigewalt in Form von Datendiebstahl, körperlicher Gewalt, Drohungen und unterlassener Hilfeleistung. Die Polizei drückte sie gegen die Wand und ignorierte dabei, dass eine der Personen gebrochene Rippen hatte. Sie wurden während Panikattacken geschlagen, gefesselt und die Polizei drohte ihnen, sie zu ermorden. Unter Gewalt wurden sie gezwungen, ihre Handys mit Pincodes abzugeben. Anschließend wurde ihnen ein Platzverweis erteilt und sie wurden getrennt voneinander in einer Stadt, die den meisten von ihnen unbekannt war, zurückgelassen. 
Hierbei handelt es nicht, wie so häufig behauptet um einen Einzelfall sondern um ein strukturelles Problem innerhalb deutscher (Polizei-)Behörden. Denn Racial Profiling und gezielte Gewalt gegen Geflüchtete, BiPoC (Schwarze, indigene und Menschen of Colour) und andere marginalisierte Gruppen sind alltägliche Mittel deutscher Polizeiarbeit und die Fortsetzung des menschenverachtenden europäischen Grenzregiems. 

Diese systematische Gewalt deutscher Behörden wir als „normale Polizeiarbeit" akzeptiert, dass kann und darf nicht sein! 

Die Seebrücke solidarisiert sich mit allen Opfern von Polizeigewalt und Rassismus durch deutsche Behörden und fordern ein sofortiges Ende der Praxis von Racial Profiling und der gezielten Gewalt gegen marginalisierte Gruppen.  

Dazu einer der betroffenen Aktivist*innen Dibia Eze: "Diese rassistische Polizeigewalt ist die weiße Norm in unseren Nachbarschaften. Als rassifizierte Personen sind unsere Körper der Willkür des deutschen Polizeiapparates ausgesetzt.  Diese Gewalt ist zurückzuführen auf Jahrhunderte der kolonialen Ausbeutung Schwarzer und indigener Menschen und dient noch heute dem Machterhalt Europas. Wir müssen die rassistische Gewalt beenden - ob in Berlin Kreuzberg oder in Moria!"

"Es ist erschreckend, was geflüchtete und rassifizierte Menschen in Deutschland an Gewalt erfahren müssen. Nach den unmenschlichen Schrecken der Flucht, drohen ihnen auch hierzulande Verfolgung, Repressionen und Gewalt. Die Vielzahl an Berichten von Betroffenen sollten alle Menschen aufschrecken und aktiv werden lassen. Wie viele angebliche Einzelfälle brauchst es noch, bis Menschen endlich in Sicherheit leben können?", so Hasan Özbay, einer der Betroffenen, mit Nachdruck. 
"Dass es keine unabhängigen Beschwerdestellen bei der Polizei gibt, verstärkt die Hilflosigkeit der Betroffenen nach einer solchen Attacke. Ohne Beweismaterial wird ihnen häufig nicht geglaubt und Kolleg*innen, die gegen Kolleg*innen ermitteln können ihnen ihre erlebten Erfahrungen unscheinbar absprechen.", so Özbay weiter.

Nini Delamond von der Seebrücke: "Nach solchen Vorfällen Anzeige zu erstatten, verschlimmert die Situation allzu oft. Gegenanzeigen und wechselseitige Verteidigung von Polizist*innen untereinander sind die Norm, Einschüchterungen stehen auf der Tagesordnung. Nicht zuletzt stellt auch die erwiesene Vielzahl an Nazi-Chatgruppen und die Verstrickungen in den NSU innerhalb der deutschen Behörden ein eklatantes Sicherheitsproblem für rassifizierte Menschen dar und erschwert eine jurisitische Aufarbeitung. Um diesen ermüdenden Kreislauf und das damit verbundene Leid zu durchbrechen, fordern wir unabhängige Beschwerdestellen."

"Während die Solidarität mit weißen Geflüchteten aus der Ukraine richtigerweise hoch ist, wird Schwarzen Geflüchteten und Geflüchteten of Colour in Deutschland der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen weitestgehend verwehrt. Sie leben von Duldung zu Duldung. Sie werden klein gehalten und systematisch illegalisiert. Zu oft werden werden diese Menschen in Folge der Ausgrenzung Opfer von Racial Profiling und staatlicher Verfolgung. Das Problem hier heißt Rassismus!", ergänzt Jing Lin von der Seebrücke wütend.

Die Seebrücke ist eine breite antirassistische Bewegung, die sich für Seenotrettung, sichere Fluchtwege und für die dauerhafte Aufnahme und Bleiberechte von geflüchteten Menschen in Europa einsetzt. 

Redaktionelle Anmerkung:
Wir schreiben den Begriff "Schwarz" groß, um die sozio-politische Konstruktion und die emanzipatorische Eigenbezeichnung in einer weißen Dominanzgesellschaft auszudrücken. Den Begriff "weiß" schreiben wir im Gegenentwurf klein und kursiv, um der hegemonialen Macht weißer Menschen sprachlich entgegenzuwirken.